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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Da es jetzt keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/704 - Ganztägige Betreuungsangebote für Jugendliche über 14 Jahren mit Behinderungen rechtssicher schaffen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag in den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Dazu ist Einstimmigkeit vorhanden. (Unruhe)Stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt keine Enthaltungen. Ich würde sagen, es ist die Mehrheit dafür, dass dieser Antrag letztlich nicht in den Ausschuss überwiesen wird und somit abgelehnt ist.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 17. Sitzung des Landtages - - (Unruhe bei allen Fraktionen)Dann stimmen wir noch über den Antrag in der Drs. 7/704 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist wieder die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Also hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.