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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte auch dem Kollegen Rausch danken für dieses flammende Plädoyer für eine neue rot-grüne Bundesregierung.

(Lachen bei der AfD)

So verstehe ich das; denn Sie haben hier sehr dezidiert ausgeführt, was wir damals in die Riester- und die Rürup-Rente investiert haben. Wir sind aber nicht mehr dazu gekommen - Sie wissen, dass die zweite Amtszeit etwas verkürzt war -, die Bürgerversicherung einzuführen. Das wäre nämlich das Projekt, das wir auch noch vorhaben. Es ist sehr schön, dass Sie das unterstützen, dass wir das ab September des nächsten Jahres unter Rot-Grün auf Bundesebene fortsetzen können.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Hauptsache Sie schaffen 5 %! - Heiterkeit bei der AfD)

Die Bürgerversicherung ist eine klare Lösung für das, was Sie hier in Teilen zu Recht anprangern. Es müssen auch Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige, Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen. Wir müssen den Kreis des Solidarprinzips - das ist schon lange kein Solidarprinzip mehr; es ist kein Solidaritätsgedanke, der sich darin niederschlägt - weiter ziehen. Genau das hatten wir schon damals vor.

(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau!)

Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Auch Frau Ministerin hat sehr viel an Zahlen ausgeführt. Ich will es mir ersparen, das hier noch einmal darzulegen. Ich will aber darauf verweisen, dass wir unsere Vorschläge sehr wohl auch weiterentwickeln.

Nach zweijähriger Arbeit hat gerade unsere parteiinterne Rentenkommission ihre Arbeit beendet. Wir haben unser Konzept im Grundsatz beibehalten, aber auch noch einmal angepasst. Darin geht es eben um die Weiterentwicklung der Bürgerversicherung, wie ich schon gesagt habe. Es geht auch darum, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss. Darin gebe ich der Kollegin Hohmann sehr Recht. Auch über das Jahr 2025 hinaus muss man, soll man eine Rente erhalten, die 50 % oberhalb der Grundsicherung liegt.

Unsere Antwort auf eine armutssichere Rente ist die Garantierente. In diesem Konzept sieht man, kurz gesagt, vor, dass man nach mindestens 30 rentenversicherungspflichtigen Jahren eine Grundrente bekommt, um wirklich vom Grundsatz her abgesichert zu sein.

Besonders wichtig ist es mir, dass insbesondere auch Frauen bessergestellt werden sollen, indem die Altersarmut von Frauen wenigstens dahingehend abgemildert wird, dass ein Rentensplitting eingeführt wird.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Das sieht vor, dass sich eine Solidargemeinschaft im Kleinen, nämlich die Familie, wobei wir alle Familien - das will ich jetzt nicht ausführen - vorsehen, die Rentenpunkte teilen soll.

Was wichtig ist: Unserer Garantierente solle ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Das mag in manchen Augen wieder links-grün versifftes Denken sein, aber ich glaube, wenn wir uns einem Grundeinkommen auf der untersten Stufe annähern, dass wir sehr viel Gutes für alle Menschen tun. Das haben wir uns nicht nur einfach so ausgedacht, sondern selbst der Siemens-Chef hat gerade erst im November 2016 gesagt, eine Lösung auch zur Vorbeugung sozialer Konflikte in diesem Land ist eben die regelhaft Einführung einer Grundsicherung.

Zusammenfassend kann man sagen, es ist eine schwierige Situation, die wir zu meistern haben. Wir müssen uns bei aller Emotionalität hier im Hohen Hause immer wieder klarmachen - es ist nett, dass die LINKE das Thema immer wieder in dieses Hohe Haus bringt, und ich rede auch sehr gern darüber, weil es wirklich ein sehr wichtiges Thema für die Menschen ist -, dass wir hier nur begrenzt tätig werden können, weil es etwas ist, das auf Bundesebene zu regeln ist und, wie gesagt, die nächste rot-grüne Bundesregierung regeln wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Andreas Schumann, CDU: Wovon träumen Sie denn?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Rausch. Damit haben Sie das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Lüddemann, für Ihre Rede und Ihre Position. Wir stimmen in vielen Punkten überein.

Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie auch das Schweizer Modell bevorzugen, eine Rente, in die alle einzahlen: Bürger, Selbstständige, Beamte, Politiker. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Rente der ersten und zweiten Klasse beendet wird. Habe ich Sie so richtig verstanden?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ob ich das „Schweizer Modell“ nennen würde? Wir haben noch andere Teile darin. Aber das Wesentliche stimmt überein.