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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD - wir haben es eben gehört - zielt auf eine Kündigung sämtlicher rundfunkrechtlicher Rechtsgrundlagen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Dafür gibt es - das sage ich gleich am Anfang - keinen hinreichenden Grund.

(Zuruf von der AfD: Och! - Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Die Konsequenzen wären für die heterogene Gemeinschaft der Länder - es müssen am Ende immer wieder alle 16 zusammenfinden - schlichtweg nicht mehr beherrschbar.

Die geltende Rundfunkordnung beruht auf Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes und den dazu ergangenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Bei der Lektüre des Antrages selbst und bei den Ausführungen von Herrn Poggenburg eben hatte man das Gefühl, da hat einer in das kleine Volkshandbuch zum Grundgesetz geguckt und hat die 60 Jahre Rechtsprechungsgeschichte schlicht ausgeblendet.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen - Eva von Angern, DIE LINKE: Das wird auch total überschätzt!)

Deswegen möchte ich dazu jetzt etwas sagen. Nach dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich bei der Rundfunkfreiheit um eine sogenannte dienende Freiheit, also ein Freiheitsrecht, das der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient. Diese besondere Stellung in der Grundrechtsdogmatik findet ihre Begründung in dem herausragenden Wert des Rundfunks für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und in seinem bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, der auf seiner, wie das Verfassungsgericht formuliert, Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft beruht.

Nur die Länder - Adenauers Vorstoß für ein Bundesfernsehen ist schon in den 50er-Jahren gescheitert - haben den Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, und zwar durch Herstellung einer positiven Rundfunkordnung. Diese muss sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei hat der Gesetzgeber - das sind die Länder mit ihren 16 Parlamenten - einen weiten Spielraum im Rahmen der Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass sich an der Bedeutung des Rundfunks für die Meinungsbildung durch neue Technologien nichts geändert hat. Im Gegenteil haben die Wirkungsmöglichkeiten des Rundfunks zusätzliches Gewicht dadurch gewonnen, dass das Internet zu einer Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots sowie der Verbreitungsformen und Verbreitungswege geführt hat. Wir haben darüber im Landtag wiederholt diskutiert. Auch im Internet muss es verlässliche Angebote geben, die den öffentlich-rechtlichen Standards redaktioneller Qualitätssicherung entsprechen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der dualen Rundfunkordnung des Grundgesetzes die Aufgabe, als Gegengewicht zu den kommerziellen Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Rationalität folgt als der der marktwirtschaftlichen Anreize; er soll entwicklungsoffen zu einer inhaltlichen Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Denn der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird, so das Verfassungsgericht.

Zur Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seine Programmautonomie. Die Entscheidung über die zur Erfüllung des Funktionsauftrages als notwendig angesehenen Inhalte und Formen des Programms stehen den Rundfunkanstalten zu, deren Gremien dabei eine wichtige Rolle spielen, und zwar auch, wenn man so will, als Haushaltsgesetzgeber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Selbstbedienungsladen, wie es eben dargestellt worden ist.

Deswegen steht der Rundfunk nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern er ist staatsfern organisiert. Von systemtreuem Staatsfernsehen zu sprechen, wie es Herr Poggenburg getan hat, ist schlicht und ergreifend abwegig.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde durch die Staatsverträge, die die AfD nun in Gänze kündigen will, das Modell einer binnenpluralistischen Kontrolle gewählt, in dem die Aufsicht über die jeweilige Rundfunkanstalt durch ein plural zusammengesetztes Gremium erfolgt. Die Aufsichtsgremien sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit. Beim Mitteldeutschen Rundfunk gehört inzwischen auch eine von der AfD entsandte Person dem Rundfunkrat an.

Vor diesem Hintergrund verzichte ich als Vertreter der Landesregierung darauf, die Programmkritik zu kommentieren, die in der schriftlichen wie mündlichen Begründung zu dem AfD-Antrag aufschien. Das ist Sache der Öffentlichkeit, vor allem auch der Gremien. Ich denke, die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie die AfD in den Gremien agiert.

In Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der ersten Legislaturperiode am 14. November 1991, also vor fast genau 25 Jahren, mit großer Mehrheit dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland zugestimmt. Mit diesem Staatsvertrag wurde nach Jahrzehnten staatlich gelenkter Medien auf dem Gebiet dieses Landes erstmals die Grundlage für einen freien Rundfunk geschaffen nach den rechtlichen Maßstäben des Grundgesetzes, die ich eben in wenigen Eckpunkten vorgestellt habe.

