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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ich habe bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die verfassungsrechtlichen und geschäftsordnungsmäßigen Regularien hingewiesen. Trotz allem ist es üblich, dass über einen solchen Antrag ähnlich wie auch beim Untersuchungsausschuss im Parlament noch einmal abgestimmt wird. Deswegen frage ich: Wer stimmt der Drucksache 7/698 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE ist der Antrag angenommen worden. Damit ist die Enquete-Kommission beschlossen. (Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Gut gemacht!)Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 14.