Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 19.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Scheurell. Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit hat Frau Lüddemann noch einmal das Wort. - Sie verzichtet.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Okay. - Ich habe jetzt nicht vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Doch, doch!)

- Frau Hildebrandt.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich hatte in meiner Rede erklärt, dass der Antrag selbstverständlich zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss gehört, aber für die touristischen Aspekte natürlich auch in den Wirtschaftsausschuss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Herr Scheurell, bitte.

(Robert Farle, AfD: Jetzt wollen wir aber abstimmen!)


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das war ein wunderbarer Vorschlag der Oppositionsfraktion DIE LINKE; denn das war der wichtige Punkt, den ich vergessen habe herüberzubringen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Denn im Wirtschaftsministerium soll ja nachher auch das Kummertelefon klingeln für den, der die ganzen Schäden an Radwegen usw. aufnimmt. Das ist dann das Weitergehende. Wir beraten dazu bei uns im Verkehrsausschuss und schieben das dann zum Wirtschaftsausschuss hinüber; die sollen dann damit klarkommen.

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe wahrscheinlich etwas weiter gelesen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wir wollten darüber direkt abstimmen.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Genau! - Robert Farle, AfD: Jawohl!)

Aber es schadet ja nicht, wenn man dann trotzdem über das Thema redet. Auch wenn wir jetzt direkt abstimmen, kann der Kollege Scheurell dann mit den Kollegen im Ausschuss darüber reden. Aber wir stimmen direkt ab.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich werde jetzt erst einmal über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Überweisung zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/741 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und es gibt einiges Zögern bei anderen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr - Herr Daldrup, wir sind noch nicht ganz fertig - zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/714. Wer diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.