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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, über die Landesregierung die kommunalen Zweckverbände zu zwingen, von dem im Kommunalabgabengesetz eingeführten Moratorium Gebrauch zu machen.Zwang war noch nie eine Lösung, erst recht nicht, wenn hierdurch in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden soll.Sie kritisieren in diesem Zusammenhang die kommunalen Zweckverbände, dass diese die Beitragsauseinandersetzungen mit den Betroffenen nicht ruhen oder den Vergleichsabschluss ungenutzt lassen. Die Vorschrift ist eine Ermessensnorm, eine sogenannte Kannregelung. Die Verbände entscheiden selbst, und nur sie, ob sie das Verfahren vorübergehend aussetzen oder nicht. Als Konsequenz hätte die Umsetzung Ihrer Forderung einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zur Folge, der unseres Erachtens unzulässig ist. Die Selbstverwaltungsgarantie in der Verfassung ist für uns ein hohes Gut. Wir wollen daran nicht rütteln.Die letzte Änderung des KAG ist als ein Appell zu verstehen gewesen, der in ein Gesetz gegossen wurde. Bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das anhängige Normenkontrollverfahren zur rechtlichen Überprüfung der Übergangsregelungen können die Rechtsmittelverfahren ausgesetzt werden.Ich verstehe die einzelnen Zweckverbände nicht, warum sie so vehement die Verfahren weiter vorantreiben. Wir diskutieren seit vielen Monaten über das KAG. Es wäre sinnvoll, die Gerichtsentscheidung einfach abzuwarten.Meine Fraktion hält die geforderte Berichterstattung im Innen- und im Rechtsausschuss sowie die erneuten Gespräche mit den kommunalen Zweckverbänden für überflüssig.Umso mehr sind die Antragspunkte hinfällig, weil das Landesverfassungsgericht schon im Januar des kommenden Jahres entscheiden wird. Der Verkündungstermin zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag ist der 24. Januar 2017. Damit ist im zeitlichen Zusammenhang mit einer abschließenden fachlichen Beurteilung der Rechtslage zu rechnen, welche somit abzuwarten ist.Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts herrscht Rechtsklarheit. Die mit diesem Antrag geforderten Maßnahmen sind überflüssig.Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen Zweckverbänden bedanken, die in den letzten Jahren rechtskonform gehandelt und die Beiträge eingefordert haben. Sie behandelten damit alle Sachsen-Anhalter gleich. Die Gleichbehandlung ist ein hohes Gut in unserer Verfassung.Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Sachsen-Anhaltern bedanken, die für diese kommunale Leistung bezahlt haben;(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)denn nur so sind zukunftsweisende Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge möglich. Wir lehnen den Antrag ab und erwarten wohlwollend die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. - Vielen Dank.(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister André Schröder und von Minister Holger Stahlknecht)