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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16BeratungEuropäische Verantwortung wahrnehmen - Keine Abschiebungen nach AfghanistanAntrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/702Einbringerin ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.Henriette Quade (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gern mit einem etwas längeren Zitat beginnen: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. […] Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. […] Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzeptes durchgeführt werden.In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Im Januar 2016 gab es in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kabul eine heftige Detonation, bei der über 50 Zivilisten verletzt wurden. Im April 2016 wurden bei einem Anschlag gegen ein Regierungsgebäude in Kabul 80 Menschen getötet und über 340 teilweise schwer verletzt. Am 10. November 2016 hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif stattgefunden. Das Generalkonsulat ist daher vorübergehend nicht zu erreichen. Nach dem Ende der internationalen militärischen Unterstützungsmission ISAF haben die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, sehen sich jedoch einer starken Insurgenz gegenüber und haben die Lage nicht überall unter Kontrolle. […] Von Überlandfahrten wird dringend abgeraten. Wo solche zwingend stattfinden müssen, sollten sie auch in vergleichsweise ruhigeren Landesteilen nur im Konvoi, nach Möglichkeit bewacht und mit professioneller Begleitung durchgeführt werden. Die Sicherheitslage auf der Strecke mus zeitnah zur Fahrt sorgfältig abgeklärt werden. Es wird davor gewarnt, an ungesicherten Orten zu übernachten.[…] Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen sind in Afghanistan nicht gewährleistet. Gleichgeschlechtliche und transsexuelle Handlungen sind durch Bestimmungen des afghanischen Rechts und Auslegung der Scharia unter Strafe, bis hin zur Todesstrafe, gestellt. Heterosexuelle Handlungen außerhalb der Ehe sind ebenfalls strafbar.[…] Eine ausreichende medizinische Versorgung, gerade bei Notfällen oder Unfällen, kann in weiten Landesteilen, insbesondere auch außerhalb der Hauptstadt Kabul, nicht gewährleistet werden. […] Häusliche und gewerbliche Abwässer werden im Allgemeinen unbehandelt über offene Kanäle in Oberflächengewässer entsorgt.Diese sind daher meist stark mit fäkalen Keimen und chemischen Schadstoffen kontaminiert, auch wenn sie in der landwirtschaftlichen Produktion verwendet werden. Durchfallerkrankungen sind überall im Land ganzjährig häufig. Leitungswasser, auch in den Städten, hat keinesfalls Trinkwasserqualität. […]Afghanistan ist seit vielen Jahren Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen und gilt als eines der Länder mit hoher Gefährdung durch Landminen. Anschläge, zum Beispiel durch ‚improvised explosive devices‘ können darüber hinaus jederzeit Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrer landesweit bedrohen. […]Bei schweren Erkrankungen muss eine medizinische Evakuierung, zum Beispiel nach Indien oder nach Dubai, erwogen werden. Ein ausreichender und gültiger Krankenversicherungsschutz einschließlich einer Reiserückholversicherung ist zwingend notwendig, kann aber die unzureichende medizinische Infrastruktur vor Ort nicht ersetzen.“Meine Damen und Herren! Ich ende an dieser Stelle mit dem Zitat, es stammt nicht vom Flüchtlingsrat oder von Pro Asyl, es stammt nicht aus einem individuellen Reisebericht oder von einer Hilfsorganisation, was in Ihren Augen alles linksradikale Vorfeldorganisationen sein dürften, (Beifall bei der AfD)dies ist die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.(Wulf Gallert, DIE LINKE: Die sind auch linksradikal!)- Auch linksradikal, richtig. Wir werden sehen. - Die Bundesregierung selbst schätzte ein, dass nur neun der 123 Distrikte kontrollierbar seien. 31 der 34 Provinzen sind umkämpft. