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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist so ein Tagesordnungspunkt, wo die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind, richtig zum Ausdruck kommen, mal deutlich werden. Ich finde, das belebt auch die politische Debatte in diesem Parlament. Das freut mich sehr.

(Zustimmung bei der SPD)

Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen. Ich habe das Applausverhalten der AfD nicht verstanden gerade beim Redebeitrag des Kollegen Thomas. Denn der Redebeitrag Ihres Debattenredners war genau das Gegenteil von dem, was Ulrich Thomas hier erzählt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Es ist ganz offensichtlich nicht nur mir aufgefallen, dass zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie dann tun, doch ein kleiner Unterschied steht.

(Zurufe von der CDU)

Das nennt man heute wahrscheinlich politische Flexibilität, die Sie anderen stets vorwerfen wollen.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Florian Philipp, CDU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Wirtschaftsförderung kann ganz unterschiedlichen Zwecken dienen. Sie dient dazu, Innovationen anzustoßen, die sonst nicht oder noch nicht realisierbar wären, und die Regionen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Sie ist geeignet, den Branchenmix zu verbessern, damit regionale Wirtschaftskreisläufe anzukurbeln und auch weitere Investitionen von Dritten anzuregen. Sie hilft auch Start-ups und Existenzgründern dabei, das Risiko für die Platzierung neuer Ideen, von Verfahren oder Produkten am Markt zu reduzieren.

Wirtschaftsförderung soll mit diesen Impulsen natürlich auch dabei helfen, dass neue Arbeitsplätze entstehen oder dass durch die Optimierung wirtschaftlicher Strukturen Unternehmen in der Region gehalten und bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Kurz gesagt: Es geht immer darum, unser Land wirtschaftlich leistungsfähiger zu machen, Wachstum anzuregen und damit auch die Einkommensbasis der hier lebenden Menschen zu stärken. Aber egal ob man europäisches Fördergeld, Bundes-, Landes- oder kommunale Mittel einsetzt, in keinem Fall, ich wiederhole: in keinem Fall darf Wirtschaftsförderung dazu führen, dass Beschäftigte durch eine mit Steuermitteln gestützte Investition hinterher weniger verdienen als vorher. Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in keinem Fall dürfen Wirtschaftsfördermittel dafür eingesetzt werden, eine Region des Landes gegen eine andere auszuspielen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn überhaupt im Einzelfall Standortverlagerungen gefördert werden sollen, dann kann das nur gerechtfertigt sein, wenn dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur insgesamt gestärkt wird und unter dem Strich alle profitieren, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass eine Wirtschaftsförderung, die nur der Konzentration dient - egal ob innerhalb eines Konzerns oder insgesamt in einer Branche -, die beschriebenen Ziele regelmäßig verfehlen wird. Konzentration ohne Innovation, das ist reine Kostensenkungsstrategie, die sich selbst finanziert und nicht auch noch staatlicher Unterstützung bedarf.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Aber selbst unterstellt, dass im Einzelfall einmal ein staatliches Interesse an einer Produktionsverlagerung bestehen sollte: Wie können wir es unterstützen, dass nicht nur Arbeitsplätze in einer Region wegfallen, sondern dass gleichzeitig das an anderer Stelle neu hochgezogene Werk aus der Tarifbindung aussteigt? Und auch diese Frage müssen wir uns gefallen lassen: Wie kann hierfür die mögliche Höchstförderung angesetzt werden?

Im Fall Lieken/Agrofert sieht alles danach aus, dass in Weißenfels ordentlich bezahlte Arbeitsplätze wegfallen und dafür in Wittenberg schlechter, untertariflich bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Das ist kein Nullsummenspiel, das ist unter dem Strich ein Verlust für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist auch ein Bärendienst für die Wirtschaft insgesamt. Mehr schlechte Werbung für wilden Kapitalismus ist kaum möglich. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will es einmal etwas drastisch formulieren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist schon ganz gut!)

Man kann auch sagen: Das ist Betrug am Steuerzahler.

