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Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Ich habe bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die verfassungsrechtlichen und geschäftsordnungsmäßigen Regularien hingewiesen. Trotz allem ist es üblich, dass über einen solchen Antrag ähnlich wie auch beim Untersuchungsausschuss im Parlament noch einmal abgestimmt wird. Deswegen frage ich: Wer stimmt der Drucksache 7/698 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE ist der Antrag angenommen worden. Damit ist die Enquete-Kommission beschlossen. (Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Gut gemacht!)Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 14.