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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich damit beginnen, dass natürlich der Antrag auch in einer Linie steht, in der die LINKE über die gesamte Zeit der Entscheidung auch zum Kommunalabgabengesetz und der damaligen Regelung 2014 entgegengestanden hat. Es ist Ihr gutes Recht und es war auch Ihr gutes Recht, das Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht anzustreben. Aber jetzt auch immer wieder nachzuhaken und immer wieder nachzukarten, dass diese grundsätzliche Entscheidung in Rede steht, dass dann auch wieder mit diesem Antrag zu verfestigen, Beitragsauseinandersetzungen Einhalt gebieten. Auch die damalige Entscheidung, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Ende des Jahres 2015 die ausstehenden Beiträge zu erheben, wird geprüft, und ich warte auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Ich stehe aber wiederum weiterhin zu der Entscheidung, die wir damals getroffen haben, dass diese Frist des einen Jahres berechtigt gewesen ist, weil es nämlich auch Entscheidungen im Vorfeld gibt, die sagen, dass Beitragsgerechtigkeit nicht nur da anfängt, wo der eine zahlt oder der andere nicht zahlt, sondern vor dem Grundgesetz sollten gleiche Tatbestände auch gleich gewertet werden. Deshalb bin ich gespannt, wie das Landesverfassungsgericht in der Sache entscheiden wird.Mit unserem Beschluss im Sommer dieses Jahres, nämlich am 3. Juni, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, haben wir nicht versprochen, dass es Rechtssicherheit abschließend gibt, sondern da haben wir auch schon darauf hingewiesen, (Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)dass es das Moratorium gibt und dass es die Klage vor dem Landesverfassungsgericht gibt. Wir haben nur den Weg bis dahin jetzt beschrieben mit dem Moratorium und der Möglichkeit der Verbände, in diesem Sinne zu entscheiden. Auch am 3. Juni habe ich schon gesagt: Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut und wir geben den gesetzlichen Rahmen. Die abschließende Entscheidung ist nach den Entscheidungen vor Ort zu treffen. Da will ich auch nicht jedes Mal, wenn mir eine Entscheidung vor Ort gefällt oder nicht gefällt, eine Debatte im Landtag, ob wir dann daraufhin das Gesetz ändern müssen oder nicht. Und die Verbände vor Ort haben auch unterschiedlich entschieden auf der gleichen gesetzlichen Grundlage. Der eine Verband, nämlich Weißenfels, hat diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Andere Verbände, wie in Wolmirstedt, haben die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen. Das liegt sozusagen nicht am Gesetz, sondern es liegt an der Entscheidung vor Ort, die für mich aber wiederum auch ein hohes Gut ist in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Wenn die Entscheidung vor Ort nicht kommunalaufsichtlich zu hinterfragen ist, sondern wenn sie in der Entscheidung auf der gesetzlichen Grundlage in der einen Sache so entschieden haben und in der anderen Sache so - wie gesagt, die grundsätzliche Entscheidung steht ihnen frei -, ist diese auch nicht zu beanstanden. Wenn Sie jetzt die Landesregierung nochmals auffordern, tätig zu werden, dann will ich darauf hinweisen, dass wir in der Vergangenheit auch mit dem Gesetzesbeschluss 2014 darauf hingewiesen haben, dass die Landesregierung eine Taskforce eingerichtet hat, die Verbände in ihrem Vorgehen beraten hat und auch heute weiterhin einer Beratungsmöglichkeit nichts entgegensteht. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir warten die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar ab. Ich bin nicht so verwegen, heute die Entscheidung schon vorwegzunehmen und mich vielleicht in Spekulationen zu begeben, ob das Landesverfassungsgericht die Regelung des § 18 Abs. 2 aufhebt. Warten wir es deshalb ab. Ihren Antrag lehnen wir heute ab.(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)