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Binnenvertriebenen 2016 auf 1,5 Millionen Menschen erhöhen wird.Das belegt eindeutig: Afghanistan ist sehr vieles, aber Afghanistan ist nicht sicher. (Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) Was für Deutsche detailliert nachgewiesen wird, leugnet die Bundesregierung aber für diejenigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung und all dem, was ich eben beschrieben habe, geflohen sind. Sie leugnet es für diejenigen, die sich eine andere Zukunft geschaffen haben und die sich eine andere Zukunft schaffen wollten. Dies ist nichts anderes, als Risiken für Menschenleben mit zweierlei Maß zu messen. (Beifall bei der LINKEN)Es ist nicht weniger als ein menschenrechtlicher Skandal, wenn das, was für Deutsche nicht sicher genug ist, für Afghanen sicher sein soll. Ich ahne, was der Innenminister mir gleich entgegnen wird: Bislang hat es noch keine Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan gegeben. Wir beabsichtigen aber, uns an Abschiebungen zu beteiligen. Das haben Sie heute offenkundig der „Volksstimme“ erzählt. Zumindest gibt es hierzu eine entsprechende dpa-Meldung.Es ist keineswegs so, dass wir eine theoretische Debatte führen. Am 2. Oktober haben Deutschland und die EU mit Afghanistan eine Rücknahmevereinbarung getroffen. Mit ihrer Hilfe sollen Abschiebungen leichter erfolgen können, sollen fehlende Pässe, die bei der Einreise sonst so enorm wichtig sind, pauschal durch andere Dokumente ersetzt werden und so Abschiebhindernisse einfach beseitigt werden. In diesen Tagen starteten die ersten Sammelabschiebungen von deutschen Flughäfen nach Afghanistan. (Beifall bei der AfD)Auch in Sachsen-Anhalt bekommen zunehmend Afghanen ablehnende Bescheide, Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise und in Zukunft dann wohl auch Abschiebebescheide. Das ist völlig unabhängig von Integration, die bereits vollzogen wurde, das passiert unabhängig von familiären und freundschaftlichen Bindungen. Es ist unabhängig davon, ob sich die Menschen einen Arbeitsplatz gesucht haben. Es ist unabhängig davon, was bereits an Integration geleistet wurde, und unabhängig davon, was die Menschen in Afghanistan erwartet. Es ist, wie der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt richtig feststellte, eine Verbeugung vor Ausländer-raus-Stimmung in Deutschland. Man kippt die Menschen in Kabul ab. Dann interessiert nicht mehr, was mit ihnen in einigen Wochen wird. Gleichzeitig haben diejenigen, die die Kraft, die Möglichkeiten und die Nerven haben, gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen, gute Chancen zu gewinnen, weil es Ausbildungsverträge gibt, weil es mittlerweile Arbeitsverträge gibt, weil es viele gute Gründe gibt, die gegen Abschiebungen dieser Menschen sprechen. Dass diese Klagen keine schlechten Erfolgsaussichten haben, hängt auch mit den wenigen guten Neuregelungen des Integrationsgesetzes zusammen. Genau an dieser Stelle wird doch die Paradoxie dieser Praxis deutlich. Einerseits werden integrationsspezifische Bleibegründe definiert, andererseits werden sie nur dann zugebilligt, wenn sie einklagt werden. Das sogenannte Integrationsgesetz hat ohnehin wenig Gutes. Wenn aber auch noch das Einzige, was wirklich relevant eine Verbesserung im Sinne von Integration bergen kann, erst dann greift, wenn die Leute es einklagen, macht noch einmal deutlich, worum es in der bundesrepublikanischen Asylpolitik geht. Es geht nicht darum, Integration wertzuschätzen, sondern darum, die Leute loszuwerden.(Beifall bei der LINKEN)Völlig klar ist: Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in keiner Weise verbessert. Wenn Sachsen-Anhalt bisher noch nicht dorthin abgeschoben hat, was ich ausdrücklich richtig finde, gibt es keinerlei nachvollziehbare Begründung, es jetzt zu tun. (Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE) Wenn es so ist, dass die Chance hierzubleiben am Ende für viele Afghaninnen und Afghanen mit viel Unsicherheit, mit viel Angst, mit viel Bürokratie, mit viel Aufwand verbunden ist, aber am Ende eben doch nicht so klein ist, wenn sie den Klageweg gehen, dann ist es doch völlig absurd, verantwortungslos und integrationsfeindlich, ihnen erst diesen Weg aufzuzwingen. (Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)Richtig wäre, Ihnen Bleibeperspektiven zu geben. Meine Fraktion zeigt mit ihrem Antrag einen