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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/699 ein. Eine Überweisung des Antrages an einen Ausschuss ist nicht beantragt worden, somit werden wir direkt über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion LINKE. Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt und wir werden einen kurzen Wechsel vornehmen.