Angesichts dessen ist es ebenfalls schlicht ungehörig, von „Aktueller Kamera 2.0“ oder dergleichen zu reden; das ist einfach geschichtsvergessen. Tut mir leid, das kann ich nicht anders bezeichnen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Hiervon ausgehend hat sich in Sachsen-Anhalt bis heute eine bunte Vielfalt öffentlich-rechtlicher und privater Medienangebote entwickelt, vom Mitteldeutschen Rundfunk bis hin zu nichtkommerziellen Angeboten, wie denen der offenen Kanäle. Auch diese Bürgermedien werden übrigens aus dem von der AfD kritisierten und zur Abschaffung empfohlenen Rundfunkbeitrag finanziert. Nicht nur der Mitteldeutsche Rundfunk, sondern die gesamte duale Rundfunkordnung einschließlich Radio Brocken und Radio SAW und der Medienanstalt, die die Aufsicht über die privaten Anbieter führt, beruhen auf den Staatsverträgen, denen die AfD jetzt die Grundlage entziehen will.

Dass Beitrag Beitrag ist, haben die Gerichte entschieden; das muss Ihnen nicht passen. Ich empfehle Ihnen, ein bisschen Respekt vor den Entscheidungen der dritten Gewalt zu haben.

Dass man das anders organisieren kann, ist auch klar. Es gab schon immer Parteien, die gesagt haben, man solle eine Steuer daraus machen; das hat bisher keine Mehrheit gefunden. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das bitte auch, dann sagen Sie bitte, wie die Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden sollen. Und sagen Sie nicht einfach, das muss alles weg und dann findet sich das schon.

(André Poggenburg, AfD: Haben wir nicht gesagt!)

- Aber Sie haben nicht gesagt, wie es gestaltet werden soll.

Meine Damen und Herren! Jeder Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der bis heute 19 in Kraft getretenen Änderungsstaatsverträge - auch das muss man im Landtag einmal in Erinnerung rufen dürfen - wurde in allen 16 Landesparlamenten intensiv beraten. Eine breitere politische Debatte kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

Das, was die AfD als negativ darstellt, nämlich dass Kompromisse gefunden wurden, ist in meinen Augen der größte Pluspunkt an dieser Rechtsordnung. Immer wieder und über alle denkbaren politischen Konstellationen hinweg wurde und wird in den Landesparlamenten über den Rundfunk diskutiert. Das tun wir auch heute. Das ist auch gut und legitim. Immer wieder hat man sich zu einem breiten politischen Konsens zusammengefunden.

Dass die - sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich das so sage - im Moment generell auf Krawall gebürstete AfD aus diesem Konsens aussteigen will, ist bedauerlicherweise nicht überrauschend. Sie sollte sich dann aber auch die Frage stellen, wie man gemeinsam mit den anderen 15 Ländern, die sehr unterschiedliche Auffassungen in diesen Fragen haben, den Sack wieder zubekommt, wenn man ihn durch die Kündigung der Verträge geöffnet hat. Mit der Pluralität der Meinungen auch in den 16 Ländern leben zu lernen, das ist die Realität und die Herausforderung des Föderalismus.

Dem Landtag ist daher zu empfehlen, sich auch künftig als Teil der Ländergemeinschaft an der konstruktiven Gestaltung der positiven Rundfunkordnung zu beteiligen. In diesem Sinne kommen wichtige Aufgaben auf die Länder zu. Denn die digitale Medienzukunft bedarf zeitgemäßer Rechtsgrundlagen, die sich aus den Rundfunkstaatsverträgen entwickeln lassen.

Ich bitte daher den bei aller grundsätzlich zulässigen Kritik - das unterstreiche ich nochmals - an unseren Anstalten weit über das Ziel hinausschießenden Tabula-Rasa-Antrag der AfD abzulehnen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. Es gibt zwei Nachfragen. Sie haben Ihre Redezeit um vier Minuten überzogen.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das kann sein.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das darf er aber! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wegen so einem Scheiß!)

Zunächst Herr Raue. Bitte, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Staatsminister Robra, die finanzielle Grundlage des öffentlichen Rundfunks wird durch staatliches Handeln sichergestellt. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, an dieser Stelle Staatsferne und Unabhängigkeit zu erkennen? Das müssen Sie mir mal erklären. Das versteht keiner. Erstens.

(Zurufe von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Zweitens. Der öffentliche Rundfunk, so sagten Sie, stehe für das Freiheitsrecht und für freie öffentliche Meinungsbildung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

Sind sie nicht auch der Ansicht, dass die Übergewichtung von Kommentierungen und einseitigen Darstellungen von Meinungen gegenüber der Information und Faktenvermittlung dem entgegensteht?

(Zuruf von der AfD: Nein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Zunächst mal zur Finanzierung. Wer, wenn nicht die Parlamente, die Legislative, soll die Rechtsgrundlage für die Erhebung von was auch immer, Gebühren, Beiträgen, Steuern schaffen?

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)

Soll das vom Himmel fallen?

Bei allem Respekt vor der berechtigten Kritik an einzelnen Aspekten. Wir bemühen uns beispielsweise darum, die stetige Entwicklung des Beitrages nach oben zu deckeln und für Stabilität zu sorgen aus wohlerwogenen Gründen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Freitag beschlossen!)