Weg, der in der Landeskompetenz liegt, dafür auf. Zum einen darf es aus ganz grundsätzlichen humanitären Gründen auch in Zukunft keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt geben, zum anderen muss das Land beim Bundesinnenminister darauf hinwirken, nicht nur eine aufenthaltsrechtlichen Lösung zu finden, sondern auch den Zugang zu Integrationskursen ab Beginn des Asylverfahrens zu ermöglichen. Meine Damen und Herren! Wir beleuchten mit unserem Antrag noch einen weiteren Aspekt europäischer Verantwortung. Seit Jahren tragen Länder wie Griechenland und Italien die Hauptverantwortung für die Menschen, die in ihrer Verzweiflung den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen. Seit Monaten leben Geflüchtete und Asylsuchende unter katastrophalen Bedingungen. Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin hat beantragt, die Insel wegen Überschwemmungen, wegen Naturkatastrophen, wegen anhaltenden Starkregens, wegen Hagelstürmen und eines massiven Temperaturabfalls, eines Kälteeinbruches zum Katastrophengebiet zu erklären. Ähnliches gilt für andere Inseln, zum Beispiel Zakynthos. Diese Insel ist ebenfalls Notstandsgebiet. Genau dort, genau auf den ägäischen und ionischen Inseln sitzen etwa 17 000 Menschen fest, sind zum Ausharren gezwungen, weil die EU den unverantwortlichen Deal mit der Türkei eingegangen ist. Sie leben in Zelten mit unzureichender Ausstattung, mit immer wieder unsicherer Versorgung medizinischer Art, mit Lebensmitteln und Trinkwasser und mit ungenügender Ausstattung gegen die Kälte und eben ohne Ausweg. Es ist für meine Fraktion unerträglich, hier im Land herumzulaufen und froh zu sein, dass die Geflüchteten nicht mehr hier ankommen, weil es die Lage hier besser sortiert und einfacher macht, wenn man weiß, was der Preis ist. Der Preis sind Menschenleben. Der Preis ist, das europäische Verantwortung mittlerweile eine hohle Phrase ist. Der Preis ist, dass Menschen unter unzumutbaren Bedingungen leben, krank werden, nicht ausreichend behandelt werden können und eben auch sterben. 171 000 Menschen sind im Laufe dieses Jahres über das Mittelmeer in Italien angekommen. Mehr denn je Menschen sind im Mittelmeer gestorben, sicher wissen wir von mindestens 4 700 Menschen allein in diesem Jahr. Ich teile die Auffassung des EU-Migrationskommissars, dass es dringend notwendig ist, die Umsiedelung von Geflüchteten aus Italien und Griechenland innerhalb der Europäischen Union zu beschleunigen. Es braucht mehr europäische Experten zur Asylverfahrensbearbeitung vor Ort und es braucht endlich legale Fluchtwege nach Europa, die die Menschen nicht länger zwingen, den Tod zu wagen. (Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)Was kümmert uns das Leid woanders, möglichst weit weg. Afghanen abschieben, sich freuen, dass die Geflüchteten hier nicht mehr ankommen und dann schön Weihnachten feiern - das geht nicht, das ist menschenverachtend. (Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)Sachsen-Anhalt muss alles tun, was in seiner Macht steht, um Leid zu lindern, Leben zu retten und eben auch europäische Verantwortung wahrzunehmen. Daher beantragen wir auch, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass Deutschland und eben auch Sachsen-Anhalt Italien und Griechenland bei der Aufnahme entlasten und die mittlerweile leerstehenden und kostenverursachenden Erstaufnahmeplätze sinnvoll zu nutzen. Ob die Europäische Union eine Zukunft hat, (André Poggenburg, AfD: Nein, hat sie nicht!)ob sie überhaupt noch eine politische Funktion hat und ob sie auch in Zukunft eine moralische Legitimationsgrundlage haben wird, wird sich daran messen lassen müssen, ob wir es schaffen, der zweifellos schwierigen Aufgabe der Aufnahme Asylsuchender und der Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht zu werden. Mit unserem Antrag wollen wir einen kleinen Beitrag - den, den Sachsen-Anhalt leisten kann - dazu beitragen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Abg. Quade, es gibt zwei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion. Würden Sie sie beantworten wollen?Henriette Quade (DIE LINKE): Es kommt darauf, ob es Fragen sind. Vizepräsident Willi Mittelstädt:Haben Sie Fragen oder wollen Sie intervenieren? Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Eine Kurzintervention. (Henriette Quade, DIE LINKE, verlässt das Rednerpult)Es macht mich sprachlos, dass Sie aus den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zitieren; denn sie scheinen einen ganz entscheidenden Aspekt bei dieser Sache nicht verstanden zu haben. Es geht bei den Abschiebungen nach Afghanistan nicht darum, dass wir Deutschen in Afghanistan Urlaub machen wollen, sondern es geht darum, dass wir die Afghanen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten, dorthin zurückschicken, wo sie hingehören, nämlich in ihr Heimatland. (Beifall bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Abg. Schmidt, wollen Sie intervenieren. Jan Wenzel Schmidt (AfD):Ich habe eine Frage. (Henriette Quade, DIE LINKE, ist an das Rednerpult zurückgekehrt)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Abg. Quade, Herr Abg. Schmidt hat eine Frage. (Siegfried Borgwardt, CDU: Sie steht doch vor Ihnen! - Heiterkeit bei allen Fraktionen)- Entschuldigung, ich habe Sie weggehen sehen. Jan Wenzel Schmidt (AfD):Guten Abend, Frau Quade. Meine erste Frage ist     Sie haben uns jetzt ein sehr dunkles Bild von Afghanistan gemalt. Ich selbst würde nicht mehr dorthin in den Urlaub fahren. Ich habe jedoch einen Artikel in der Zeitung „Die Welt“ vom 11. September 2016 gelesen. Darin ging es darum, dass diverse Flüchtlinge nach Afghanistan in den Urlaub gefahren sind, obwohl sie schon in Deutschland waren. Sie haben sich dann während ihrer Reise nach Afghanistan mit der Begründung, in den Urlaub zu fahren, abgemeldet. Wie bewerten Sie das? Meine zweite Frage lautet: Haben Sie ernsthaft Afghane gegendert?(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, und Markus Kurze, CDU, lachen)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Abg. Quade, Sie haben das Wort. Henriette Quade (DIE LINKE):Herr Schmidt, manche Fragen beantworten sich in der Tat von selbst. Selbstverständlich rede ich von Afghaninnen und Afghanen. Das ist doch selbstverständlich. Ja, Herr Dr. Tillschneider, in der Tat finde ich, dass ein deutsches Menschenleben und ein afghanisches Menschenleben gleich viel wert sind.(Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Abg. Quade, Abg. Herr Roi     Abg. Herr Roi hat sich die Frage erledigt?(Daniel Roi, AfD, nickt)Wir wollten eigentlich nur drei Fragestellungen zulassen, darauf hatten wir uns geeinigt. (Robert Farle, AfD: Kurzintervention! - Unruhe bei der AfD)Wir hatten uns darauf geeinigt, drei Fragestellungen pro Fraktion zuzulassen. Daran wollen wir uns jetzt halten. - Herr Farle, Sie haben eine Kurzintervention. Robert Farle (AfD):Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz schlimm,(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wir auch!)wenn Menschen mit der Berufung auf die Menschenrechte und die Menschlichkeit allen Ernstes begründen wollen, dass alle Menschen, die irgendwo auf der Welt in Not sind, in unser Land kommen können und die Segnungen unser Landes in Empfang nehmen können. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind doch da!)In Afghanistan gibt es Landstriche, wo Einheimische, die dort geboren sind und die von dort kommen, mit Sicherheit in ihrer Heimat ordentlich leben können. Wenn Sie aber sagen, dass die alle hierherkommen sollen, dann sagen Sie mit anderen Worten: Uns ist das Leben der deutschen Bevölkerung, die das Ganze finanzieren muss, völlig egal.(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Richtig!)Dem kann sich die AfD nicht anschließen. Wir werden der Bevölkerung und insbesondere auch Ihren Wählern deutlich machen, dass Sie dafür eintreten, mit dem Geld und auf Kosten der Gesundheitsversorgung unserer Menschen unser Land für die Lösung der sozialen Probleme dort auszunutzen. Das geht nicht. Wir müssen unser Land auch verteidigen und schützen und wir müssen auch einen gewissen Wohlstand in diesem Lande erhalten. Sonst sind Sie unglaubwürdig.(Beifall bei der AfD - Andreas Steppuhn, SPD: Hören Sie auf, Blödsinn zu reden! - André Poggenburg, AfD: Ihre Exwähler meinen wir! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Davon träumen Sie!)