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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie sprachen von dem Gutachten. Ja, das begrüße ich. Darüber sollten wir uns unterhalten, damit wir noch einmal aktuelle Zahlen bekommen, wie die Zustandslage bei uns wirklich ist. Damit können wir umgehen.

Das Problem ist, dass der Weg zu einer Entscheidung relativ lang ist. Wir haben auch hierbei wieder das Problem, dass es jetzt da ist. Wir haben jetzt die Lebensmittelverschwendung und reden schon viele, viele Jahre darüber, auch in der Bundespolitik. Es passiert leider nichts Konkretes. Das ist der Ansatz dabei. Deswegen wollen wir, dass wir in die Richtung gehen, jetzt das Gesetz beantragen, jetzt hier beschließen, letztlich Entscheidungen zu treffen.

Herr Loth,

(Hannes Loth, AfD: Ja?)

ich muss einmal sagen: Es geht nicht darum, den Menschen irgendwelchen Müll zukommen zu lassen, sondern es geht um hochwertige Lebensmittel, die noch gut sind, wo zwar das MHD vielleicht abgelaufen ist und Ähnliches, aber die voll verwendbar und nutzbar sind, die wir nutzen müssen. Darum geht es. Wir wollen keinen Leuten Müll unterschieben. Das ist totaler Quatsch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Noch eine Sache: Sie sprachen von irgendeinem Antrag in Frankreich usw. Das ist Quatsch. Das Gesetz, diese Richtlinie gibt es schon. Darauf beziehe ich mich ja, sonst würde ich das nicht tun, weil es das in Frankreich schon gibt.

(Hannes Loth, AfD: Ja, da läuft es schon!)

Da läuft das schon so in dieser Form.

Eine andere Geschichte. Sie sagten zwar, der Handel schlägt nur mit 5 % bei Lebensmitteln zu Buche, die weggeworfen werden.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

5 % der Gesamtmenge, dieser rund 11 Millionen t. Das Problem dabei ist - ich habe es auch in meiner Rede erwähnt -, dass der Handel den größten Einfluss auf die Produzenten hat. Das ist die andere Hälfte. Das sind fast 50 %. Es handelt sich um Erzeuger, die Lebensmittel anbauen und danach in großen Teilen vernichten, wo Abfälle produziert werden, die nicht beim Verbraucher ankommen.

Der Handel hat hierbei den größten Einfluss auf die Produzenten, um so etwas zu vermeiden, auch durch Vorschriften und Vorgaben. Das haben wir in der EU auch gehabt, die sogenannte Gurkendebatte: Warum muss die Gurke unbedingt gerade sein? Sie kann natürlich so verwendet werden, wie sie gewachsen ist. Diese Bürokratie brauchen wir auch nicht.

Herr Stepphuhn, ich danke Ihnen. Ich bin der Meinung, darüber sollten wir weiter diskutieren. Es ist kein leichtes Thema. Sie sagten schon, es tangiert viele, viele andere Richtlinien und Gesetze. Es wurde das MHD genannt. Das muss auch beachtet werden und man muss es mit beeinflussen und vielleicht auch einige Änderungen dort vornehmen.

Frau Frederking, was hatte ich bei Ihnen zu erwidern? - Nichts.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie haben doch einige Ergänzungen gebracht!)

Der Antrag auf Überweisung ist gestellt worden. Dem würden wir so zustimmen, damit wir weiter darüber reden können. Aber wir sollten schnell in Gang kommen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und auch Menschen weiterhin helfen zu können. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner. Es gibt keine Anfrage. - Doch, Herr Loth hat noch eine Anfrage. Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Noch ist nicht Feierabend. - Sehr geehrter Herr Höppner, Sie sagten, dass die Hälfte des Mülls von Großverbrauchern und Industrie kommt.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Nein!)

Ich sage Ihnen aber, dass 61 % des Mülls aus den Haushalten kommt. Vielleicht sollen wir dort ansetzen. Die 5 % aus dem LEH kann man vernachlässigen. Sie machen schon genug, damit Müll vermieden wird, um selbst noch genug Gewinn zu erwirtschaften.

Wir sollten uns im Ausschuss zusammensetzen und darüber sprechen. Ich freue mich schon darauf, um mit Ihnen über die 61 % der Haushaltsmüllverluste zu reden. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Loth.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich habe es erwähnt, es ging um die Produzenten, Landwirtschaft, Lebensmittelhersteller und ähnliche Dinge, die auch einen sehr großen Anteil daran haben. Das sind die anderen, bei denen über 40 % des Mülls entsteht, Lebensmittel beseitigt werden usw. Die meinte ich. Aber darüber reden wir dann noch. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)