Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 27.06.2019

0 Termine gefunden

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde es wichtig und richtig, dass sich der Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Thema Eurotrailer beschäftigt. Damit ermöglichen wir eine Erweiterung der Transportmöglichkeiten, die aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht vertretbar ist.

Diese Erweiterung wird nicht zu einer Verlagerung von Verkehrsströmen führen, aber sie ist ein Beitrag zu mehr Effizienz und damit auch zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen damit Logistikunternehmen und letztlich auch die Verbraucher.

Um es vorwegzunehmen: Die Zulassung von Eurotrailern ist nicht gleichzusetzen mit einer Zulassung von Lang-Lkws, den sogenannten Gigalinern. Diese lehnen wir ab, so ist es im Koalitionsvertrag festgelegt.

Mit den Eurotrailern geben wir dem Speditionsgewerbe in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, in dem nicht einfachen Wettbewerb zu bestehen. Selbstverständlich setzen sich die Landesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen weiterhin für eine Verlagerung von Güterverkehren ein, weg von der Straße, hin zur Schiene und zur Binnenschifffahrt. Sachsen-Anhalt hat deutschlandweit den drittgrößten Anteil bei schienengebundenen Transporten.

Der Modalsplit hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Auch in den kommenden Jahren werden wir auf eine stärkere Verlagerung von Schwertransporten auf die Bahn oder die Binnenschifffahrt hinwirken. Das bleibt Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik.

(Zustimmung von Daniel Sturm, CDU, und von Andreas Mrosek, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass wir uns dem Thema Lang-Lkw nicht ganz entziehen können. Ich meine hiermit die sogenannten Gigaliner. Sachsen-Anhalt ist ein Transitland. Der Bund hat das Netz für den Feldversuch mit Lang-Lkw, an dem wir uns als Land nicht beteiligt haben, auf 11 600 Straßenkilometer in ganz Deutschland ausgeweitet. 60 Unternehmen haben sich an diesem Feldversuch mit insgesamt 159 Lang-Lkw beteiligt. Diese sind auch auf unseren Autobahnen unterwegs, allerdings dürfen sie die Autobahnen nicht verlassen.

Seit dieser Woche liegt der Abschlussbericht der Bundesanstalt für das Straßenwesen vor, aus dem ich die folgende Einschätzung zitieren möchte:

„Letztlich kann festgehalten werden, dass sich eine positive Verkehrsnachfragewirkung bezüglich einer Reduktion von gefahrenen Lkw-Kilometern und dementsprechend auch eine Reduktion von Klimagasen und Luftschadstoffen gezeigt hat.“

Ich denke, dass wir diesen Bericht gemeinsam gründlich auswerten sollten. Es gibt Hinweise, dass längere Lkw tatsächlich zahlreiche positive Effekte für die Umwelt, aber auch für die Verkehrsbelastung haben können. Trotz aller positiven Effekte für die Umwelt sehe ich aber nach wie vor das für Lang-Lkw nicht geeignete nachgeordnete Straßennetz als großes Problem an und bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD)