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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Eurotrailer für Sachsen-Anhalt zulassen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/715

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/739



Einbringer des Antrags der Koalition ist der Abg. Herr Dr. Grube. Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine lange Landtagssitzung, deswegen dachten wir uns, wir beschäftigen uns auch einmal mit langen Lkws.

Wir haben als Koalition einen Antrag eingebracht, weil wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger, vulgo Sattelkraftfahrzeuge mit einer Gesamtlänge von maximal 17,80 m, die sogenannten Eurotrailer, zugelassen werden. Das trifft nicht überall in diesem Haus auf Gegenliebe. Die Kollegin Eisenreich spricht gleich noch dazu. Zu dem Änderungsantrag sage ich nachher etwas.

Das Thema Lang-Lkw war in diesem Haus auch vor meiner Zeit schon diverse Male ein Thema. In der Regel ging es dabei nicht um die heute in Rede stehenden Eurotrailer, sondern es ging um die sogenannten Gigaliner. Deswegen möchte ich, bevor ich begründe, warum wir die Zulassung in Sachsen Anhalt wollen, ein bisschen zur Begriffsklärung beitragen.

Uns liegt seit vorgestern der Abschlussbericht für den Modellversuch von der Bundesanstalt für Straßenverkehr vor. Eine Anmerkung dazu: Darüber werden wir heute nicht in Gänze diskutieren, wir werden das mit Sicherheit auch im Ausschuss noch aufrufen, weil darin noch ganz viele andere interessante Dinge stehen, die nicht nur den Eurotrailer betreffen.

Der Eurotrailer ist das, was in dieser Studie - für die, die sich damit beschäftigen wollen - als Lang-Lkw Typ 1 bezeichnet wird. Wir reden dabei über eine Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger und einer Gesamtlänge von 17,80 m. Das liegt noch unter der maximal zulässigen Länge eines Gliederzuges von 18,75 m. Das, was wir mit unserem Antrag wollen und was auch den Eurotrailer kennzeichnet, ist: Wir gehen nicht über die 40 t bzw. 44 t hinaus. Das heißt, am Ende des Tages reden wir über 1,30 m mehr.

Wir haben uns vor der Erarbeitung des Antrags auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Sachsen-Anhalt besprochen. Sie haben uns eine einfache Frage gestellt: Ich kann, wenn ich die 40 t ausnutzen will, schon heute hinten 1,50 m dranhängen, wenn ich mit schwerem Stückgut komme, etwa Stahlträger, aber ich darf das nicht, wenn ich meine Tonnage ausnutzen will, wenn ich großvolumige Güter transportiere.

Die spannende Frage ist also: Warum kann man den Luftraum, den man nutzen darf, wenn man hinten Stückgut heraushängen lässt, nicht auch noch umbauen, sodass einfach drei Paletten mehr hineinpassen? Da wir auf diese Frage keine intelligente Antwort gewusst haben, haben wir uns überzeugen lassen und beantragen heute hier, den Eurotrailer zuzulassen.

Was die Studie der Bundesanstalt betrifft, ist die Aussagekraft für den Eurotrailer - sagen wir es einmal so - etwas durchwachsen. Der Erfahrungsbericht zeigt, es ist der einzige Lang-Lkw aus der Studie, der eben nicht in Kreisverkehren hängen bleibt. Deswegen haben wir gesagt, das kann man machen. Das ist eines der Argumente gewesen, warum wir damals gegen den Gigaliner gewesen sind, jedenfalls das verkehrstechnische Argument. Das ist für den Eurotrailer durch die Studie widerlegt. Ansonsten hat die Studie nicht so richtig viel Aussagekraft, weil eben nur 6 % der Fahrzeuge tatsächlich diese Lkws Typ 1 gewesen sind.

Für den Einsatz des Eurotrailers in Sachsen-Anhalt ist eine Änderung des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge notwendig. Derzeit hat dieser Absatz folgende Fassung: Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Fahrzeuge in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen das gesamte Streckennetz der jeweiligen Länder nutzen.

Es sind also bereits in acht von 16 Bundesländern - und darunter nicht die kleinsten - diese Eurotrailer im Einsatz. Wir denken, dass wir das auch für Sachsen-Anhalt haben sollten.

Kurz zusammengefasst die Vorteile des Eurotrailers: Wir haben eine ökonomische und ökologische Effizienzsteigerung von ca. 8 %. Wenn ich größere Volumina transportieren kann, muss ich weniger Fahrzeuge fahren lassen, um alles wegzukriegen. Wir finden, das ist sinnvoll. Damit wird für die gleichen Volumina weniger Verkehr notwendig; es gibt also eine geringere Verkehrsbelastung.

Wir haben eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes und wir haben eine große Eignung dieser Eurotrailer auch für den kombinierten Verkehr im Bahntransport. Denn die Eurotrailer sind hervorragend kompatibel mit dem Weitertransport per Bahn. Das heißt, integrierte Verkehrskonzepte, Schnittstellen und all das, worüber wir im Transportbereich diskutieren, sind damit hervorragend möglich.

Zu dem Änderungsantrag der LINKEN. Ja, auch wir sind gegen die Zulassung von Lang-Lkws, sogenannten Gigalinern. Das steht auch in unserem Antrag und deswegen werden wir unserem Antrag zustimmen, Ihrem nicht so ganz, weil Sie gegen den Eurotrailer sind, was diametral dem entgegensteht, was wir wollen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um die Ablehnung des Änderungsantrags der LINKEN.

Was die genauen verkehrstechnischen Implikationen des Gigaliners, der ab dem 1. Januar 2017 bundesweit auf bestimmten Autobahnen zugelassen ist, für Sachsen-Anhalt bedeuten, das klären wir in Zusammenarbeit mit dem Ministerium im Ausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Wortmeldungen. - Nur damit wir uns jetzt nicht in Verwirrung stürzen: Es gibt einen Alternativantrag der LINKEN. Herr Grube sprach aber von einem Änderungsantrag. Den gibt es darüber hinaus, glaube ich, nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ich habe nur den Text gelesen!)

- Dann haben wir das geklärt, in Ordnung. Es gibt also lediglich einen Alternativantrag.