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Sonntag, 17.11.2019

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag ist an dieser Stelle schon sehr viel gesagt worden. Es ist darauf hingewiesen worden. Man muss aber, wenn wir heute über die Minderheits-Enquete-Kommission reden, der Vollständigkeit halber noch einmal alles erzählen, was hier beantragt wurde und was im Hohen Hause besprochen wurde. Wir als AfD-Fraktion haben nach unserem Einzug in den Landtag mehrere Anträge eingebracht, um mehr Transparenz, um mehr Mitwirkungs- und Informationsrechte für unsere Bürger zu erreichen und um vor allem die direkte Demokratie zu stärken. Denn nur so schaffen wir es - so war unserer Argumentation immer, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch hier im Hohen Haus -, unsere Bürger wieder mehr zu beteiligen. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann tun Sie doch mal was dafür!)Dafür sind wir angetreten und das tun wir. Deshalb haben wir auch, wenn Sie sich erinnern, sehr geehrter Herr Gebhardt und Herr Striegel, einen Antrag eingebracht, der vorsah, die Ausschüsse für die Bürger, zum Beispiel die Bürger dort oben auf der Tribüne, öffentlich zu machen. Den haben Sie allesamt abgelehnt, obwohl Sie das in Ihrem Wahlprogramm stehen haben. (Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, das stimmt nicht!) Sie haben immer wieder nach Ausreden dafür gesucht, warum Sie dem nicht zustimmen wollen. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Unfug!)- Herr Striegel, warum haben Sie es nicht getan? - Weil nicht das grüne Label darauf stand oder das Label von Kenia; das ist der Grund.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben gesagt, wir machen eine Parlamentsreform!)Das müssen Sie Ihren Wählern auch einmal sagen, wenn Sie hier in den letzten fünf Jahren dafür gekämpft haben wollen, dass alles öffentlich wird. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir werden dafür sorgen!)Sie haben dagegen gestimmt, Herr Striegel. Auch das ist die Wahrheit; das haben Sie leider vergessen, hier zu sagen.(Beifall bei der AfD)Wie gesagt, Sie haben alle Anträge abgelehnt, die von uns eingereicht worden sind. Bevor wir überhaupt eine Enquete-Kommission hier im Hohen Hause beantragt haben, haben wir eine Expertengruppe beantragt, die genau das tun sollte: ins Land hinausgehen, gemeinschaftlich. Ich habe damals hier die Rede gehalten und mehrfach von gemeinschaftlichem Engagement und gemeinsamen Entscheidungsfindungsprozessen gesprochen, um alle entsprechenden Gesetze und auch die Geschäftsordnung des Landtages so zu ändern, dass sie bürgerfreundlicher werden. Auch das, Frau Schindler, haben Sie abgelehnt. Erinnern Sie sich mal daran.(Beifall bei der AfD) Aus diesem Grunde war es dann natürlich notwendig, die Enquete-Kommission zu beantragen. Und da Sie auch das abgelehnt haben, haben wir nun eine Minderheits-Enquete-Kommission beantragt, die Sie uns eben nicht verwehren können, weil wir mit 25 Leuten hier sitzen.(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist totaler Unsinn!)- Doch, das ist so. - Das können Sie nicht verwehren.(Beifall bei der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch totaler Unsinn! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Das Problem, das wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren - und darum werden wir das auch immer wieder beantragen; das wird auch nicht der letzte Antrag sein  , ist doch, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr in den politischen Entscheidungen widerspiegelt. Herr Striegel, ich habe vor Kurzem versucht, Ihnen das auf einer Podiumsdiskussion zu erklären. Im Übrigen, Herr Gebhardt, Herr Lafontaine hat es vor Kurzem ebenfalls gesagt: Es ist das Problem: Die Demokratie funktioniert nicht, sagte er, weil sich die Entscheidungen nicht mehr widerspiegeln.Die CDU kann das am besten wissen. Wenn ich mit CDU-lern vor Ort rede, dann sagen sie immer, dass sie mit der Migrationspolitik nicht zufrieden sind. Wenn dann aber alle auf den Parteitag nach Karlsruhe fahren,(Tobias Krull, CDU: Essen!)dann heben alle den Arm, wenn Frau Merkel spricht.