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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können.(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Jens Kolze, CDU, und von Daniel Sturm, CDU)Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, (Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)freiwillig oder mit Zwang. All das geschieht - wir haben es vorhin schon gehört - auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf, und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder sogar irgendwelche Pro-Asyl-Verbände, die eine Abschiebeverhinderung betreiben.(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens, und keine Partei. (Daniel Roi, AfD: Hören Sie zu, Herr Striegel!)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt im Asylverfahren stets eine Einzelfallprüfung durch. Bei dieser Antragsprüfung steht am Ende fest, wer ein Bleiberecht hat. Diese Einzelfallbetrachtungen möchte die Fraktion DIE LINKE außer Kraft setzen, wenn sie gegenüber dem Bundesminister des Innern darauf dringt, dass er sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt. Dieses Ansinnen lehnen wir ab, weil dann nicht mehr geltendes Recht umgesetzt wird, (Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Jens Kolze, CDU)sondern Einreisemöglichkeiten von angeblich Schutzsuchenden Tür und Tor geöffnet wird.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)Deutschland hat im letzten Jahr sehr intensiv gezeigt, dass wir unsere humanitäre Verpflichtung kennen. Wir stehen zu den Abkommen innerhalb der EU; diese sind konsequent umzusetzen. Liegen die Bleibevoraussetzungen nicht mehr vor, droht die Abschiebung. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten lehnen wir ab. (Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Jens Kolze, CDU, und bei der AfD)Sie beschreiben die Situation in Afghanistan als katastrophal. Das sieht meine Fraktion anders. Die Lage in Afghanistan ist nicht durchweg, nicht landesweit sicher. Es gibt ebenso sichere wie auch nicht so sichere Gebiete. Inländische Fluchtmöglichkeiten sind vorhanden. Aufgabe des BAMF ist es, die Sicherheitsberichte zu analysieren, Schlüsse daraus zu ziehen und diese in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Ein Abkommen zwischen Afghanistan, der Europäischen Union und Deutschland bildet die Grundlage für die einzelnen Abschiebungsentscheidungen. Dieses hat unter anderem die Kooperation in Migrationsfragen zum Inhalt. Gemeinsam wollen die EU und Afghanistan die irreguläre Einwanderung verhindern und nach Europa eingereisten Afghanen ohne Aussicht auf Asyl auf schnellem, wirksamem und handhabbarem Wege eine reibungslose, würdevolle und geordnete Rückkehr in ihre Heimat gewähren. Meine Fraktion steht zu dieser Rückführungsstrategie. Mit einer Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE würden wir ein Signal für ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland in die Welt hinaus senden; das halten wir aus den vorgenannten Gründen für falsch. Wir sollten dies den Menschen ehrlicherweise auch sagen. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)Der richtige Weg war und ist der Aufbau einer Sicherheitsstruktur durch die internationale Hilfe in Afghanistan. Unsere Bundeswehr hat sich sehr aktiv daran beteiligt und wird das auch in Zukunft tun. Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist der nächste und richtige Schritt; denn die Einheimischen müssen die Sicherheitsstruktur irgendwann auch einmal übernehmen und schnellstmöglich ausbauen. In einem weiteren Schritt müssen die Einheimischen in Afghanistan dafür sorgen, dass politische Strukturen auf einem demokratischen Fundament aufgebaut werden. Wer soll diese notwendigen Schritte denn machen, wenn wir die Afghanen hier in der EU dauerhaft aufnehmen? - So funktioniert keine internationale Hilfe und so wird in Afghanistan nie langfristig Frieden herrschen. Gestern wurden mit einem Sammelcharterflug 34 Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt. Das waren ausschließlich Männer; ein Drittel davon waren Straftäter, unter anderem verurteilt wegen Diebstahls, Raubes, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergewaltigung und Totschlags. (Tobias Rausch, AfD: Und das ist keine Verschwörungstheorie!) Die CDU-Landtagsfraktion hält solche Sammelabschiebungen für einen richtigen Weg.(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das nicht der letzte Flug nach Afghanistan war. (Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)Wir wollen solche Menschen in Sachsen-Anhalt nicht haben. - Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann gefährden Sie auch die Sicherheitslage in unserem Land. (Zustimmung bei der AfD und von Daniel Sturm, CDU)Wir können im Innenausschuss gern darüber reden, aber unsere Position dazu wird sich bestimmt nicht ändern. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Abg. Schulenburg, gestatten Sie Fragen von der AfD-Fraktion? - Herr Mrosek hätte eine Frage, nehme ich an.Andreas Mrosek (AfD):Herr Schulenburg, ich bin froh, dass Sie die Ansicht Ihrer Bundesregierung teilen und einschätzen, dass Afghanistan sichere Gebiete hat - nicht das ganze Land, aber teilweise so sicher, dass sich Abschiebungen - ich sage es einmal so - lohnen, dass man die Leute wieder nach Hause schicken kann. Ich kann Ihnen sagen, diese Meinung teilt auch die Internationale Organisation für Migration, und zwar hat der Direktor diese Einschätzung unterstützt. Es handelt sich dabei um William Lacy Swing. Und der ist kein AfD-Mann. Ich frage Sie: Könnten Sie diese Schulung, die Sie gerade eben hier gegeben haben, dem Herrn Striegel noch einmal privat geben? (Heiterkeit bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das braucht der!) Chris Schulenburg (CDU):Wir sind uns in der Koalition immer einig, dass wir uns über viele Themen unterhalten können. Ich glaube, auch in der Frage des Asylrechts werde ich mich mit Herrn Striegel gern unterhalten. (Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Machen wir!) Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Abg. Schulenburg, der Herr Abg. Roi hätte noch eine Frage.Daniel Roi (AfD):Vielen Dank, dass Sie gemeinsam mit Herrn Höse den LINKEN mit ein paar Fakten erklärt haben, wie die Rechtslage ist. Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die Integrationsobergrenze ist das Maß aller Dinge - ob das nun Obergrenze heißt oder Integrationsobergrenze, sei einmal dahingestellt. Meine Frage läuft darauf hinaus, von Ihnen als Vertreter der CDU tatsächlich doch Genaueres zu erfahren. Wie sieht denn diese Integrationsobergrenze nun aus? Gibt es dazu schon Zahlen auf der Bundesebene oder - da wir hier in Sachsen-Anhalt sind - auf Landesebene?(Katrin Budde, SPD: Er soll zum Thema reden! Darum geht es nicht!)Wie hoch ist denn die Integrationsobergrenze(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zum Thema!).für Sachsen-Anhalt Ihrer Meinung nach?(Katrin Budde, SPD: An die AfD ein Hinweis: Immer über das Thema reden! Darauf haben Sie selbst hingewiesen!)Chris Schulenburg (CDU): Ich kann Ihnen dazu jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Nur am Beispiel: Wenn wir eine Vielzahl von Geflüchteten in unseren Kommunen aufnehmen und wir Probleme damit haben, sie in Kitas, in Schulen unterzubringen, dann sehe ich da schon ein Problem. Darum sehe ich es für unsere Fraktion als richtig an, dass wir auch eine Integrationsobergrenze haben. Mit diesen beiden Beispielen möchte ich das untermauern.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)