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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige wenige Punkte noch einmal eingehen.Erstens. Geht es darum, dass Leute aus Afghanistan hierher kommen sollen? - Nein, darum geht es nicht. Es geht um die Menschen, die hier leben, und das zum Teil bereits seit Jahren und Jahrzehnten, (Zustimmung bei der LINKEN)Zweitens. Herr Erben, ich weiß, Sie geben immer gern Einführungen in das Wesen der Sicherheitspolitik und wie man das alles richtig zu verstehen hat. Die Tatsache, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes eine andere Funktion hat als eine ausländerrechtliche Beurteilung der Sicherheitslage, ist mir wohl bekannt. (Rüdiger Erben, SPD: Warum lesen Sie es dann hier vor?)Genau das habe ich hier kritisiert. (Zustimmung bei der LINKEN - Rüdiger Erben, SPD: Aha!)Drittens. Der Minister führte aus, Griechenland und Italien, das ist alles nicht so gut, die Regelungen auf der europäischen Ebene gibt es, aber es könnte besser sein, die anderen Länder machen nicht so mit, es läuft noch nicht so richtig. - Ja, an der Stelle sind wir uns einig. Die Frage ist nur, wie lange Sie noch warten wollen. - Bis die Leute tot sind? Bis die Leute auf Lesbos erfroren sind? Das ist für uns kein Weg. (Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Jens Kolze, CDU)Viertens. Die Beurteilung der einzelnen Asylfälle und die Entscheidung, jemand kann bleiben oder jemand muss gehen, hat doch gerade im Fall von Afghanistan nichts damit zu tun, dass man sagt, er muss in eine sichere bzw. in eine unsichere Region. Das ist doch Quatsch. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die das BAMF anführt, warum jemand hier kein Asylrecht hat. Die Sicherheitslage in Bezug auf Afghanistan ist explizit kein langfristig vorhersehbarer Aspekt. Selbst wenn eine Region aus heutiger Sicht als sicher beurteilt wird, wissen wir nicht, was dort in drei Wochen, in drei Monaten oder auch schon morgen ist.(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)Es ist unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dabei bleibe ich.(Beifall bei der LINKEN) Fünftens. Herr Erben sagte, es ist eine verschwindend kleine Zahl von Leuten, über die wir überhaupt in Sachsen-Anhalt reden. Das haben wir in solchen Debatten schon öfter gehabt, dass für Sie die verschwindend kleine Zahl ein Argument war, nichts zu machen. Ich sage, das ist ein Argument für genau das Gegenteil. Wenn wir hier für Sachsen-Anhalt erst recht von nicht mehr als 150 Leuten oder, wie Sie es sagen, von einer verschwindend kleinen Zahl reden, dann frage ich: Warum wollen Sie das Leben dieser Menschen zerstören? Es gibt keinen Grund. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD) Sechstens. Zur Argumentation, Afghanistan bräuchte wieder seine Afghaninnen und Afghanen für den Wiederaufbau und es wäre ganz schlimm, die Leute zwanghaft hier zu behalten. Erstens. Leute hier zu behalten ist kein linker Ansatz. Es ist nicht mein Anspruch, über Menschen zu verfügen. Der Anspruch einer Linken ist das Menschenbild eines freien Individuums in einer solidarischen Gemeinschaft. Wir wollen nicht über Menschen verfügen, im Gegensatz zu Ihnen.(Beifall bei der LINKEN) Zweitens. Herr Höse, das ist nun doch interessant: Dieselben Leute, die Sie hier als ungebildete Sozialschmarotzer diffamieren, sind nun alle plötzlich promoviert. Das ist eine interessante Wendung.(Robert Farle, AfD: Wer macht das denn?)Sie biegen sich die Sachlage zurecht, wie es Ihnen gerade zu passe kommt.(Beifall bei der LINKEN) Die Argumentation, statt sich im Ausland zu verkriechen, sollen doch die Leute lieber ihr Land mit aufbauen, kennen wir auch für die Syrerinnen und Syrer; sie sollen auch lieber alle in ihrem Land kämpfen, wenn es nach Ihnen geht.(Zustimmung bei AfD - André Poggenburg, AfD: Jawohl!) Diese Argumentation ist an Zynismus und an Menschenverachtung nicht zu überbieten.(Beifall bei der LINKEN) Von der AfD erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, meine Damen und Herren, sich diese Argumentation zu eigen machen, spricht Bände. - Herzlichen Dank.(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Quade?(Henriette Quade, DIE LINKE verlässt das Rednerpult)Sie möchten keine Frage beantworten. - Herr Schmidt, eine Frage wäre hinfällig. Eine Intervention?Jan Wenzel Schmidt (AfD):Dann mache ich eine Intervention.Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Schmidt, Sie haben das Wort. Jan Wenzel Schmidt (AfD): Frau Quade, Sie haben gerade ausgeführt, dass es unverantwortlich ist, die Afghanen, die nicht asylberechtigt sind, wieder in ihr Heimatland abzuschieben. Da frage ich mich: Diejenigen Afghanen, die hier bereits einen Asylantrag bewilligt bekommen haben und dann Urlaub in Afghanistan machen, sind die suizidgefährdet?Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Quade hat gesagt, dass sie für Fragen nicht mehr zur Verfügung steht. Damit schließen wir die Debatte ab.