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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. - Herr Grube hat zum Abschluss der Debatte die Möglichkeit zu erwidern.

(Dr. Falko Grube, SPD, schüttelt den Kopf)

- Er schüttelt mit dem Kopf. Das bedeutet das Ende der Debatte.

Wenn ich richtig aufgepasst habe, habe ich keinen Überweisungsantrag gehört.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig aufgepasst!)

- Gut. Dann haben wir das jetzt zur Abstimmung bringen. Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/715 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Bei der Fraktion der GRÜNEN etwas zögernd, ansonsten sind jetzt alle Koalitionsfraktionen dabei und die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Nichtsdestotrotz ist er angenommen worden. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Alternativantrag der LINKEN.

Hiermit beenden wir den Tagesordnungspunkt 5.