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war übrigens Essen!)- In Karlsruhe war er 2015; da haben sie neun Minuten geklatscht, und in Essen haben sie noch einmal zwei Minuten draufgepackt und elf Minuten geklatscht. (Beifall bei der AfD) Allein in Ihrer Partei spiegeln sich die Mehrheiten nicht mehr wider. Deshalb gibt es bei der AfD nämlich basisdemokratische Parteitage, (Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)auf denen die Mitglieder alle mitbestimmen können. Vielleicht sollten Sie das auch einführen, um vielleicht noch den Untergang in dieser Frage abzuwenden. (Zustimmung bei der AfD) Genauso ist es bei TTIP. Ich habe versucht, es zu erklären. Hier im Hohen Haus haben wir die Mehrheit gegen TTIP. Die LINKE hat jahrelang gegen TTIP demonstriert in allen großen Städten. Hier haben Sie die Chance, es abzulehnen.(Katrin Budde, SPD: Geht das auch in normaler Lautstärke? - Zuruf von Jürgen Barth, SPD) Auch das findet nicht statt in diesem Haus. Das ist in der Tat ein Problem der Demokratie, wenn sich Mehrheiten der Bevölkerung nicht mehr in diesem Hohen Hause widerspiegeln. Das ist ein Problem und auch DIE LINKE hat zur Europawahl 2014 plakatiert: Für Volksentscheide. Wo sind Sie denn dafür, Volksentscheide endlich einzuführen?(Beifall bei der AfD)Ein Wort noch dazu, was uns besonders wichtig ist. Wir warten auf die Anträge der LINKEN und sind auch nicht zu fein, diesen zuzustimmen, wenn es beispielsweise darum geht, Quoren abzuschaffen. Herr Krull, Sie haben das beim letzten Mal vertauscht. Quoren meint nicht die Hürde der Unterschriften, die ich brauche, um ein Begehren einzureichen. Ein Quorum von 25 % bedeutet Folgendes: Wenn in einer Abstimmung über eine Sache 70 % dagegen sind, dies aber nicht 25 % aller Wahlberechtigten sind, dann ist es ungültig. Das ist das Problem. Das wollen wir abschaffen. Ihr Kollege Schellenberger ist Landrat im Salzlandkreis geworden mit einer Wahlbeteiligung von 19 %. Er ist von 10 % aller Wähler gewählt worden. (Beifall bei der AfD)Das ist rechtmäßig. Und ein Bürgerentscheid soll an dieser Frage scheitern? Das können Sie keinem Bürger erklären. (Angela Gorr, CDU: Schön wär’s! - Katrin Budde, SPD: Da könnte Wikipedia helfen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)Schauen Sie einmal. Das ist das Problem, das wir haben, und deshalb wollen wie die Quoren abschaffen. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD) Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Roi, erst einmal durchatmen. Wir haben Wortmeldungen von Frau Schindler, von Herrn Striegel, von Herrn Borgwardt. Dann geht es erst einmal los. - Frau Schindler.Silke Schindler (SPD):Erst einmal zur Klarstellung: Ich wüsste nicht, dass Herr Schellenberger jemals Landrat im Salzlandkreis geworden ist.(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)Daniel Roi (AfD):Er hat die Wahl verloren, aber Herr Bauer ist es geworden.Silke Schindler (SPD):Sie haben es gesagt: der Landrat. Zu Ihrem ersten Hinweis. In Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Kommission vom 20. Oktober in Drs. 7/484 - die Vorlage habe ich genannt - beauftragten Sie die Landesregierung, eine Kommission zu bilden, die Sie aber dann mit Landtagsabgeordneten besetzen wollten, sinngemäß eine Enquete-Kommission. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil es eben keine Enquete-Kommission in dem Sinne sein kann. Wir können auch nicht die Landesregierung beauftragen, eine Kommission zu bilden, die dann wiederum mit Landtagsabgeordneten besetzt ist. Das war der Fehler. Wir haben sie aus formalen Gründen abgelehnt und haben unseren Änderungsantrag, der dann beschlossen wurde, entgegengesetzt.