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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es damals mit der Änderung des KAG ganz bewusst in die eigenständige Verantwortung und Entscheidung der Verbände gelegt, ob sie die in Rede stehende Beitragsfestsetzung sofort vollziehen oder warten, auch warten im Hinblick auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Wir beschwören immer wieder - und das auch zu Recht - die Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Es ist nur recht, wenn wir es in die kommunale Selbstverantwortung legen, auch in die eigene Finanzverantwortung der Kommunen und Verbände, ob sie die Wahlmöglichkeiten eines Gesetzes anwenden oder nicht. (Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU) Wir brauchen kein Staatsrecht von oben, das Kommunen ihre Entscheidungen vorschreibt.(Zustimmung bei der CDU)Insofern ist das, was wir als Gesetzgeber hier im Landtag beschlossen haben, ein richtiger und weiser Beschluss gewesen. Aber wer zu kritisieren ist, sind die Geschäftsführer der Verbände. Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch in Erwartung eines Urteils des höchsten Gerichts dieses Landes hätte es der Respekt vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung geboten, dass ein Geschäftsführer mit der Vollstreckung dieser Bescheide wartet, bis eine höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgt ist.(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister André Schröder)Und es gehört auch dazu, dass Gemeinden und kommunale Aufgabenträger - das habe ich damals gesagt - sich nicht als hoheitliche im preußischen Sinne Beamte verstehen, die Dinge durchsetzen müssen, sondern vielleicht im 21. Jahrhundert auch einmal lernen müssen, dass sie Dienstleister sind. Ich kann auch Ihr Argument der Verantwortung nicht nachvollziehen. Wenn Sie Geschäftsführer eines Verbandes werden, dann habe ich die Erwartung, dass einer die entsprechende Ausbildung hat, um diese Aufgabe wahrzunehmen und er wird auch dementsprechend gut besoldet und bezahlt. Im Übrigen jeder besser als jeder einzelne hier für sich. Vielleicht kriegt einer so viel, wie Ihre gesamte Fraktion zusammen.Da habe ich schon die Erwartung: Wer sich in solchen Gehaltsgruppen bewegt, ob er Geschäftsführer eines Verbandes ist, ähnlich wie ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer einer GmbH, muss seiner Verantwortung gerecht werden und braucht dafür nicht staatliche Stützen, die als Autoritätsprothesen von ihm dann eingezogen werden.Insofern warten wir jetzt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Demut vor der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, setzen uns kritisch mit denen auseinander, die auf kommunaler Ebene ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Das sind die Verbandsgeschäftsführer, die kritisiere ich. Ich halte das für unanständig. Ich sage das auch deutlich. Ich möchte das abwarten können. Aber es ist kein Fehler der Gesetzgebung und des Parlaments.Tun Sie uns doch bitte auch einen Gefallen: Auch von Ihnen erwarte ich die Demut beim Abwarten der Entscheidung des Gerichts. Sie antizipieren schon das Ergebnis, weil Sie glauben, Sie werden gewinnen. Nun warten Sie es doch erst mal ab. (Beifall bei der CDU - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)