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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden es sicherlich nachvollziehen können, dass wir sehr viel lieber über die grundsätzliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene reden würden. Das würde viele Probleme, die hier angesprochen wurden, sehr viel besser lösen.

Nichtsdestotrotz stärkt auch der Eurotrailer die Schiene. Dies ist ausgeführt worden; das muss ich nicht näher begründen. Insbesondere die Rail-Version ist sehr kompatibel mit den gängigen Taschenwaggons; das ist eine gute Geschichte, insbesondere für die Betreiber, die jetzt schon kombinierten Verkehr in ihren Konzepten betreiben. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass die Wege vom Werk mit dem Eurotrailer zum nächsten Schienenwaggon so kurz so möglich gehalten werden.

Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir Verladestationen im Land unterstützen. Für die Ermöglichung kombinierter Verkehre sind außerdem im Haushaltsplanentwurf erstmals Mittel für die Förderung der Eisenbahninfrastruktur und zur Stärkung des regionalen Schienenverkehrs vorgesehen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Damit können die im Koalitionsvertrag benannten Anschlussgleise gebaut oder saniert werden; das ist eine gute Sache für den kombinierten Verkehr.

Diese Punkte, die für den Eurotrailer sprechen, treffen - auch das ist von den Vorrednern in unterschiedlicher Weise schon ausgeführt worden - nicht für den Gigaliner zu. Deswegen sprechen wir uns als Regierungsfraktionen auch dagegen aus.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Wenn der Gigaliner - damit will ich einen neuen Aspekt einbringen - tatsächlich Realität werden würde, dann träfe das Ostdeutschland in besonderem Maße. Deswegen haben sich auch die ostdeutschen Länder sehr vehement und in besonderer Weise dagegen ausgesprochen.

Ich will noch einmal an den 3. Oktober 1990 erinnern. Damals wurde quasi über Nacht die Regeltragfähigkeit der Straßen von 25 t, wie es in der damaligen DDR Standard war, auf 40 t, wie es in der BRD Standard war und ist, heraufgesetzt. Die riesige Anpassungsleistung, die dies für unsere Verkehrsinfrastruktur nach sich zieht, diese Über-Nacht-Anpassung, so will ich es vorsichtig sagen, ist genau das, was wir jetzt bei Landes- und Kommunalstraßen nach 27 Jahren immer noch spüren.

Die Gigaliner würden das noch einmal in einer, wie ich finde, unverantwortlichen Weise nach oben treiben: Aufweitung von Kurvenradien, Anpassungen auf freien Strecken und bei freien Brücken etc. Das würde den Steuerzahler in einer, wie ich finde, unverantwortlichen Weise belasten.

Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass die Daehre-Kommission schon im Jahr 2012 allein bei Straßen über alle Baulastträger hinweg ein jährliches Defizit an Instandhaltungsmitteln ohne Neubau in Höhe von 4,7 Milliarden € festgestellt hat. Deswegen hat unser Koalitionsvertrag zu Recht auf die Daehre- und auch auf die Bodewig-Kommission Bezug genommen.

Die Eurotrailer sind ebenfalls auf 40 t festgelegt; daher ergeben sich diese zusätzlichen Probleme nicht. Es besteht tatsächlich ein Einsparpotenzial im Bereich des CO2-Ausstoßes, weil eben sechs bis acht Paletten mehr geladen werden können.

Ich finde den Umgang mit der schon mehrfach zitierten und in Rede gestellten Studie nicht richtig. Ich glaube, man hätte diese neue Verordnung nicht ins Spiel bringen sollen, bevor nicht alle in ausreichender Weise auch die Langfassung der Studie zur Kenntnis nehmen und debattieren können. Das können wir gern, wie es der Minister vorgeschlagen hat, im Ausschuss tun. Ich glaube, insbesondere im Hinblick auf diese Anpassungsleistungen, die wir in der Infrastruktur immer noch zu leisten haben, ist das für Sachsen-Anhalt trotzdem keine Option. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)