Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration:Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme den zur Beratung vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zum Anlass, einige grundsätzliche Ausführungen zur rechtlichen Stellung unbegleiteter minderjähriger ausländischer Kinder und Jugendlicher in Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa insgesamt zu machen. Denn im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gelten nicht nur die Vorschriften des Sozialgesetzbuches VIII, sondern unter anderem auch internationale Vereinbarungen.Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist Flüchtlingen, die sich rechtmäßig hier aufhalten, die gleiche Behandlung wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Dazu zählt folglich auch die generelle Gleichbehandlung deutscher wie nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher vor dem Gesetz.Die UN-Kinderrechtskonvention regelt zudem, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes als vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.Das Haager Minderjährigenschutzabkommen verweist auf das jeweilig innerstaatlich geltende Recht, wenn es um den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geht. In Deutschland gilt demnach für den besonderen Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis 18 Jahre das SGB VIII und bezüglich der Einrichtung einer Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich noch das Bürgerliche Gesetzbuch. Das SGB VIII regelt für deutsche ebenso wie für nichtdeutsche Kinder und Jugendliche das Verfahren einer Inobhutnahme. Ein Baustein bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen ist dabei die Altersfeststellung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn nunmehr die antragstellende Fraktion fordert, dass dafür künftig bundesweit ärztliche Untersuchungen veranlasst werden und diese nach den neusten wissenschaftlichen Standards erfolgen sollen, dann ist Folgendes entgegenzuhalten: Es gibt keine wissenschaftliche Methode, die das Alter eines Menschen zweifelsfrei feststellen könnte und die nicht das Kindeswohl und dessen Gesundheit zum Teil erheblich gefährden würde. So weist das durch Handröntgen ermittelbare Knochenalter bei 16- bis 20-Jährigen eine Standardabweichung - Frau Lüddemann hat es schon gesagt - von 28 Monaten auf. Es ist also im Hinblick auf die Altersstruktur der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ungeeignet, um Volljährigkeit nachzuweisen. Auch ergänzende radiologische Verfahren bringen in der Regel keine weitere Klarheit, unter anderem wegen zu geringer Probandenzahlen und zum Beispiel auch wegen der hohen Schwankungsbreite der Knochenentwicklung bei Jugendlichen. So kann schon die Ausprägung des rechten und linken Schlüsselbeins bei ein und demselben Jugendlichen um bis zu drei Jahre Unterschied in der Entwicklung aufweisen. Hinzu kommt, dass Röntgen und CT eine erhebliche gesundheitliche Belastung verursachen können. (Zuruf von der AfD: Ach!)Der Deutsche Ärztetag hat sich wiederholt ganz dezidiert gegen jegliche Beteiligung von Ärzten an der Altersfeststellung von Flüchtlingen ausgesprochen, und zwar aus den genannten Gründen, dass die Methoden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ungenau bzw. darüber hinaus potenziell gefährlich sind, und nicht zuletzt aus Sorge um das Kindswohl.Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. hat sich ebenso entschieden dagegen ausgesprochen, unter anderem mit ähnlichen Argumenten und mit dem Hinweis auf eine Unvereinbarkeit mit der Würde dieser Menschen, was beispielsweise im Hinblick auf Genitaluntersuchungen der Fall sein kann.Der Bundesgesetzgeber hat sich dennoch erst im letzten Jahr gemeinsam mit den Ländern auf die Formulierung des § 42f SGB VIII geeinigt. Wir haben also keinen rechtsfreien Raum. § 42f SGB VIII regelt das zur Anwendung kommende Verfahren zur Altersfeststellung. Diese erfolgt nach dem Prinzip der fachlich qualifizierten Inaugenscheinnahme durch die örtlichen Jugendämter und gemäß dem Grundsatz, wonach im Zweifel die Minderjährigkeit anzunehmen ist. In dem von Ihnen beschriebenen Fall, bei dem Freiburger Mordverdächtigen, wird jetzt angeordnet, dass ärztlich untersucht wird. Da man auch dort davon ausgeht, dass die ärztliche Untersuchung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommen wird, versucht man jetzt verschiedene Methoden zu kombinieren, aber auch immer noch nicht mit dem klaren Signal, dass daraus festzustellen ist, wie alt der von Ihnen erwähnte Afghane tatsächlich ist. Ich komme jetzt zur Praxis in Sachsen-Anhalt. Sie sprechen immer davon, dass es rechtsfreie Räume gibt. Wir haben die Möglichkeit der Anordnung einer medizinischen Untersuchung, wenn es den Anschein hat, dass es sich nicht um einen minderjährigen Flüchtling handelt. Die ganz überwiegende Zahl der Jugendlichen wird dem Land über das bundesweite Verteilverfahren zugewiesen. Dazu haben Sie mich schon einmal in der letzten Sitzung befragt. Das heißt, gleichzeitig wird schon eine vorläufige Alterseinschätzung von den abgebenden Bundesländern vorgenommen. Diese hat dann schon stattgefunden.Wir haben im Land gerade einmal 1 460 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die bundesweiten Verteilungen finden in Größenordnungen zurzeit überhaupt nicht mehr statt. Bundesweit haben wir 63 800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Und Sie wissen, dass im Augenblick niemand nachkommt.Wir haben - das habe ich extra noch einmal überprüfen lassen - bei vier Verfahren an drei Amtsgerichten im Land eine erneute Einschätzung hinsichtlich der Altersfeststellung. Also ich finde, unsere Jugendämter gehen sehr korrekt damit um und machen all das, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sowohl der dargestellte Rechtsrahmen als auch der Fakt, dass es keine wissenschaftliche Methode zur zweifelsfreien Altersfeststellung gibt, zeigen, dass das derzeitige Verfahren der Inaugenscheinnahme das richtige Verfahren zur Altersfeststellung ist. Eine Änderung dieses von unseren Jugendämtern praktizierten Verfahrens sehe ich nicht und ist auch nicht geboten. - Herzlichen Dank.(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)