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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Eigentlich wollte ich das Wort nicht mehr ergreifen, weil in der Tat alles gesagt worden ist. Frau Ministerin hat sehr klar ausgeführt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind, an die wir uns auch in Sachsen-Anhalt halten müssen und halten wollen. Ich will es noch einmal ganz klar für meine Fraktion sagen: Es ist unerträglich, einen Einzelfall zum Standard zu erheben. Genau das ist es, was wir der AfD-Fraktion vorwerfen. Ein staatliches Rechtssystem, wie wir es verstehen, kann nicht vom Einzelfall auf die Mehrheit schließen.(Beifall bei den GRÜNEN)Weiterhin ist es mir noch wichtig zu sagen: Wenn wir tatsächlich solche radiologischen Untersuchungen ansetzen würden, müssten wir jeden, der 20,5 Jahre alt ist, hier anerkennen, wenn wir die 28 Monate Toleranz unterstellen. Ich vertraue dabei den Fachleuten. Aber Fakten sind ja nicht die Stärke der AfD. Das hören wir in jedem Antrag. Langsam bin ich es, ehrlich gesagt, auch leid, so wenig an Fakten orientierte Politik zu machen. Wir werden diesen Antrag sehr gern ablehnen. - Danke.(Zustimmung bei den GRÜNEN)