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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Eigentlich wollte ich das Wort nicht mehr ergreifen, weil in der Tat alles gesagt worden ist. Frau Ministerin hat sehr klar ausgeführt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind, an die wir uns auch in Sachsen-Anhalt halten müssen und halten wollen. Ich will es noch einmal ganz klar für meine Fraktion sagen: Es ist unerträglich, einen Einzelfall zum Standard zu erheben. Genau das ist es, was wir der AfD-Fraktion vorwerfen. Ein staatliches Rechtssystem, wie wir es verstehen, kann nicht vom Einzelfall auf die Mehrheit schließen.(Beifall bei den GRÜNEN)Weiterhin ist es mir noch wichtig zu sagen: Wenn wir tatsächlich solche radiologischen Untersuchungen ansetzen würden, müssten wir jeden, der 20,5 Jahre alt ist, hier anerkennen, wenn wir die 28 Monate Toleranz unterstellen. Ich vertraue dabei den Fachleuten. Aber Fakten sind ja nicht die Stärke der AfD. Das hören wir in jedem Antrag. Langsam bin ich es, ehrlich gesagt, auch leid, so wenig an Fakten orientierte Politik zu machen. Wir werden diesen Antrag sehr gern ablehnen. - Danke.(Zustimmung bei den GRÜNEN)