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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE von der Zielsetzung her etwas ist, was in diesem Haus weitestgehend unstrittig ist, nämlich dass man Lebensmittel nicht vernichtet, sondern dass Lebensmittel dort landen, wo sie letztlich auch gebraucht werden.

Wo wir einen Unterschied in der Positionierung haben - deshalb ist es gut, dass wir uns in den Ausschüssen mit dem Thema befassen werden -, ist in der Tat die Frage, ob man dafür ein Gesetz braucht. Ich kenne das französische Gesetz - ich bin im Ehrenamt Landesvorsitzender der Tafel - und sage Ihnen, der Bundesverband der Tafel lehnt dieses Gesetz ab,

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

weil es dort ehrenamtliche Strukturen gibt, die sagen, wir können uns nicht von dem Gesetzgeber sagen lassen, was wir per Gesetz zu machen haben, weil die Tafelarbeit als eine freiwillige und ehrenamtliche Aufgabe angesehen wird. Deshalb ist es richtig, dass man dabei nicht über gesetzliche Regelungen nachdenkt.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Worüber wir in Deutschland nachdenken müssen, ist, glaube ich, das Thema des Haltbarkeitsdatums. Dazu gibt es schon Debatten. Mittlerweile sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Lebensmittel auch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums, je nach Produktgruppe, länger haltbar und können danach auch noch verzehrt werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Deshalb heißt es ja Mindesthaltbarkeit!)

Von daher ist das Einsatz. Aber wir wissen auch, Kollege Borgwardt, dass viele Menschen bei uns - einfach, weil sie sagen, das ist das Mindesthaltbarkeitsdatum - diese Lebensmittel danach nicht mehr essen und vielleicht in die Tonne tun. Deshalb lohnt es sich, in diesem Bereich über eine Reformierung nachzudenken.

Ich will noch zwei Punkte nennen, damit deutlich wird, dass es mit den Lebensmitteln auch für die Tafeln nicht immer so ganz einfach ist. Oft bekommt man Lebensmittel, nehmen wir zum Beispiel Milchprodukte oder Joghurt, die haben nur noch wenige Tage an Haltbarkeitszeit. Die Tafeln haben auch von der Logistik her Mühe, das so zu schaffen, dass man diese Lebensmittel noch rettet und den Menschen zukommen lässt, die sie brauchen. Deshalb geht es bei der Arbeit der Tafeln schon lange nicht mehr nur darum, dass man über die Lebensmittel nachdenkt, sondern um die Frage, wie man es unter Umständen durch Geldspenden finanziert, dass man diese logistische Aufgabe leisten kann.

Ich nenne ein weiteres Bespiel, weil viele sich das so einfach vorstellen. Bei den Tafeln gehen oft auch Anrufe ein: „Wir haben eine Feier gehabt, da ist jetzt etwas von dem Buffet übrig geblieben. Können die Tafeln das nicht gebrauchen?“ - Dann müssen viele Tafeln abwinken, weil sie die Voraussetzungen gar nicht haben, was Hygiene angeht, sie haben keine Küchen. Und wenn Lebensmittel schon einmal gekocht worden sind und auf dem Buffet lagen, dann sind Kühlketten unterbrochen.

Das ist alles in der Darstellung und der Umsetzung nicht so einfach. Deshalb ist es gut, dass wir uns die Zeit nehmen, auch in den Ausschüssen darüber zu reden, wie man mehr Lebensmittel vor der Vernichtung retten kann und wie man die Tafeln bei dieser Arbeit unterstützen kann.

Meine Damen und Herren! Es ist kurz vor Weihnachten. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt gar nicht so schlecht. Kollege Höppner hat es schon getan; ich will auch Ihren Dank aufnehmen und bekräftigen, dass wir all denjenigen, die tagtäglich Lebensmittel retten, um sie bedürftigen Menschen zukommen zu lassen, den Ehrenamtlichen bei den Tafeln, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ich denke, das haben sie verdient. Ich würde mich freuen, wenn das Hohe Haus mit einem entsprechenden Applaus reagiert.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich will noch einen weiteren Dank für etwas aussprechen, was viele in diesem Haus vielleicht gar nicht aussprechen. Mein Dank gilt den Beschäftigten der Landtagsverwaltung. Ich nehme mir jetzt einmal das Recht heraus. Sie haben bei der diesjährigen Weihnachtsfeier Sach- und Geldspenden für die Arbeit der Tafeln zur Verfügung gestellt. Deshalb gilt den Beschäftigten der Landtagsverwaltung ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie in diesem Jahr bei der Weihnachtsfeier die Tafelarbeit unterstützt haben.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Wir beantragen eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Dann sollten wir in den Ausschüssen weiter darüber beraten.

Ich habe bei diesem Thema die Hoffnung, sogar fraktionsübergreifend zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich denke, dieses Thema ist es wert. - Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)