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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büttner, Reden hält man in der Regel, wenn man dem Redner vorher zugehört hat und nicht einfach das Blatt abliest.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich entnehme Ihren Worten, wenn das, was Frau Lüddemann vor Ihnen ausgeführt hat, alles zutreffen sollte, dann sind Sie für den Radverkehrskoordinator. Dann können Sie auch gleich zustimmen. Ich verspreche Ihnen, er ist nicht für die Koordinierung der Hartz-IV-Gesetzgebung zuständig.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Kollegin Lüddemann versprochen, wenn sie hier viel Richtiges sagt, dann werde ich das alles nicht wiederholen. Daran werde ich mich halten.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich will trotzdem, weil sie mich ein bisschen herausgefordert hat, etwas zu Magdeburger Kanonenbahn sagen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

Ja, wir sind auch hier in Magdeburg für Radschnellwege. Wenn man sich es auf der Karte anschaut und wenn man sich den jetzigen baulichen Zustand der Infrastruktur an dieser Stelle anschaut, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass es eine gute Idee ist, die Kanonenbahnbrücke, um die es hier geht - die Kanonenbahn bis Biederitz ist ja hergestellt; der Kollege Meister kennt es aus dem Stadtrat; er freut sich schon -

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

wiederherzustellen. So.

Nun muss man aber wissen, dass es relativ teuer ist, dass sie dem Hochwasserschutz entgegensteht und - das kommt hinzu - dass wir die Verlängerung der Strombrücke bekommen, wobei voll ausgebaute Radwege, ich schätze einmal großzügig, 50 m weiter, herauskommen. Millionen dafür auszugeben, dass wir eine Anna-Ebert-Brücke, eine Strombrücke und eine Kanonenbahnbrücke haben, das kann uns keiner einreden wollen.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Ich will meine Redezeit dafür nutzen, Ihnen einen Artikel näherzubringen, der vor ein paar Wochen in der Zeitschrift „Kommunal“ erschienen ist. Er ist einer der Artikel, über den ich mich in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen am meisten geärgert habe.

Der Artikel ist überschrieben mit „Fahrradwahn in Deutschland“ und ist vom Chef des Forsa-Instituts, der in der „Kommunal“ immer wieder einmal Kommentare verfassen darf, Manfred Güllner. Er schreibt von Fahrradwahn und fehlgeleiteten Investitionen. Die GRÜNEN bekommen auch ordentlich einen mit. Dann sagt er, Fahrradfahren sei ein Minderheitenthema und man müsse dafür nicht so viel Geld ausgeben. Das sei alles völlig sinnlos.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Totaler Quatsch!)

Nun machen wir einmal das, was man mit Umfragen machen kann, wir interpretieren einfach einmal die Zahlen. Die Nummer mit den GRÜNEN und dem Mehr lasse ich jetzt einmal weg.

Ich will Ihnen fünf Zahlen an die Hand geben. Nach der Erhebung des Forsa-Instituts nutzen bundesweit 32 % der Männer das Rad und 22 % der Frauen. Wenn ich das mittle, dann bin ich bei 26 %. Das ist immerhin ein Fünftel der Bevölkerung. Bei den Rentnerinnen und Rentnern sind es 33 % und bei den Studierenden 45 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Randthema ist das nicht. Wenn wir hier Verkehrspolitik für mehr als ein Viertel der Bevölkerung machen, dann ist das alles andere als ein Randthema.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Letzte Bemerkung dazu, weil wir im Verkehrsbereich immer vom sogenannten Modal Split reden, also über die Frage, welchen Anteil die Verkehrsarten am Gesamtverkehrsaufkommen haben. Nun kann man es als Split sehen, aber eigentlich sind wir alle doch einmal alles. Wir sind alle einmal Autofahrer, ob aktiv oder passiv. Die meisten von uns haben irgendwo ein Fahrrad zu Hause. Eine Reihe davon wird auch funktionieren und wahrscheinlich auch genutzt werden. Wir sind alle einmal Fußgänger und alle benutzen auch irgendwie den ÖPNV. Deswegen ist das, was die Koalition als Antrag vorgelegt hat, den Fahrradverkehr etwas mehr in den Fokus zu nehmen, aber nicht zu überhöhen, sondern ordentlich zu fördern, ein richtiger und guter Weg. Deswegen gibt es nur eines: Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Raue, bitte, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Dr. Grube, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt noch einmal, als Sie zitiert haben, wer Radwege nutzt, ist zumindest mir aufgefallen, dass Sie Männer, Frauen und Rentner bezeichnet haben. Das ist richtig und wichtig, aber wofür wir wirklich gute und sicher ausgebaute Fahrradwege brauchen, ist für die Kinder, die sich im Verkehr teilweise nicht so gut zurechtfinden, noch ein bisschen angetrieben sind durch ihre eigene Spontanität und nicht aufpassen und besonders gefährdet sind. Also, besonders für unsere Kinder brauchen wir gut ausgebaute Radwege, vor allen Dingen in den Städten und natürlich auch über Land.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Raue, damit haben Sie 100-prozentig recht. Ich habe auch die Zahl für die Schüler und die Studierenden vorgelesen: 45 %. Dabei sind die Kinder, Schüler ab der ersten Klasse, stark berücksichtigt. Insofern gibt es keinen Dissens an der Stelle.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen somit zu der nächsten Debattenrednerin, Frau Abg. Hildebrandt von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort. Bitte.