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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich fand es eben sehr erstaunlich, dass wir einen Radwegekoordinator brauchen für sage und schreibe 18 km Radwege; denn Sie haben gerade ausgeführt

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben es nicht verstanden! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- wenn Sie nicht dazwischenbrüllen würden, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden; danke -, mit 1 Million € kann man 3 km Radwege bauen und mit 6 Millionen € 18 km.

Meine Damen und Herren! Diejenigen unter uns, die nicht das Glück haben, im Besitz eines gültigen Führerscheins zu sein,

(Beifall bei der AfD)

können sehr genau nachvollziehen, wie wichtig Radwege in Sachsen-Anhalt sind.

Wie wichtig Radwege sind, wird mir zum Beispiel immer dann klar, wenn ich auf der Landesstraße zwischen meiner Heimatstadt Staßfurt und Förderstedt unterwegs bin. Auf dieser Strecke setzen jeden Tag Radfahrer ihr Leben aufs Spiel, wenn sie wegen schlechter ÖPNV-Anbindung mit dem Fahrrad nach Staßfurt fahren müssen. Stellvertretend für die Bürger fordere ich die Landesregierung auf, endlich zu handeln, bevor Schlimmeres passiert, und endlich für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt zu sorgen.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Um auf den Antrag der Regierungsfraktionen einzugehen, kann man sagen, dass dieser den Eindruck vermittelt, dass er vorwiegend dem Zwecke dienen soll, neun Monate vor der Bundestagswahl bei bestimmten Interessengruppen durch Aktionismus statt durch echte Verbesserungsvorschläge aufzufallen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wer nun denkt, dass unter der vielversprechenden Überschrift des Antrags mit dem Wort „fördern“ sinnvolle Vorschläge eingebracht werden, der wird enttäuscht. Stattdessen besteht der Antrag aus Trivialitäten, Wiederholungen der bereits bestehenden Planungs- und Gesetzeslage sowie aus Vorschlägen, die ohne zusätzliche Rechtsnormsetzung für Gemeinden nicht verbindlich wären und die unter Umständen sogar zu einer vermeidbaren Überorganisation bzw. -bürokratisierung führen können.

Lassen Sie mich auf einzelne Punkte Ihres Antrags aufgrund der Redezeit in Kurzform eingehen.

Unter Punkt 1 steht nichts weiter als eine entbehrliche Phrase. Darum bedarf diese Phrase auch keiner weiteren Ausführung.

Unter Punkt 2 ist angegeben, eine Mittelerhöhung von 8 % für den Radwegebau an Landesstraßen vorzunehmen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist die Mittelerhöhung von 8 % nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Wie kann man sich eigentlich die Arbeit eines hauptamtlichen Radverkehrskoordinators vorstellen? Wenn den Gemeinden Investitions- inklusive Eigenmittel für die Überarbeitung der Verkehrsentwicklungsplanung und für den Radwegebau in riesigen Größenordnungen fehlen, was soll dann ein hauptamtlicher Radverkehrskoordinator des Landes konkret machen? Kann dieser Koordinator etwa zusätzliche Finanzmittel beschaffen?

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Antragsteller sollten aufzeigen, welche genauen Aufgaben und Befugnisse der Stelleninhaber über Jahre hinweg übernehmen soll, um wirklich fachlich ausgelastet zu sein. Einen Vortragsreisenden, der über die Bedeutung und Wichtigkeit des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt sinniert, brauchen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)

Die Forderung unter Punkt 3 ist entbehrlich, weil die Erfassung von Mängeln an Wegen und Straßen eine laufende Aufgabe der Baulastträger ist und verkehrsgefährdende Mängel bei den allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden bereits gemeldet werden können, die eine Beseitigung dieser Mängel schon heute koordinieren.

Die Forderung unter Punkt 4 des Antrags ist unbestimmt. Meinen die Einbringer eine Herstellungspflicht bei Fahrradstellplätzen an den landeseigenen Gebäudeneubauten oder bei jeder Einrichtung von Gebäuden unabhängig vom Bauherrn? Ist nur das erste gemeint, sollte zur Klarstellung der Zusatz „landeseigenen“ vor dem Wort „Gebäude“ eingefügt werden.

Die unter Punkt 5 geforderte Verankerung der Förderung des Radtourismus mit den touristischen Radwegen durch das Marketing der IMG GmbH ist im Landesradverkehrsplan bereits vorgesehen und umzusetzen und bedarf daher keiner inhaltlichen Entschließung.

Kernproblem ist und bleibt die Beschaffung von Finanzmitteln für die Radwegeplanung und den Radwegebau, bei der die Koalitionsparteien in Bund und Land bisher versagt haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Die meisten Investitionen in den Fuß- und Radwegebau flossen zu einer Zeit, in der die Gemeinden noch Vergabe-ABM mit Sachmittelausstattung beantragen konnten. Diese Art der wirksamen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wurde durch die schon von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeleitete destruktive Sozial- und Arbeitsförderungspolitik in Form der Hartz-IV-Gesetze von der großen Koalition zum 1. Januar 2009 abgeschafft, ohne den Gemeinden eine vergleichbare infrastrukturfördernde Ersatzlösung angeboten zu haben.

(Bernhard Daldrup, CDU: Gibt es heute gar nicht mehr!)

Die Koalitionsparteien sorgten und sorgen auf Bundesebene dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich zig Milliarden Euro ohne geldwerte Gegenleistung entzogen werden, weil die ideologiebedingte Dauersubvention der EU und ihrer Empfängerländer

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

zu einer zunehmenden Verknappung der Bundes- und damit auch der Landesmittel


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben schon überzogen.


Matthias Büttner (AfD):

führen. In der Gesamtschau     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte den letzten Satz jetzt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Matthias Büttner (AfD):

Ich spreche jetzt den letzten Satz, Frau Präsidentin, wenn Sie es mir erlauben. - In der Gesamtschau führt dieser Antrag nicht zu einer wirksamen Förderung des Radverkehrs, sondern bleibt ein populistisches Lippenbekenntnis und purer Aktionismus, weil er nicht zu einer zeitnahen wirklichen Verbesserung der Finanzausstattung des Landes und der Gemeinden führt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, es gibt eine Nachfrage. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?


Matthias Büttner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Kollege Büttner! Erst einmal muss ich feststellen, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Darin steht nicht eine Mittelerhöhung um 8 %, sondern auf 8 % des Etats für den Straßenbau.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine Versechsfachung!)

Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Was stellen Sie sich vor, was ein Radkoordinator machen kann? Er ist mit Sicherheit nicht nur für 18 km da. Ich glaube, wir haben Kommunen, Landkreise, Länder und den Bund. Es ist sicherlich auch daran gedacht, dass dieser Radkoordinator für Drittmittel sorgt. Wie erklären Sie es mir, dass Sie sagen, dass der Radkoordinator keinen Sinn macht? Das verstehe ich nicht.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Sie haben gerade eine meiner Fragen beantwortet. Wenn Sie den Radkoordinator auch für die Mittelbeschaffung einsetzen möchten, dann macht er durchaus einen Sinn.

(Ah! bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat Frau Lüddemann gesagt! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe von EU-Mitteln gesprochen!)

Wenn Sie das aber nicht tun wollen, nur zur reinen Koordination macht er keinen Sinn.