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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):Meine Damen und Herren! Hier sind ja ordentlich Nebelkerzen unterwegs gewesen. Vielleicht liegt darin auch die Irritation meines ansonsten sehr geschätzten Kollegen begründet. Ganztagsschulen für alle - ja, nur zu, Frau Prof. Kolb-Janssen. Die einzige Schulform, in der Ganztagsschulen fehlen, sind die Förderschulen. Das können wir gern gemeinsam machen, ich bin dabei. Sie haben vorgeschlagen, die Eingliederungshilfe zu nutzen. § 54 schließt Schulbetreuung ausdrücklich aus. Das Kinder- und Jugendhilferecht ist nicht zuständig. Das ist übrigens der Vorschlag, den die Sozialdezernentin der Stadt Halle unterbreitet hat. Mit ihr können Sie sich kurzschließen.Meine Damen und Herren! Sie wissen genauso gut wie ich, dass es eben nicht läuft. Was mich irritiert, ist, dass Sie das dahinter liegende Anliegen so schroff abweisen, dass es Ihnen nicht einmal eine Ausschussüberweisung wert ist. Das irritiert mich in der Tat.(Zustimmung bei der LINKEN)Ich will Ihnen auch sagen, wir wären nicht wir, wenn es uns nicht Ansporn wäre. Wir werden dann andere Wege suchen und auch finden, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen und einer gründlichen Analyse zu unterziehen, was den Bedarf betrifft.Vizepräsident Willi Mittelstädt: Sie sind fertig?Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):Ja. Das war eine Kurzintervention.Vizepräsident Willi Mittelstädt: Frau Gorr hat eine Anfrage. Gestatten Sie diese?Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):Selbstverständlich.Angela Gorr (CDU):Sehr geehrte Frau Bull-Bischoff, nach meiner Erinnerung haben wir in der letzten Ausschusssitzung über dieses Thema gesprochen und haben dort ganz klipp und klar geäußert, dass wir uns als Abgeordnete weiter diesem Themenschwerpunkt der über 14 Jahre alten behinderten Jugendlichen und deren berufstätigen Eltern widmen wollen, weil es für uns eine besondere Situation ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass es für uns alle völlig klar ist, dass wir dieses Thema in den nächsten Ausschusssitzungen weiter mit genau der Akribie begleiten werden, wie wir das in den zurückliegenden Jahren getan haben.Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):Die Äußerungen, Frau Kollegin Gorr, waren zwei Halbsätze, einer von Ihnen und einer von mir. Ich sage einmal, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann können Sie es auch überweisen. Kein Problem.(Zustimmung bei der LINKEN)