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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, fast alles ist schon gesagt worden. Im vierten Anlauf schafft es die AfD nun endlich, von ihrem Minderheitsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen. Aber sie hat dann nicht den Prozess zwischendurch genutzt, um tatsächlich eine Erweiterung, zusätzliche Gedanken, die aufgekommen sind, aufzunehmen, sondern es wird weiterhin mit dem Ursprungsantrag gearbeitet. Nur die Verfassungswidrigkeit haben Sie herausgenommen, sprich: Sie haben wenigstens auf den GBD gehört. Das ist zumindest etwas.(Zuruf von Hannes Loth, AfD)Das ist eine Rumpfkommission. Sie wird keine neuen Erkenntnisse über den Koalitionsvertrag hinaus bringen; denn all die Dinge, die Sie dort regeln wollen, haben wir lange in den Blick genommen, darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag schon geeinigt.(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD)Die spannende Frage wäre doch gewesen: Wie kann man mit Ihnen und auch mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, gemeinsam ins Gespräch kommen, auch mit Inspiration von außen und über den Koalitionsvertrag hinaus? Das wäre doch das Anliegen gewesen. An dieser Stelle zeigen Sie sich wieder einmal völlig arbeitsunfähig oder arbeitsunwillig. Sie wollen diese AfD-Kommission, wo letztlich nur noch gesagt wird, ob. Wir sind im Koalitionsvertrag weiter; denn dort reden wir nicht mehr über das Ob - das ist lange geklärt -, sondern dort reden wir nur noch über das Wie. Diese Debatten werden wir zu führen haben. Sie sagen all den Dingen Abschied, die zwischendurch auch an innovativen Elementen im Gespräch waren. Haben Sie eigentlich ein Problem damit, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mit Politik in Kontakt kommen?(Oliver Kirchner, AfD: Nein, wir nicht! - André Poggenburg, AfD: Wir nicht!) Ich frage deshalb, weil wir Ihnen als Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, dass diese Enquete-Kommission tatsächlich nicht vorrangig in Magdeburg tagt, sondern vor Ort geht, also auch nach Hettstedt, nach Nebra, nach Laucha, in die Altmark, und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. All das wollen Sie nicht. Sie wollen hier in Magdeburg in Ihrer stillen Kammer die AfD-Kommission haben und meinen, dass Demokratie nur und ausschließlich Volksherrschaft ist. Ich glaube das nicht. Uns geht es darum, dass tatsächlich Beteiligung auf allen Ebenen passiert. Wir hätten auch darüber reden können, wie ein lebendiges Parlament funktionieren kann. Aber all diese Ideen wollten Sie nicht aufnehmen, sondern Sie wollten das dicke, fette Label „AfD“ daran anbringen. Tun Sie das! Das ist Ihr gutes Recht. Aber erwarten Sie nicht, dass wir uns sozusagen an Ihren Profilierungsbemühungen beteiligen. (Oh! bei der AfD)Und erwarten Sie bitte auch nicht, dass Sie dafür Applaus von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, (André Poggenburg, AfD: In Nebra!) die vielleicht tatsächlich den Wunsch gehabt hätten, direkt mit den Menschen aus dem Landtag, mit den Abgeordneten hier ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel im Rahmen von Townhall-Meetings.(Zuruf von André Poggenburg, AfD)- Nein, aber ich glaube, die Aufgabe ist nicht, das parteipolitisch zu labeln, sondern die Aufgabe wäre gewesen, offene Gespräche miteinander hinzukriegen. Und das werden Sie bei Ihren blau-weiß-roten Runden tatsächlich nicht schaffen. Setzen Sie Ihre Kommission ein! Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir über Demokratie miteinander reden wollen, dann müssen wir weiter und breiter denken. - Vielen herzlichen Dank.(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Hannes Loth, AfD)