(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Einstimmig!)Er wurde einstimmig beschlossen, mit Ihren Stimmen. Ist das wahr, was ich gesagt habe, oder nicht? Daniel Roi (AfD):Zum Teil. Sie haben vergessen, dass laut Antrag die Expertenkommission - lesen Sie noch einmal nach - zur Hälfte mit Externen besetzt sein sollte. Externe meint nicht Landtagsabgeordnete. Das stand in dem Antrag. Ja, wir haben dann dem Alternativantrag, weil Sie uns niedergestimmt haben, zugestimmt. Wir haben das auch begründet, weil dies für uns erste Schritte in die richtige Richtung sind. Das haben Sie richtig erkannt. (Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Es wurde zuerst der Alternativantrag abgestimmt!)Vizepräsident Wulf Gallert:Gut, in Ordnung soweit. - Als Nächster dann Herr Striegel. Daniel Roi (AfD):Ein Alternativantrag wird erst abgestimmt, wenn einer abgelehnt ist. Sebastian Striegel (GRÜNE):Herr Kollege, Dinge werden nicht dadurch wahr, das man sie möglichst oft wiederholt. (André Poggenburg, AfD: Merken Sie sich das!) Wir haben beim letzten Mal schon die Frage erörtert, ob sich GRÜNE im Landtag von Sachsen-Anhalt für öffentlich tagende Ausschüsse einsetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass dies immer noch der Fall ist. Aber wir erwarten schon, dass man sich, wenn jemand mit Themen zur Parlamentsreform um die Ecke kommt - das gilt auch die AfD-Fraktion - gemeinsam mit den anderen Fraktionen verständigt. Die Koalitionspartner CDU, SPD und GRÜNE haben sich auf Veränderungen in diesen Punkten bereits verständigt. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Öffentlichkeit im Parlament; wir wollen ein lebendigeres Parlament. (André Poggenburg, AfD: Dann beschließen Sie es doch!)Und wir werden das sogar gemeinsam mit der LINKEN und mit Ihnen umsetzen, aber nicht mal schnell, schnell und huschi, huschi. Solche Regelungen wird es mit uns nicht geben.(André Poggenburg, AfD: Schön langsam!) Sondern wir werden uns gemeinsam hinsetzen und werden uns anschauen, welche Themen bei einer Parlamentsreform insgesamt angeschaut werden sollten. Ihr Kollege hat heute Morgen vom Leder gezogen in Sachen Fraktionskostenzuschüsse.(Robert Farle, AfD: Funktionszulagen!)Ja, auch das Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen sollte in dem Fall mit beurteilt und es sollte danach geguckt werden. Dann machen wir eine Parlamentsreform, wie es im Hause üblich ist. Bisher haben wir so etwas immer im Einvernehmen hinbekommen. Sie weichen von diesem Weg des Einvernehmens ab. Das ist eine Art - so geht man im Parlament nicht miteinander um. (Hannes Loth, AfD: Deswegen spricht Herr Striegel immer gegen öffentliche Ausschüsse!)Daniel Roi (AfD):Das ist Ihre Lesart, Herr Striegel. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Vizepräsident Wulf Gallert:Dann als Nächster Herr Borgwardt. (Siegfried Borgwardt, CDU: Frau Schindler hat dasselbe gesagt!)Ich hatte noch mehrere Wortmeldungen aus der CDU-Fraktion; die scheinen zurückgenommen worden zu sein. Daniel Roi (AfD):Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz. Vizepräsident Wulf Gallert: Auf wen wollen Sie denn reagieren? Daniel Roi (AfD): Auf das, was gesagt wurde. Vizepräsident Wulf Gallert:Von Herrn Striegel?Daniel Roi (AfD):Ja, von mir aus. Vizepräsident Wulf Gallert:Na gut, dann reagieren Sie. Daniel Roi (AfD):Ich nutze diese Möglichkeit. Die Landratswahl, von der ich vorhin sprach, fand am 15. Juni 2014 statt. Herr Schellenberger war unterlegen, aber Herr Bauer hat gewonnen bei einer Wahlbeteiligung von 19 %; das sind 10 % aller Wahlberechtigten. (Matthias Büttner, AfD: Richtig!)Ich glaube, Herr Bauer ist bis heute Landrat. Ich habe mich versprochen; Herr Schellenberger war unterlegen. Aber das ändert nichts an der Tatsache.(Zuruf von Katrin Budde, SPD)Wenn das wieder Ihre Ausrede sein soll, um unseren Antrag abzulehnen, dann ist das lächerlich. - Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Wulf Gallert:Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vor Herrn Gebhardt. - Herr Roi kommt zurück zum Pult. Herr Gebhardt, dann können Sie loslegen.Stefan Gebhardt (DIE LINKE): Eine Kurzintervention. - Wir haben schon einige Tagesordnungspunkte gehabt, bei denen wir uns mit den Lügen der AfD-Fraktion auseinandersetzen durften. (Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das sagt DIE LINKE!)Auch eben ist eine Sache von Herrn Roi gesagt worden, die