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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Eines muss hier aber klar festgestellt werden: Die Deutschen haben ein Recht darauf, dass der deutsche Staat, der der Staat der Deutschen ist, seine Bürger schützt. Dazu gehört auch, dass der Staat weiß, wer sein Staatsgebiet betritt, dass der Staat weiß, wer sich in Deutschland aufhält, zumal dann, wenn der Aufenthalt dieser Personen mit erheblichen Aufwendungen und Mühen verbunden ist.Wir haben es heute gehört. Sind wir einmal ehrlich: Es kann doch niemanden überraschen, dass es bereits zahlreiche Fälle gab, in denen sich Asylbewerber als Minderjährige ausgegeben haben, obwohl sie volljährig sind und waren. Wir wissen auch, dass es kaum eine Gruppe gibt, für die pro Kopf mehr Geld ausgegeben wird als für eben jene sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Fast 5 000 € im Monat; das sind pro Jahr knapp 55 000 € - pro Person, wohl gemerkt.Nicht umsonst hat der Haushaltsplan hierfür ganze 66 Millionen € vorgesehen bzw. für das Jahr 2017 veranschlagt, mittelbare Kosten einmal außer Acht gelassen. Da muss es doch möglich sein, da wäre es doch offensichtlich unverantwortlich, nicht genauer zu prüfen, ob die gemachten Angaben des Asylbewerbers überhaupt korrekt sind, zumal dann, wenn berechtigte und auch begründbare Zweifel daran vorliegen, dass es sich offenkundig nicht um einen Minderjährigen handelt.In der Österreichischen Tageszeitung „Kurier“ brachte ein zitierter Polizeibeamter aus dem Erstaufnahmelager Traiskirchen diesen Irrsinn auf den Punkt. Zitat: „Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein.(Zuruf von der CDU: Vielleicht war das eine Frau! - Heiterkeit bei der CDU)- Es wäre dann eine eigenartige Frau. (Heiterkeit bei allen Fraktionen)Auch für die nächsten Jahre prognostiziert beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Zustrom weiterer hunderttausender Asylforderer. Da muss auch eine weitere Grundsätzlichkeit klar sein. Wer hier vorgibt, Schutz zu suchen, wer hier auf Kosten des Volksvermögens leben will und dieses Asylansuchen schon mit einer Lüge beginnt, der hat sein Recht auf Asyl und Aufenthalt in unserem Land - ich betone: unserem Land - verwirkt. Auch wer sich verweigert, mit unseren Behörden zu kooperieren, hat sein Recht auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt. Wir wissen auch, dass linke Aktivisten von Pro Asyl, von der Auslandsgesellschaft, von anderen fragwürdigen linken Vorfeldorganisationen - manch einer würde auch Vereins-Mafia sagen - profitieren. Daher wissen die Asylforderer auch, dass es lukrativ ist, sich als Minderjähriger auszugeben. Diese Organisationen sind es auch, die den Ausländern genauestens eintrichtern, wie sie in unserem Land am meisten abgreifen können. - Deren parlamentarischer Arm sitzt zu unserer Linken - links von der CDU, um es genau zu sagen.(Beifall bei der AfD)Diese sind hier ohnehin unerreichbar. Und diesen Kräften werden auch weiterhin alle möglichen Einwände einfallen, die Sonderrechte ihrer Lieblinge unangetastet zu lassen. Ich nehme aber an, dass die Mehrheit in diesem Hause diesem Treiben nicht positiv gegenübersteht. Der deutsche Staat hat, wie ich eingangs gesagt habe, die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Er muss wissen, wer sein Staatsgebiet betritt und um Geld und Versorgung nachsucht. Dazu brauchen wir endlich die Handhabe, das Alter dieser Personen feststellen zu können. Es muss einfach Schluss sein damit, dass Ausländer - oft aufgestachelt von linken Organisationen - unserem Staat und seinen Behörden auf der Nase herumtanzen und damit auch dem deutschen Volk, das diese Leute hier aushalten muss, ins Gesicht lügen. Ich fordere Sie daher auf, unseren Antrag zu unterstützen. - Danke.(Beifall bei der AfD)