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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal diesen Antrag las, kamen mir zwei Gedanken: „Ist denn schon Weihnachten?“ und „Wünsch dir was!“.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist zynisch gegenüber vielen Menschen!)

Dem Antragsteller müsste durchaus klar sein, dass die hier aufgebrachten Forderungen so auch nicht finanzierbar sind.

Um das gleich klarzustellen, das Thema ist von hoher Bedeutung und bedarf einer genauen und sachlichen Diskussion. Denn die geplante Rentenreform wird Auswirkungen haben, nicht nur für die, die bereits Bestandsrentner sind, und die rentennahen Jahrgänge, sondern auch für alle, die im Berufsleben stehen oder vielleicht auch in dieses Berufsleben erst eintreten werden.

Das Thema Altersarmut hat gesellschaftliche Bedeutung, aber es wurden hier auch schon Zahlen genannt. Bundesdurchschnitt bei den Rentnerinnen und Rentnern: 3 % erhalten Leistungen der Grundsicherung.

Wir haben uns in diesem Hause im September darüber unterhalten, dass 24 % der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt Leistungen der Grundsicherung beziehen. Es wird also deutlich, welche Problemlagen in diesem Land existieren - wobei ich hier nicht aufrechnen will. Beide Themen sind wichtig.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das haben Sie aber gerade getan!)

Wenn wir uns aber die aktuelle Beschlusslage zur Rentenreform anschauen - das sind die Rentengipfel -, stellen wir Folgendes fest: Die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch eine schrittweise Verlängerung der Zurechnung der Neuzugänge auf 65 Jahre nachjustiert. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung für diesen Personenkreis.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wird eingebracht und noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Und die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente wird weiter mit verschiedenen Modellen geprüft.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung der Rentenwerte Ost und West und das Abschmelzen der Höherwertung der Ostentgelte soll am 1. Januar 2018 beginnen und im Jahr 2025 abgeschlossen werden.

Gerade der letzte Punkt hat zu erheblichen öffentlichen Diskussionen geführt, und das zu Recht. Zurzeit bekommt ein Ostrentner rund 94 % - Entschuldigung, auch Ostrentnerin; wir wollen ja fair bleiben - der Durchschnittsrente eines vergleichbaren westdeutschen Rentners. Dieser Unterschied beruht darauf, dass das Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern im Regelfall geringer ist, genauer gesagt zurzeit 17 % geringer. Dieser Nachteil wurde durch die Höherbewertung ausgeglichen. Wenn jetzt geplant wird, die Rente erst fünf Jahre nach dem ursprünglich vereinbarten Termin anzugleichen und die Höherwertung gleichzeitig auslaufen zu lassen, dann haben wir ein großes Problem für die ostdeutschen Beschäftigten, die durch die relativ niedrigen Einkommen nicht in der Lage sind, genug Rentenpunkte anzusparen, und im Vergleich selbst jetzt noch ein geringes Einkommen haben und damit auch keine Ansparungen leisten können.

Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Bestrebungen des Ministerpräsidenten, sich um Verbesserungen zu bemühen und auf Bundesebene entsprechende Initiativen zu starten. Ideen dafür gibt es bereits. Sie wurden unter anderen in Zusammenarbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität entwickelt.

Die vorgeschlagene doppelte Haltelinie, die bereits erwähnt worden ist, also zum einen das Rentenniveau und zum anderen die maximale Beitragshöhe, ist aus meiner Sicht sehr ambitioniert. Die demografische Entwicklung wurde bereits erwähnt. Man kann darüber streiten, ob künftig zwei Arbeitnehmer einen Rentner ernähren oder 1,6. Das kommt auf die Zeitschiene an. Es bleibt aber eine Tatsache, dass immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner einen solidarischen Lastenausgleich finanzieren müssen. Dazu kommt noch, dass dieser Personenkreis auch alle anderen Solidarsysteme finanzieren muss: die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und alle staatlichen Leistungen, die aus Steuern finanziert werden. Die Last wird also für jeden Einzelnen größer.

Auch die Einbeziehung weiterer Personengruppen in die Rentenversicherung löst vielleicht kurzfristig Probleme, weil mehr Geld in die Kasse kommt, aber auch das nur anfänglich in geringerem Maße. Es wurde schon erwähnt, mehr Beitragszahler führen auch zu mehr Leistungsbeziehern. Langfristig werden wir also zusätzliche Aufgaben haben.

Bei der Rentendebatte unterliegt man schnell der Versuchung, mit der Forderung nach höheren Renten auf Stimmenfang zu gehen. Wir dürfen an dieser Stelle nicht die Belange aller Generationen aus dem Blick verlieren. Die Lasten, die wir künftigen und aktuell Beschäftigten aufbürden, müssen auch tragbar sein. Auch die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner ist nicht daran interessiert, dass ihre Enkel aufgrund hoher Soziallasten kaum noch eigenen Spielraum haben.

Wir sehen auch als Fraktion der CDU in diesem Landtag einen entsprechenden Beratungsbedarf und plädieren daher für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Krull. Ich sehe eine Wortmeldung, und zwar wieder von Herrn Tobias Rausch. Deswegen hat derjenige auch das Wort. Sie können entscheiden, ob Sie darauf antworten.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Krull, ich finde, es ist Wahnsinn, wie Sie immer über Armut reden. Bei der Kinderarmut haben Sie einen positiven Effekt von 2 % als positiv verkauft. Hierzu sagen Sie, so viele seien von der Grundsicherung nicht betroffen. Jetzt frage ich Sie, ob Sie die Regularien kennen, nach denen man eine bedarfsorientierte Grundsicherung bekommt, und ob Sie wissen, wie viel Eigenkapital und Ersparnisse Sie dann noch haben dürfen, und ob Sie ein Eigenheim haben dürfen oder nicht. - Das wäre die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Was ist Ihrer Ansicht nach eigentlich das Problem, das für die Altersarmut verantwortlich ist, das längere Arbeiten, das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau, die geringen Löhne? Das würde ich gern wissen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Tobias Krull (CDU):

Mir sind die Regelungen bekannt, was das angesparte Vermögen betrifft, was eigengenutzte Immobilien angeht. Die Regelungen sind mir bekannt. Es gibt natürlich immer wieder auch Härtefälle.

Was Sie eben angesprochen haben, worin der Lösungsansatz besteht, darüber könnten wir jetzt stundenlang philosophieren, weil es unheimlich viele Stellschrauben in diesem Rentensystem gibt. Das auszuführen, dafür haben wir die Ausschussarbeit. Ich bitte Sie, vielleicht möchten Sie jemanden im Ausschuss vertreten und dazu auch eine Expertenanhörung durchführen.

(Tobias Rausch, AfD: Mache ich!)

Das ist wirklich ein Thema, das wir hier an dieser Stelle nicht lösen werden. Dazu brauchen wir nicht nur den Bundestag. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte, wie es die Ministerin auch schon angedeutet hat.

(Robert Farle, AfD: Gut! Sehr gut! - Tobias Rausch, AfD: Gute Antwort!)