einfach falsch ist. Ich will das korrigieren. Es gab sehr wohl die Chance, eine Mehrheits-Enquete zu diesem Thema zu bilden. Und zwar hat am 7. Dezember der Ausschuss für Recht und Verfassung auf der Grundlage eines Antrages Ihrer Fraktion eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung ist ohne Gegenstimmen vom Ausschuss beschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass dann, wenn ein Ausschuss ohne Gegenstimmen eine Beschlussempfehlung erarbeitet, diese auch im Landtag eine Mehrheit gefunden hätte. Insofern ist es falsch, wenn Sie sagen, es gab nur diese Chance auf diese Minderheiten-Enquete.(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)Daniel Roi (AfD): Ich konnte an der Stelle keine Lüge erkennen; denn ich habe nichts anderes behauptet.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hätten es weggestimmt, war die Behauptung! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)Natürlich, Sie haben uns weggestimmt bei dem Antrag zur Expertenkommission, die - Frau Schindler, Sie haben es gerade falsch dargestellt - zur Hälfte aus externen Experten bestehen sollte. Hören Sie bitte in Zukunft besser zu; dann verstehen Sie vielleicht auch das eine oder andere, was von der AfD gesagt wird. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Wulf Gallert:Frau Pähle, wollen Sie als Fraktionsvorsitzende reden?(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!) Wollen Sie eine Zwischenintervention machen? - Herr Roi, es gibt noch eine Zwischenintervention, und zwar von Frau Pähle. - Bitte sehr, Sie haben das Wort. Dr. Katja Pähle (SPD):Ich wollte nur darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung verschiedene Instrumente vorsieht: Ausschüsse, Enquete-Kommissionen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. All dieses ist geregelt. Davon auszugehen, eine Kommission einzusetzen, wie man sich das vorstellt, zusammengesetzt aus Landtagsabgeordneten und Externen, eingesetzt durch die Landesregierung, entspricht nicht den Instrumenten, die dieses Parlament kennt.(Zurufe von der AFD)Herr Roi kann gern immer wieder darauf hinweisen, dass sein Antrag niedergestimmt wurde, aber er unterstreicht damit nur, dass er anscheinend die Instrumente des Parlaments nicht kennt. Die Enquete-Kommission als Mehrheits-Enquete auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung aus dem Rechtsausschuss wäre durchaus möglich gewesen; diesen Weg haben Sie sich selber verbaut, obwohl Sie dem im Ausschuss zugestimmt haben. (Hannes Loth, AfD: Das stimmt nicht!)- Ohne Gegenstimmen im Ausschuss. Das ist schon mehrfach berichtet worden. Deshalb ist es nicht zu leugnen, dass Sie es einfach nicht wollten. Sie wollen über dieses Thema nicht grundlegend diskutieren. Sie wollen schon jetzt Ihre Ergebnisse festlegen; Ergebnisse, die das Hohe Haus mit einem Beschluss bereits festgestellt hat. Aus dieser Nummer werden Sie nicht herauskommen.(Beifall bei der SPD - Zuruf von Hannes Loth, AfD)Daniel Roi (AfD):Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie haben gesagt, es gebe hier gewisse Gepflogenheiten. Ja, sicherlich.(Silke Schindler, SPD: Es gibt eine Geschäftsordnung!)Es gibt Geschäftsordnungskniffe. Wenn Sie als neue Fraktion hier reinkommen, dann bringen Sie immer frischen Wind mit. Aus diesem Grund haben wir die Öffentlichkeit der Ausschüsse beantragt; das haben Sie abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir die Expertengruppe beantragt. Warum sind Sie dann nicht aufgestanden und haben einfach einen Änderungsantrag eingebracht zur Expertengruppe? (Silke Schindler, SPD: Das haben wir doch gemacht! - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Matthias Büttner, AfD)- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Wo war denn da Ihr Änderungsantrag zu einer Enquete-Kommission? Der war doch auch nicht da. Insofern ist das doch alles Blödsinn, was Sie hier erzählen. (Zustimmung bei der AfD)Vizepräsident Wulf Gallert:Gibt es noch Bedarfe?(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)Dann sind wir wirklich am Ende der Aussprache angekommen.