(Zustimmung von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Lieber Kollege Thomas, es geht nicht darum, eine Unternehmensentscheidung zu kritisieren oder sich über die Unternehmensentscheidung hinwegzusetzen und zu sagen: Wir sind klüger als das Unternehmen. Vielmehr geht es darum, in einem Fall, in dem staatliche Mittel,

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Genau, das ist der Punkt!)

in dem Geld des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin aufgewendet wird, um diese unternehmerische Entscheidung umzusetzen, dann zu fragen, ob das im Interesse des Steuerzahlers, ob das im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt ist. Da sagen wir jedenfalls: in der Form nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Fall Lieken/Agrofert wirft, wie schon zuvor das Beispiel Fricopan, ein wirklich unschönes Licht auf die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie. Beide Beispiele zeigen aber zugleich auch, wie überfällig eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in unserem Lande ist. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Minister Armin Willingmann, bei der Neuausrichtung der GAW-Richtlinie die enge Abstimmung sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Gewerkschaften zu suchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat, wie auch die SPD-Fraktion dieses Hauses, klare Erwartungen an die künftige Wirtschaftsförderung formuliert:

erstens eine Ausrichtung an den Bedarfen der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden,

und zweitens eine Ausrichtung auf die Förderung guter Arbeit, und das heißt für uns zuallererst: gut bezahlter Arbeit, übrigens für Frauen und Männer gleichermaßen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir bestärken Minister Willingmann darin, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen darauf, dass es in der Zukunft möglich sein wird, solche Fehlsteuerungen zu verhindern, über die wir heute leider diskutieren müssen.

Ein Fall Lieken/Agrofert reicht, einen zweiten dieser Art darf es nicht geben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Hövelmann, es gibt eine Nachfrage. Danach wird der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel auch noch das Wort nehmen. - Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Hövelmann, Sie haben im Zusammenhang mit der Förderung von Lieken auch von Betrug am Steuerzahler gesprochen. Ich möchte Sie fragen, würden Sie heute anders entscheiden als damals, als die Entscheidung im Raum stand, bleibt Lieken mit seinem Stammsitz hier oder wird Lieken unser Land verlassen, und daraufhin auch diese Fördermittelentscheidung fiel? Würden Sie sagen, Sie würden auf das Unternehmen verzichten, und uns erklären, dann hätten wir die Fördermittel anders einsetzen können, oder würden Sie, auch mit allen aus Ihrer Sicht vielleicht nachvollziehbaren, aber aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren Einschränkungen, trotzdem die Entscheidung treffen und Lieken hier im Land behalten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Kollege Thomas, Sie haben vorhin, wie ich finde, zu Recht, darauf hingewiesen, was das Unternehmen am Standort Wittenberg in der Vergangenheit alles an guten Dingen geleistet hat, an Infrastruktur, Kinderbetreuung, auch gut bezahlten Arbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung. Die Dinge sind alle genannt worden. Ich will Ihnen aber ganz offen sagen, dass eine Gute, kann keine Rechtfertigung dafür sein, an anderer Stelle etwas Schlechtes zu tun.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich will auch deutlich machen, es geht nicht um die Frage, dem Unternehmen abzusprechen, dass es eine solche unternehmerische Entscheidung treffen kann, sondern es geht ausschließlich darum, ob wir diese unternehmerische Entscheidung mit Fördergeldern unterstützen, befördern und damit vielleicht auch erst möglich machen. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.

(Tobias Rausch, AfD: Und 250 Arbeitsplätze weniger haben!)

Und, lieber Kollege Thomas, um auf Ihre Frage zu antworten: Ich bin sehr davon überzeugt, hätte dieses Hohe Haus zum Zeitpunkt der Gewährung der Fördermittel gewusst, dass die Tarifbedingungen für die Beschäftigten am neuen Standort mithilfe von Steuermitteln abgesenkt werden, hätten wir diese Diskussion von heute genauso intensiv vor einem halben oder vor einem Jahr geführt. Das finde ich auch richtig so.

Deshalb muss man diese Diskussion hier auch politisch führen, damit öffentlich klar wird: Unternehmerinnen und Unternehmer sind auch in einer sozialen, nicht nur in einer wirtschaftlichen Verantwortung. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft in diesem Land, und darauf darf man hin und wieder hinweisen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)