Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste schon, warum ich vorher nicht alles erzählt habe. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.

Frau Ministerin sagte, es seien laut Statistik nur 3 % von Altersarmut betroffen. Ich hatte ja in meinem Redebeitrag erwähnt, dass es diesbezüglich eine weit höhere Dunkelziffer gibt.

Es gibt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, „Der Einfluss verdeckter Armut auf das Grundsicherungsniveau“ von Irene Becker, die daran mitgearbeitet hat. Darin kann man sehr eindrucksvoll nachlesen, wie sich die Altersarmut gestaltet und dass die Dunkelziffer viel höher ist als das, was in der offiziellen Statistik steht.

Die zweite Geschichte, Generationenvertrag. Ich wusste, dass das kommt, dass wieder gesagt wird, die Bevölkerung schrumpft, dann geht das alles nicht, wir belasten die jungen Leute usw. Wir haben Folgendes gemacht: Ich habe mir einmal die Statistik zu der Zeit herausgesucht, als die Rente eingeführt worden ist, 1871. Im Jahr 1871 hatten wir noch elf Menschen, die für eine Person vorgesorgt haben. Super!

In den 50er-Jahren, als es das Rentenkonzept der CDU gab, als die Renten den Löhnen folgen sollten - das war einmal vorgesehen -, waren es 6,1 Menschen, die für einen Rentner gezahlt haben.

Im Jahr 1990 haben 4,2 Menschen für einen Rentner eingezahlt. Im Jahr 2010 haben drei Menschen für einen Rentner eingezahlt.

Bis 2010 hatten wir ein Rentenniveau von 53 %. Obwohl wir weniger Leute hatten, hatten aber die Rentnerinnen mehr Rente.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Aussage, wir werden weniger und deshalb wird auch die Rente geringer sein, ist also ein Märchen. Ich mache zwar keine Werbung,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

aber ich empfehle einfach einmal eine Lektüre von: „Alte kassieren, Junge zahlen nur drauf“. Darin steht, untersetzt mit Zahlenmaterial aus öffentlich zugänglichen Statistiken, wie sich das entwickelt.

Die zweite Geschichte: Haltelinie. Es ist schön, dass eine Haltelinie von 46 % eingeführt werden soll. Aber wenn ich weiß, dass ich 33,5 Jahre lang arbeiten muss, um überhaupt die Grundsicherung zu bekommen     Ich muss 33,5 Jahre arbeiten, um die Grundsicherung zu bekommen! Ich arbeite, damit ich die Grundsicherung bekomme - das bedeutet die Haltelinie von 46 %. Da können wir nicht mitgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es auch immer faszinierend, wenn gesagt wird: Ja, wenn wir die 53 % haben wollen, dann müssten alle mehr einzahlen, dann würden die Beiträge steigen. Ich habe auch das einmal analysiert.

Es gibt ja diese Riester- und die Betriebsrentenvorsorge, die jemand anlegen soll, damit er dann eine vernünftige Rente bekommen kann. Meine Fraktion hatte einmal die Frage an die Bundesregierung gestellt, wie hoch denn der Beitrag für eine lebensstandardsichernde Rente ist. Im Jahr 2015 bezahlt der Arbeitgeber davon 9,35 %, der Arbeitnehmer zahlt auch 9,35 %. Aber um eine lebensstandardsichernde Rente zu bekommen, muss der Arbeitnehmer noch einmal 4 %, nämlich die Riester-Rente, einzahlen, damit es funktioniert. Das heißt, er wird, ohne die betriebliche Altersvorsorge, mit 14,75 % belastet.

Schauen wir auf das Jahr 2020. Wir wollen ja gleichbleibende Arbeitgeberbeiträge haben. Der Arbeitgeberbeitrag liegt bei 9,35 %, der Arbeitnehmerbeitrag liegt bei 9,35 %. Aber jetzt kommt es: wieder diese 4 % Riester-Rente und noch 2,1 % Betriebsrente. Das heißt, die Beschäftigten müssen 15,4 % von ihrem eigenen Geld an Vorsorge leisten, um überhaupt eine lebensstandardsichernde Rente zu bekommen.

Also diese Mär, wir können die Arbeitnehmerinnen nicht weiter belasten, ist wirklich eine Mär; denn sie sind schon belastet genug. Damit sie überhaupt eine lebensstandardsichernde Rente bekommen, müssen sie schon jetzt einen Haufen dazubezahlen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Vielleicht noch ein letzter Punkt: der Kompromiss bei der Rentenangleichung Ost und West. Ich weiß gar nicht, wie oft das Wahlversprechen - ich kann es schon gar nicht mehr hören - gemacht worden ist, auch in der letzten Legislaturperiode und in der Legislaturperiode davor, wir müssen unbedingt die Angleichung schaffen. Jetzt hat man sich darauf verständigt, diese Angleichung im Jahr 2025 zu vollziehen.

Das heißt also, jemand, der im Jahr 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, damit er die Angleichung von Ost und West erlebt. Das ist wirklich schizophren. Ich hoffe, Sie können sich damit durchsetzen, dass die Angleichung viel, viel eher kommt, und nicht erst in den 20er-Jahren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)