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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Schöne ist, dass wir unsere medienpolitische Debatte vorgestern hier geführt haben. Ich glaube, dass wir gemeinsam einen sehr guten Beschluss gefasst haben, indem wir uns dafür ausgesprochen haben, dass der MDR-Staatsvertrag novelliert und nicht abgeschafft wird. Damit hat sich das Ansinnen der AfD eigentlich schon erledigt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich möchte dennoch einen Satz vom Freitag an dieser Stelle gern wiederholen: Ja, eine lebendige Demokratie braucht auch einen lebendigen und modernen öffentlich-rechtlich verfassten Rundfunk. Wer ihn abschaffen will, der will nicht mehr oder weniger als ein Wesensmerkmal der Demokratie beseitigen. - So viel zum Grundsätzlichen.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Herr Poggenburg sprach den Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an und begründete dies mit einer Umfrage, die durchgeführt wurde. Dazu will ich nur sagen: Ja, wenn man die Leute fragt „Seid ihr dafür, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird?“, bekommt man mit Sicherheit ordentlich Applaus. Das wissen wir auch. Aber wenn man die Frage nach der Konsequenz stellt, wird der Applaus mit Sicherheit deutlich geringer. Man könnte stattdessen fragen: Was halten Sie davon, wenn es in Mitteldeutschland keinen MDR mehr gibt? Man kann einmal die jungen Eltern fragen, was sie davon halten würden, wenn es keinen werbefreien Kinderkanal mehr gäbe usw. usf.

Meine Herren von der AfD, das ist mit uns ausdrücklich nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Poggenburg, zum Thema Ungenauigkeit. Sie haben in Ihrem Antrag formuliert: Der MDR-Staatsvertrag soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz gekündigt werden. - Das geht so gar nicht. Die Kündigung muss an Thüringen und an Sachsen gehen. Sonst wäre sie gar nicht wirksam. - So viel Mühe sollten Sie sich bei Ihren Anträgen geben.

Was ich auch interessant fand: Letzte Woche Freitag gab es eine Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, in der der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der Deutschlandradio-Staatsvertrag, aufgerufen wurde. Der Ausschussvorsitzende hat gefragt, ob es dazu eine Stellungnahme des Ausschusses geben soll oder ob er unverändert vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll. Siehe da: Einstimmig, mit den Stimmen der AfD-Fraktion,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

wurde im Ausschuss beschlossen, dass dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag so unterzeichnet werden soll.

Meine Herren von der AfD, Sie müssen sich schon entscheiden zwischen dem, was in Ihrem Antrag steht, und dem, was Sie im Ausschuss machen. Dazwischen ist ein eklatanter Widerspruch zu erkennen.

(Beifall bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Da haben sie wieder gepennt! - Zuruf von der AfD)

Eine letzte Bemerkung. Als Begründung für Ihren Antrag - so haben Sie eben Ihren Redebeitrag begonnen, Herr Poggenburg, und in der Pressemitteilung vom 6. Dezember haben Sie Ihren Antrag auch so begründet - haben Sie festgestellt, es gibt im Land Sachsen-Anhalt so und soviel Beitragsschuldner und deshalb müsste man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.

Das ist eine interessante Logik. Vielleicht finden wir irgendwann einmal heraus, dass es Leute gibt, die Steuerschulden haben. Dann schaffen wir die Steuern ab. Oder es gibt Leute, die ihre Müllgebühren nicht bezahlt haben. Dann schaffen wir die Müllentsorgung ab. Ihre Logik ist blanker Unsinn und blanken Unsinn werden wir hier ablehnen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)