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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat mich etwas überrascht, weniger inhaltlich - wir hatten schon die eine oder andere Debatte zum Thema und sind inhaltlich gar nicht so weit voneinander entfernt, auch wenn es jetzt nicht so scheint -, sondern der Zeitpunkt hat mich überrascht. Am 24. Januar 2017 - meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen - wird das Landesverfassungsgericht sein Urteil in der Sache verkünden. Wenn man in der Angelegenheit landespolitisch handeln will bzw. muss, kommt man nicht umhin, die Entscheidung des angerufenen Gerichts zu berücksichtigen. Es erscheint mir reichlich unrealistisch - eine Annahme des Antrags unterstellt -, dass wir das Problem nun in den nächsten drei Arbeitswochen lösen und sich das verfassungsgerichtliche Verfahren dann erledigt.In der Sache will der Antrag festgestellt wissen, dass das im Juni 2016 hier beschlossene Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes das Problem der Altbeiträge nicht gelöst hat. Das ist im Kern richtig.Ich hatte es aber schon bei der Beschlussfassung damals gesagt. Daher verstehe ich den Feststellungsantrag jetzt nicht. Wir, der Landtag in seiner Gänze, waren im Juni aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen, und wir sind es auch jetzt nicht. Auch die Opposition hatte damals wie auch heute keinen Vorschlag zur Problemlösung zu bieten. Die LINKE hatte den Moratoriumsantrag, wir auch letztlich ein Moratorium, und der Unterschied ist „zwingend“ oder, wie wir es gesagt haben, „freiwillig“. „Zwingend“ ist ein Eingriff ist die kommunale Selbstverwaltung; der Minister ist darauf eingegangen, was letztlich auch zur Folge hat, dass wir natürlich dann Entschädigungspflichten haben, und wir haben auch eine Ungleichbehandlung der Leute, je nachdem wann sie gezahlt haben.Der AfD-Antrag damals war - ich möchte nicht unfreundlich sein - wirr. So wurde tatsächlich nur in den Antrag der LINKEN eingefügt: „und/oder Bundesverfassungsgericht“. Das hat keinen Sinn. Wenn ich sehe - das habe ich heute gelernt -, dass die AG Abwasser 138 000 € gekostet hat und dass das das Ergebnis war, ist das wenig. Der jetzige Antrag, der genaugenommen nur einen entschiedenen Appell an die Zweckverbände fordert, obwohl wir den sogar in Gesetzesform schon haben, ist keine Lösungsmöglichkeit, sondern dokumentiert das Fehlen der Lösungsmöglichkeit erneut.Das tut mir für die Betroffenen leid. Die sehen sich zum Teil erheblichen Forderungen ausgesetzt und fühlen sich ungerecht behandelt. Sie können mir glauben, ich, wir würden hier gerne mit einer Lösung um die Ecke kommen und uns ordentlich feiern lassen, wenn man es mal böse sagen will. Es ist halt nur nicht möglich. Das Problem ist im Dezember 2014 entstanden, als die Geltendmachung der Altbeiträge im Landtag gegen den Widerstand von Bündnisgrünen und LINKEN per Gesetz um ein Jahr verlängert wurde und man dann sogar eine Taskforce einsetzte, um möglichst viel Altbeiträge geltend zu machen.Dann ergingen tausende Bescheide. Zu einem großen Teil sind sie rechtskräftig geworden. Viele, auch noch nicht rechtskräftige natürlich, wurden bezahlt, andere sind in unterschiedlichen Stadien der rechtlichen Auseinandersetzung. Der Versuch, das jetzt rückabzuwickeln, gleicht dem Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zu kriegen. Ich hatte noch in der Oppositionszeit auf diese Problematik hingewiesen. Wenn wir es wollen, müsste man in die bestehende Vermögensposition der Verbände eingreifen. Das kann man machen, man muss es dann aber auch bezahlen. Die Rückabwicklung der 85 000 Bescheide - wenn wir als Land das jetzt veranlassen - kostet 123,5 Millionen €. Ich habe keine Idee, wie wir das stemmen wollen, und ich will auch nicht öffentliche Aufgaben, Vorhaben - wir haben die verschiedensten Dinge im Haushalt schon diskutiert - unfinanziert lassen, um Entschädigungen für Altforderungen zu bezahlen.Wer es anders sieht, kann gerne einen Haushaltsantrag stellen und Kürzungsvorschläge unterbreiten. Bisher kenne ich solche Vorhaben nicht. Hinzu kommt, dass das Land zwar die um ein Jahr verlängerte Geltendmachungsmöglichkeit verbockt hat - das muss man sagen -, die Existenz der einzelnen Forderungen und die Problematik, dass die Forderungen zum Teil über Jahrzehnte nicht geltend gemacht wurden, ist eine Verantwortung der kommunalen Ebene. Die Altbeiträge sind auch kein landesweites Problem, sondern von Zweckverband zu Zweckverband unterschiedlich. Viele haben das völlig korrekt abgewickelt. Es widerstrebt mir, den Bürgern, die ihre Sachen schon vor Jahren ordentlich gezahlt haben, da ihr Zweckverband korrekt wirkte, nun per Steuerfinanzierung auch noch die Rechnung für die anderen Zweckverbände zu präsentieren, die das nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt haben. Wir haben als Land unter Kenia das gemacht, was möglich und nötig war, um eine Lösung vor Ort zu ermöglichen. Wir haben die Verzugszinsen drastisch gesenkt, Vergleichsmöglichkeiten erweitert und ein Moratorium ermöglicht. Leider gibt es diverse Fälle, wo Zweckverbände von den letzten beiden Punkten keinen Gebrauch gemacht haben. Wir sind als Land juristisch aber nicht in der Lage, in der jetzigen Situation einzugreifen. Das ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung.Die, die die Beiträge einziehen, müssen ihren Kundinnen und Kunden, ihren Bürgerinnen und Bürgern aber dann auch Rede und Antwort stehen, wieso sie so handeln, wie sie handeln, während man in weiten Teilen des Landes das Problem gar nicht hat, bzw. wieso von den Regelungen des KAG zur Entlastung der Betroffenen vor Ort kein Gebrauch gemacht wird.Ich hätte die Problematik gerne abschließend vom Tisch gebracht, was 2014 auch möglich gewesen wäre. Das ist es 2016 aber nicht, nicht im Juni und nicht im Dezember. Ob und welche Möglichkeiten es Ende Januar 2017 geben wird, werden wir in Kürze sehen. - Danke schön.(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)