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Donnerstag, 09.07.2020

2 Termine gefunden

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00:00 Uhr Datum: 09.07.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

10. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u17010e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Da es jetzt keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/704 - Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahren mit Behinderungen rechtssicher schaffen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag in den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Dazu ist Einstimmigkeit vorhanden. (Unruhe)Stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt keine Enthaltungen. Ich würde sagen, es ist die Mehrheit dafür, dass dieser Antrag letztlich nicht in den Ausschuss überwiesen wird und somit abgelehnt ist.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 17. Sitzung des Landtages - - (Unruhe bei allen Fraktionen)Dann stimmen wir noch über den Antrag in der Drs. 7/704 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist wieder die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Also hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.