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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/699



Einbringer dieses Antrags ist der Abg. Herr Poggenburg. Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! In Sachsen-Anhalt liegen mehr als 411 000 vollstreckbare Titel gegen Schuldner des sogenannten Rundfunkbeitrages vor. Das betrifft statistisch gesehen fast jeden fünften Einwohner.

Über die seit 2013 zur Haushaltsabgabe gestaltete Zwangsgebühr müssen unsere Bürger einen milliardenschweren Medienkoloss finanzieren. Im Jahr 2015 mussten die Bürger beispielsweise an ARD, ZDF und Deutschlandradio ca. 7,36 Milliarden € zahlen. Es ist ganz klar festzustellen, dass es sich hierbei eben nicht um einen Beitrag, sondern eher um eine Form der Besteuerung handelt.

(Beifall bei der AfD)

Einem Beitrag muss ein individueller Nutzwert gegenüberstehen und das ist in diesem Falle nicht gegeben. Vielmehr sollen pauschal Zahlungen erfolgen, soll pauschal für etwas gezahlt werden, das allgemein zur Verfügung gestellt wird, egal ob man dies nun nutzen kann oder nutzen will. Allein schon diese Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unsozial. Wir lehnen sie kategorisch ab.

(Beifall bei der AfD)

Es muss einfach die grundlegende Möglichkeit geben, sich unkompliziert der sogenannten GEZ-Gebühr zu entziehen, wenn keine entsprechende Nutzung dieses Angebots stattfindet.

(Beifall bei der AfD)

Dazu muss allerdings über ein grundlegend neues Finanzierungskonzept nachgedacht werden. Ich sage das an dieser Stelle, weil es der AfD eben nicht darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen,

(Zurufe von der LINKEN: Aha! - Ach so! - Markus Kurze, CDU: Doch!)

wie es uns mehr oder weniger deutlich immer wieder nachgesagt wird,

(Hannes Loth, AfD: Unterstellt!)

fälschlicherweise unterstellt wird.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist eine linke Unterstellung!)

Es geht kann um eine Umgestaltung der Finanzierung und eine Neubewertung des Sendungsauftrages.

Unsere Kleine Anfrage KA 7/342 hat ergeben, dass allein in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 gegen etwa 44 000 Schuldner der Rundfunkgebühr die Zwangsvollstreckung betrieben wurde. Es handelt sich hierbei also um ein gesellschaftlich relevantes Massenphänomen und nicht um Einzelfälle.

(Zustimmung bei der AfD)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk begründet seine Existenz auf Artikel 5 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Danach muss gewährleistet sein, dass sich jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren und unterrichten kann. Daraus leitet sich ein sogenannter Grundversorgungsauftrag ab, der zum Zeitpunkt der Gründung von ARD und ZDF nur staatlich gewährleistet werden konnte. Dies war die Stunde der Rundfunkstaatsverträge.

In diesen Verträgen ist viel von Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender, gar von einem Neutralitätsgebot die Rede. Es gibt also den Auftrag des neutralen Informations- bzw. Nachrichtenangebots und es gibt zudem einen Bildungsauftrag.

Wir müssen aber ganz klar feststellen, dass eine neutrale Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen zu Geschehnissen im In- und Ausland nicht mehr ausreichend gegeben ist. Da werden Informationen teils völlig unterdrückt oder stark tendenziös wiedergegeben,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Bitte was?)

wie beispielsweise der Multikulti-Supergau zu Silvester in Köln oder vor Kurzem die Weigerung der ARD, über den Mord an einer jungen Frau durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber zu berichten, obwohl dieses Thema von ausländischen Medien längst aufgegriffen und gesendet wurde.

Es kann mittlerweile von einem systemtreuen Staatsfernsehen gesprochen werden, welches versucht, die Geschehnisse im Einklang mit linker Propagandavorgabe an den Mann bzw. den deutschen Bürger zu bringen.

(Beifall bei der AfD)

Egal ob es sich um die Ukraine-Berichterstattung oder um Informationen zu Assad in Syrien handelt, immer wird der moralisch überhebliche westliche Wertekanon gegen eine tatsächliche klare und freie Berichterstattung eingetauscht.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Um es klar zu sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Teilen stark zu einer Aktuellen Kamera 2.0 deklassiert,

(Beifall bei der AfD)

und er ist weit mehr darauf bedacht, die herrschenden Verhältnisse oder Unverhältnisse propagandistisch zu unterstützen, statt den zwangszahlenden Bürger einwandfrei neutral zu informieren. Um es noch deutlicher zu sagen: Der deutsche Michel wird gezwungen, dafür zu zahlen, dass er vom Rundfunk teilweise belogen und betrogen wird. Und das ist eine Unverschämtheit über alle Maßen.

(Beifall bei der AfD)

Ich wiederhole nochmals: Die AfD fordert nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; aber dessen Finanzierung und dessen Auftrag müssen geändert und neu konzipiert werden.

Wir alle wissen aber, dass, solange keine Kündigung stattfindet, kein Vertragspartner den Weg an den Verhandlungstisch findet. Somit ist die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge die einzige Möglichkeit, alle Beteiligten zu veranlassen, sich ernsthaft Gedanken über eine Neuausrichtung von Finanzierung und Auftrag zu machen.

Die AfD versteht sich insofern als Initiator, um genau diesen Prozess in Gang zu setzen und bis 2018 eine lebhafte Debatte und eine Lösungsfindung zu ermöglichen, um dann im Jahr 2019 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu vorzustellen.

Auch die Struktur und die Wirtschaftlichkeit dieses Medienkolosses müssen auf den Prüfstand. Die Gehaltsstruktur an der Spitze der öffentlich-rechtlichen Sender ist beachtlich. Soweit bekannt ist, beziehen fünf Intendanten der insgesamt zehn Sendeanstalten ein Gehalt von über 300 000 € jährlich und erhalten damit mehr als Bundeskanzlerin Merkel oder Bundespräsident Gauck, welche ein Jahreseinkommen von ca. 290 000 € bzw. 217 000 € aufweisen. Die MDR-Chefin erhält immerhin Bezüge in Höhe von ca. 243 000 €, was sich aber vergleichsweise bescheiden ausnimmt gegenüber dem Einkommen des WDR-Chefs, der ein Gehalt von jährlich ca. 375 000 € erhält.

(Lydia Funke, AfD: Mein Gott!)

Dem steuerzahlenden Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ca. 100 Sendern und Programmen aufgrund eines Informations- und Bildungsauftrags verfassungsrechtlichen Bestandsschutz haben soll. Über das noch freie Internet informieren und bilden sich mittlerweile weitaus mehr Bürger und Menschen als über ARD und ZDF.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Eine grundlegende Reform ist daher unausweichlich. Der erste notwendige Schritt ist die längst - längst! - überfällige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. - Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)