Niemand anderer als die Parlamente ist dazu aufgerufen, die Finanzierungsgrundlagen zu schaffen. Das ergibt sich aus der Verfassung. Lesen Sie es nach; dann werden Sie die Antwort darauf noch substanzieller erhalten, als ich sie in der Kürze der Zeit geben kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Alexander Raue (AfD):

Gut, aber daraus ergibt sich keine Unabhängigkeit.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Finanzierungsgrundlagen haben mit der inhaltlichen Wahrnehmung der Rundfunkfreiheit gar nichts zu tun. Bei der Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung in den Anstalten     Sie fragten, ob dort zu viel Meinung und zu wenig Information verbreitet wird. Das mag in der Praxis hin und wieder vorkommen. In den Staatsverträgen - vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe und lesen die Staatsverträge, die Sie jetzt kündigen wollen - ist genau diese Frage aufs Feinste geregelt. Um die Einhaltung dieser Rechtsgrundsätze in der Realität zu gewährleisten, haben wir die Gremien, die, wie gesagt, plural zusammengesetzt sind. Das System ist etwas kompliziert; das will ich gar nicht bestreiten. Aber wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt, wird man es schon verstehen.


Alexander Raue (AfD):

Eine letzte Frage hätte ich noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, jeder darf zwei Nachfragen stellen. Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, würde ich Ihnen diese gestatten. Ansonsten wären Ihre Nachfragen erschöpft.


Alexander Raue (AfD):

Welchen Einfluss, Herr Staatsminister, wollen Sie denn zukünftig ausüben, damit wir zu einer wirklich ausgeglichenen Berichterstattung kommen und das Zurückliegende in Zukunft nicht mehr erfahren müssen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, das war zwar keine Nachfrage, aber bitte, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Fragen Sie Ihren Vertreter im MDR-Rundfunkrat. In allen Sitzungen der Gremien selbst und ihrer Ausschüsse findet das kontinuierlich statt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund; Sie sind dran. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Staatsminister Robra, Sie haben soeben von Meinungspluralität gesprochen, die man akzeptieren muss. Das finde ich sehr löblich. So gilt es auch Ihre Meinung zu akzeptieren und zu debattieren.

Meine erste Frage ist: Haben Sie denn auch die Meinungspluralität in der Bevölkerung aufgegriffen und auch einmal die Menschen in unserem Land gefragt, ob sie überhaupt einen Rundfunkbeitrag bezahlen möchten und dieses Angebot überhaupt in Anspruch nehmen möchten?

Zweite Frage: Auf welche moralische Grundlage berufen Sie sich dabei, Menschen durch eine Zwangsabgabe zu zwingen, für etwas zu bezahlen, was sie gar nicht verwenden möchten und vielleicht auch aufgrund mangelnder technischer Ausstattung in der Wohnung gar nicht nutzen können? Warum müssen Menschen für etwas bezahlen, was sie nicht nutzen möchten und was sie nicht nutzen können? Das ist meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen wollen, dann lesen Sie die Gerichtsentscheidungen dazu. Darin wird Ihnen deutlich gemacht, dass sich die große Bedeutung der Rundfunkfreiheit, die große Bedeutung, die der Rundfunk bei der Meinungsbildung hat, nur dann im öffentlich-rechtlichen System gewährleisten lassen, wenn alle Haushalte zur Finanzierung beitragen, unabhängig davon, ob sie die Angebote nutzen wollen oder nicht. Auch derjenige, der an einer Straße gebaut hat und kein Auto hat, wird zu den Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Das betrifft eine ganz allgemeine Frage des Beitragsrechts auch außerhalb des Rundfunksystems.

(André Poggenburg, AfD: Steuer!)

- Nein, dann ist es noch lange keine Steuer. - Die Rechtfertigung dafür ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


Ulrich Siegmund (AfD):

Die Frage war aber nach dem moralischen Aspekt. Wie erklären Sie das einem Menschen, der sagt, er möchte das Angebot nicht in Anspruch nehmen und kann es technisch auch nicht.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die moralische Frage - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment. Nicht einfach dazwischenreden. Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, zeigen Sie das bitte an. Jeder bekommt von mir das Wort erteilt. Ansonsten geht das quer durcheinander. - Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die, wenn Sie so wollen, moralische Rechtfertigung ergibt sich aus der Bedeutung des Rundfunks als hohes Gemeinschaftsgut. Bei den hohen Gemeinschaftsgütern muss jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen. Wenn ich von dem Rahmen der Möglichkeiten spreche, dann gucken Sie sich bitte an, welche sozialen Milderungstatbestände im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formuliert sind. Es gehört zum Gemeinschaftsleben dazu, dass jeder dazu beiträgt.


Ulrich Siegmund (AfD):

Danke schön.