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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/713



Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wenigstens die Höflichkeit hätten, so zu tun, als würden Sie mit zuhören,

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

dann würde das meine Erwartungshaltung schon fast befriedigen.

(Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Hardy Peter Güssau, CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

- Herr Güssau, man kennt seine Kollegen lange genug hier im Landtag. Insofern ist die Erwartungshaltung dann nicht so hoch.

(Oh! und Heiterkeit bei der CDU)

- Was die Ruhe im Plenarsaal anbelangt, natürlich, ausschließlich was die Ruhe im Plenarsaal anbelangt.

(Zuruf von der AfD: Zeit für frischen Wind!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu befinden, der vorsieht, die Abg. Frau Cornelia Lüddemann als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen.

Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Der Landtag wählt unter anderem beim Ausscheiden eines stellvertretenden Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit seiner Abgeordneten, also mit 44 Stimmen, ein neues stellvertretendes Mitglied.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/713 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf - Herr Heuer, Führen der Wählerliste - Herr Backhaus, Ausgabe der Stimmzettel - Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine - Herr Spiegelberg und Aufsicht an der Wahlurne - Herr Dr. Grube.

Wir treten nun in das eigentliche Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Abg. Herr Dr. Grube überzeugen Sie sich davon, dass die Wahlurne leer ist und bestätigen Sie mir das bitte.

(Schriftführer Dr. Falko Grube: Die Wahlurne ist leer!)

Die Bestätigung ist erfolgt. Ich bitte nunmehr Herrn Heuer, den Namensaufruf vorzunehmen.

(Schriftführer Guido Heuer ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe. Da kommen Sie zuerst, Herr Heuer, dann Herr Backhaus, danach Herr Spiegelberg, Herr Dr. Grube, meine Person und danach Frau Heiß.

Gibt es einen Abgeordneten im Raum     Herr Büttner. - Frau Heiß, haben wir noch einen Wahlzettel für ihn?

Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.

Die Unterbrechung gibt mir Gelegenheit, ganz herzlich bei uns auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Querfurt zu begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Unterbrechung: 14:39 Uhr.

Wiederbeginn: 14:45 Uhr.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel: keine, gültige Stimmzettel: 83. Für den Wahlvorschlag stimmten 58 Abgeordnete,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Gabriele Brakebusch, CDU)

gegen den Wahlvorschlag stimmten 25 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine.

Das unbedingt notwendige Quorum von 44 Stimmen wurde also erreicht. Der Vorschlag in der Drs. 7/713 der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die erforderliche Mehrheit erhalten. - Frau Lüddemann, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu diesem Ergebnis,

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.