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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich will, ähnlich wie Herr Minister, auf dem rechtlichen Boden der Tatsachen bleiben, wenn wir über die Frage diskutieren, ob es Abschiebungen nach Afghanistan geben soll.Wir reden jetzt über einen Personenkreis, der vollziehbar ausreisepflichtig ist. Das heißt, wir reden über einen Personenkreis, der ein komplettes Asylverfahren durchlaufen hat, unter Umständen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat, bei dem eine Entscheidung erfolgt ist und das Ergebnis war, dass es keinen Schutzstatus gibt. Und wir reden über eine Form von Abschiebung, die aufgrund eines internationalen Abkommens und aufgrund der jeweiligen Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes erfolgt, die nämlich sehr präzise über die Sicherheitslage auch in den einzelnen Regionen Afghanistans berichten.Das ist natürlich etwas anderes als eine Reisewarnung. Frau Quade, mir war sofort klar, was Sie hier vorlesen, als Sie Ihre Einbringung vorgenommen haben. Sie werden mir aber Recht geben, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes natürlich eine andere Funktion hat als die Beurteilung der Sicherheitslage in Bezug auf ausländerrechtliche Fragen.Wenn wir über die Sicherheitslage in Afghanistan reden, dann können wir nicht über   d a s   Afghanistan reden.   D a s   Afghanistan gibt es nicht. In Afghanistan gibt es Regionen, teilweise auch Gebiete innerhalb der Regionen, in denen die Sicherheitslage völlig unterschiedlich ist.Ich glaube, ich habe den meisten, möglicherweise allen Mitgliedern dieses Hauses etwas voraus: Ich kenne Afghanistan aus eigener Anschauung. Sie können die Sicherheitslage in Kabul nicht mit der in Kunduz vergleichen. Sie können die Sicherheitslage in Kunduz nicht mit der in Faizabad vergleichen. Sie können die Sicherheitslage in Faizabad nicht mit der in Mazar-i-Scharif vergleichen, und Sie können die Sicherheitslage schon gar nicht mit der in Kandahar vergleichen. Das ist sicherlich eine der gefährlicheren Regionen in Afghanistan.Insofern ist es auch richtig, dass es eine differenzierte Herangehensweise gibt, dass es eben nicht heißt, es gibt keine Abschiebung nach Afghanistan, sondern dass es aufgrund der Beurteilung der Sicherheitslage erfolgt. Das ist nach meiner Kenntnis auch bei den 34 gestern Abgeschobenen im Einzelnen erfolgt.(Siegfried Borgwardt, CDU: Natürlich!)Dass der Rechtsschutz funktioniert, zeigt ja, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Fall die Abschiebung verhindert hat, dass es in einem anderen Fall den Rechtsschutz jedoch nicht gewährt hat. Das ist also gegeben. Insofern ist das, glaube ich, um mich an die Adresse der Antragsteller zu richten, eine sehr undifferenzierte Darstellung, die hier zum Handeln der Behörden in Deutschland kundgetan wurde.(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)Ich glaube, an dieser Stelle darf auch nicht vergessen werden, dass wir nicht nur über die Regionen reden, sondern auch über den Einzelfall. Wenn Sie sich die Zahl der eigentlich vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland anschauen im Verhältnis zu der verschwindend kleinen Zahl derjenigen, die in nächster Zeit überhaupt abgeschoben werden könnten, dann können Sie daran sehen, wie differenziert wir in Deutschland damit umgehen. Der Herr Minister hat die einzelnen Punkte genannt. - Jetzt gucke ich einmal, wo er ist.(Siegfried Borgwardt, CDU: Neben Herrn Robra! - Minister Holger Stahlknecht: Hier!)- Ach da ist er. - Es wird natürlich beurteilt, was erwartet eine Afghanin, wenn man sie dorthin zurückschicken würde. Es wird natürlich beurteilt, welche anderen Gründe sprechen dagegen abzuschieben. Das findet noch viel differenzierter als in anderen Fällen statt. Ich glaube, dass dort Maß und Mitte gefunden worden sind.Man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, welche Leistung Deutschland in Afghanistan für die Sicherheit erbringt. Ich will an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Deutschland seit Jahren oder seit vielen Jahren investiert hat, damit es in Afghanistan mehr Sicherheit gibt. Ich rede nicht über den Militäreinsatz, sondern über die Ausbildung von Sicherheitskräften, die dort stattfindet. - Frau Quade, Sie lachen. (Henriette Quade, DIE LINKE: Habe ich nicht!)Im Unterschied zu mir waren Sie wahrscheinlich noch nicht in einer Ausbildungsstätte der afghanischen Polizei. Ich wage zu behaupten, dass ich deutlich besser als Sie beurteilen kann, was dort geleistet wird, nämlich von den deutschen Polizeibeamten, die dort Dienst tun, und was auch von den afghanischen Sicherheitskräften geleistet wird. Es ist zugegebenermaßen etwas gefährlicher, in Afghanistan Polizist zu sein als in Deutschland.Schließlich und endlich - an dieser Stelle gebe ich Ihnen Recht, zumindest was die Überschrift betrifft -: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung von Flüchtlingsfragen wünschte ich mir auch. Ich glaube, diese wünschten sich die Koalitionsfraktionen insgesamt auch. Die europäische Solidarität wurde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher nicht unbedingt gezeigt. Darüber können wir uns gern unterhalten und uns darüber auch gern im Innenausschuss austauschen. Wir werden als SPD-Fraktion dem Wunsch folgen, den Antrag heute an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. - Herzlichen Dank.(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)