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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 9. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/727

Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/727 neun Kleine Anfragen für die Fragestunde vor. Ich rufe auf die


Frage 1
Planfeststellungsverfahren zum Deichneubau Gimritzer Damm


Fragestellerin ist die Abg. Dr. Katja Pähle, SPD. Sie haben das Wort, bitte schön.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Im Rahmen des Vorhabens Deichneubau Gimritzer Damm wurde nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Mai 2015 die Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Am 26. Januar 2016 fand laut Landesverwaltungsamt in diesem Zusammenhang ein behördeninterner Scoping-Termin gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Festlegungen im Nachgang des Scoping-Termins bezüglich des Untersuchungsrahmens sowie der Art und des Umfangs der für die Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichenden Unterlagen?

2.    Welcher zeitliche Ablauf kann unter Annahme einer erfolgreichen Planfeststellung bis zu einer möglichen Fertigstellung des Deichneubaus Gimritzer Damm derzeit veranschlagt werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantworte die Fragen der Frau Abg. Pähle namens der Landesregierung wie folgt.

Der Neubau des Gimritzer Damms in Halle wurde gerichtlich gestoppt. Das Verwaltungsgericht in Halle stellte mit Beschluss vom 3. März 2015 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Plangenehmigung vom 19. November 2014 für den Bau der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm wieder her.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Landesverwaltungsamts als verfahrensführende Behörde wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschluss vom 18. Mai 2015 zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens geboten. Insofern erklärte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft mit Schreiben vom 18. August 2015 die Rücknahme des Antrags auf Plangenehmigung.

Nun zu erstens und zweitens. Im erneuten Scoping-Termin am 26. Januar 2016 wurden gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Untersuchungsraum und der Untersuchungsrahmen zur Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie über eine Vegetationsperiode durch das Landesverwaltungsamt als zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt.

Seit November 2016 liegen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft erste Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sowie des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags durch das beauftragte Ingenieurbüro vor. Nach der Prüfung der Unterlagen ist eine zeitnahe Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde vorgesehen.

Im Anschluss erfolgen die Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans und die Überarbeitung der Genehmigungsplanung. Der Antrag auf Planfeststellung soll möglichst im ersten Halbjahr 2017 gestellt werden.

Zu der Verfahrensdauer kann derzeit keine gesicherte Aussage getroffen werden. Nach Angaben des Landesverwaltungsamts beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer derzeit im Mittel 2,2 Jahre. Nach Vorlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgen dann der Abschluss der Ausführungsplanung, die Ausschreibung und die Vergabe der Bauleistung. Ohne Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren wird ein Baubeginn für 2019 angestrebt. Als Bauzeit wird derzeit ein Zeitraum von zwei Jahren eingeschätzt, sodass unter optimalen Bedingungen die Fertigstellung des Deichneubaus Gimritzer Damm ab 2021 veranschlagt werden kann.