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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche natürlich in Vertretung des erkrankten Kollegen Tullner. Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE - darauf habe ich hinzuweisen - ist nahezu identisch mit einem Antrag dieser Fraktion aus dem Jahr 2014. Bereits damals wurde vom Kollegen Dorgerloh an dieser Stelle erklärt, dass mit dem im Jahr 2012, und zwar in ehrlicher Absicht, nicht in der Absicht, falsch zu spielen, geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem damaligen Kultusministerium sowie den im Jahr 2013 ins Schulgesetz aufgenommenen Ganztagsangeboten an Förderschulen für geistig Behinderte die zuvor bestehende Problematik gut bewältigt wird. Diese Feststellung ist noch heute gültig.An dieser Stelle könnte man schließen. Aber das wäre der Bedeutung des ernsten Themas gerade aus der Sicht der betroffenen Eltern - darauf ist eben mit Recht hingewiesen worden - nicht angemessen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um nochmals ausdrücklich deutlich zu machen, dass die Schulen - nicht nur in diesem Land, das ist überall so - grundsätzlich einen Bildungs- und keinen Betreuungsauftrag haben. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung ist zunächst über das Kinderförderungsgesetz geregelt und er gilt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, die weiterhin der Unterstützung bedürfen und deren Eltern berufstätig sind, können Sozialleistungen künftig über das deutlich verbesserte Teilhabegesetz beantragen. - So viel zum Grundsätzlichen.Um zu verdeutlichen, dass das im Antrag der Fraktion DIE LINKE gezeichnete Bild nicht den Tatsachen entspricht, möchte ich Ihnen kurz die Praxis im Land darstellen. Förderschulen für geistig behinderte Kinder halten selbst schultägliche Ganztagsangebote von acht bis 9,5 Zeitstunden vor. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich über der Festlegung der Kultusministerkonferenz von sieben Zeitstunden und damit oberhalb des Niveaus in anderen Ländern.An vielen Standorten sind über die schulischen Ganztagsangebote hinaus Hortangebote für Kinder mit Behinderungen etabliert. Die enge Kooperation der Schulen mit diesen Einrichtungen der Jugendhilfe ist gelebte Praxis. Mit den örtlichen Betreuungskonferenzen haben wir in Sachsen-Anhalt ein geeignetes und funktionierendes, zudem bürgernahes Instrument zur Koordination entsprechender Bedarfe. Dieser Bottom-up-Ansatz ist keine reine Einzelfalllösung und effektiver als eine generelle Regelung von oben, die dann auch wieder nicht für alles passt.In diesen Konferenzen sitzen alle Beteiligten an einem Tisch. Das sind unter anderem die Schulträger, Träger der Schülerbeförderung, Träger der Jugendhilfe, die Sozialagentur und, wenn nötig, weitere Partner. Die Rückmeldungen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten zeigen, dass dieses System angenommen wird und gut funktioniert. Auch die Betreuungsbedarfe in den Ferienzeiten werden in diesen Konferenzen abgestimmt. Zudem bieten die Förderschulen für geistig Behinderte lerntherapeutische Angebote auch in den Ferienzeiten an. In den Sommer- und Winterferien werden diese Angebote nur von 12 bis 20 % der Schüler in Anspruch genommen. In den anderen Ferien sind die Bedarfe anscheinend geringer. So signalisieren bei den Schülern über 14 Jahren nur 4 bis 6 % einen Betreuungsbedarf in den Ferien. Dazu muss sogar noch angemerkt werden, dass die entsprechend den gestellten Anträgen geplanten und vorbereiteten Betreuungsangebote in den Ferien nie vollständig in Anspruch genommen wurden, sodass es in der Realität mehr Angebote gibt, als tatsächlich benötigt werden.Darum darf ich feststellen: Viele Punkte, die die einbringende Fraktion fordert, sind bereits gelebte, bewährte und funktionierende Praxis in unserem Land. Marco Tullner und ich empfehlen daher, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Minister, es gibt eine Frage der Frau Abg. Bull-Bischoff.Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):Herr Staatsminister, eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich dann den Fall, den der MDR vor zwei Wochen geschildert hat? Es ging um eine Familie aus Halle, die für ihr Kind - ich glaube, es war ein Junge - mit sehr hohem Assistenzbedarf keine Betreuung gefunden hat. Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Minister, bitte.Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):Das kann ich Ihnen bedauerlicherweise nicht erklären, weil ich den Fall in seinen Einzelheiten nicht kenne. Aber ich gehe davon aus, dass es dafür eine Lösung hätte geben müssen und geben können und dass alle Beteiligten daran arbeiten, eine solche zu finden. Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Minister, es gibt eine kurze Nachfrage.Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE): Ist Ihnen bekannt, dass dem Petitionsausschuss aus anderen Landkreisen dazu Petitionen vorliegen?Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):Das ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Aber ich gehe davon aus, dass es dem Kollegen Tullner, für den ich das hier wahrnehme, bekannt ist und dass auch in diesen Kreisen daran gearbeitet wird, Lösungen zu finden. Dafür sind die Betreuungskonferenzen da. Es ist deren Aufgabe, Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE): Daher gibt es dazu auch Petitionen, weil das so erfolgreich ist. Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):gut und effektiv zu arbeiten sowie die Belange der Kinder und der Eltern, aber auch die Belange der Schulen und aller beteiligten Träger zu wahren.