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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden über etwas, was noch nicht fertig ist.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister André Schröder)

Deshalb bin ich Ihnen dankbar für die Anregungen, die ich jetzt hier erfahren habe, über die Anregungen hinaus, die wir am Dienstag im Rahmen der Anhörung mit den Stakeholdern, wie es Neudeutsch heißt, also mit den Betroffenen unserer GRW-Richtlinie erfahren haben. Ich kann Ihnen versichern, ich will Sie an diesem Prozess beteiligen. Das ist der Grund, warum wir mit dem, was bisher entworfen wurde, noch nicht auf den Markt getreten sind.

Ich halte es für wichtig, dass wir über diese Dinge reden und dass wir uns über die Steuerung, die an dieser Stelle möglich ist, verständigen. Davon zu unterscheiden ist der Vorgang, über den wir rückblickend reden, der hier unter dem Namen Lieken läuft

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig!)

und zu dem ich natürlich auch ein paar Ausführungen machen möchte. Dieser Vorrang ist - das muss man ausdrücklich sagen -, soweit ich das prüfen konnte, formal korrekt gelaufen. Nach den seinerzeitigen in der Tat nicht von uns, sondern damals erstellten GRW-Vergaberichtlinien konnte man so verfahren und unter diesen Bedingungen den Höchstfördersatz erlangen.

Das, was jetzt dabei passiert ist, mag für uns nicht wünschenswert sein. Ich finde es ärgerlich. Aber man kann den Vorgang an sich - die Art, wie diese Mittel ausgereicht wurden - nicht kritisieren. Es ist seinerzeit jedenfalls nach gültigen Regeln verfahren worden.

Das heißt aber für uns, dass wir in der Zukunft genau diese Regeln auf den Prüfstand stellen wollen und an bestimmten Stellen stärken steuern möchten. Dabei soll unser Ziel bleiben, dass sich die Anzahl der Unternehmen, die förderfähig sind, erhöht und wir dazu kommen, dass mehr Unternehmen Förderung aus den GRW-Mitteln erlangen können und wir damit Effekte erreichen, über die ich gleich mit Ihnen reden möchte.

Die Unternehmen, die wir hier im Lande fördern, haben selbstverständlich Förderbedingungen einzuhalten. Der bundeseinheitliche GRW-Koordinierungsrahmen verlangt bei geförderten Investitionsvorhaben neue Dauerarbeitsplätze oder das Sichern vorhandener. Das muss über einen Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden. Ich halte dies für wichtig.

Ich habe Ihnen gesagt, dass ich die Regelungen derzeit überarbeiten lasse. Ich bitte deshalb an dieser Stelle, nun auch nicht mit unnötigem Zeitdruck auf die Landesregierung und bitte auch nicht auf mein Haus einzuwirken. Es wird ein paar Umsteuerungen geben, weil wir das Thema „Gute Arbeit“ schon ernst nehmen und weil wir eine Konkordanz herstellen müssen zwischen dem, was im Koalitionsvertrag über Wirtschaftsförderung steht, die wir ausbauen, und guter Arbeit, die wir sichern wollen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Gute Arbeit, das ist gut bezahlte Arbeit, das ist sichere Arbeit, das sind menschengerechte Arbeitsbedingungen, das sind Weiterbildung und Aufstieg. Dies werden wir im neuen Regelwerk in einem Bonussystem überarbeiten. Dabei wird es selbstverständlich zur Tarifvertragsbindung eine Aussage geben; denn es ist ein Struktureffekt, den wir erreichen wollen. Ich verstehe Ihre Anregung so, dass sie sich die Tarifbindung als Ausschlusskriterium vorstellen. Darüber werden wir angesichts der aktuellen Situation der tatsächlichen Tarifbindungen hier im Lande reden müssen. In jedem Falle muss dies aber in der GRW-Richtlinie Berücksichtigung finden.

Ich finde aber auch wichtig, dass wir dazu verständigen, dass Ausbildungsplätze geschaffen werden und dass in der Richtlinie eine Ausbildungsquote enthalten ist. Wir brauchen - das ist eine Idee, die schon früher in dieser Richtlinie auftauchte - durchaus auch Beschäftigungsquoten für Mitarbeiter mit bestimmten Ausbildungsabschlüssen. Wir wollen dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze fördern.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankern. Dies alles gehört dort hinein. Wir wollen nicht fördern, wenn der Anteil an Leiharbeitern eine Quote von mehr als 20 % erreicht. Auch darüber müssen wir noch einmal reden.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir müssen über die Regeln bei Betriebsverlagerungen reden. Es ist vorhin schon richtig gesagt worden, bei Betriebsverlagerungen muss selbstverständlich in Bezug auf die neuen Arbeitsplätze ein genauer Blick darauf genommen werden, ob tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur diese sind dann bei der Förderfähigkeit zu berücksichtigen.

Dies alles soll dann tatsächlich die Regeln für Betriebsverlagerungen verschärfen, damit sich das, was uns im Moment stört und worüber man sich ärgern muss, künftig nicht wiederholt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt nicht alle Punkte im einzelnen dazu aufgelistet habe. Dieser Punkt ist aufgenommen worden, weil Sie den Vorgang Lieken besprechen wollten.

Ich möchte mit Ihnen jetzt aber den Blick nach vorn lenken, darauf, wie wir im Haushalt 2017/2018 rund 100 Millionen € GRW-Mittel einsetzen wollen. Herr Abg. Höppner, dies ist keine Politik des Wegduckens. Jedenfalls soll sie es in Zukunft nicht sein. Es ist das ehrliche Bemühen darum, den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort in Sachsen-Anhalt zu stärken und dabei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit in den Blick zu nehmen. Was Politik insoweit leisten kann, das will der Wirtschaftsminister tun. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen, einmal von Herrn Gallert und dann von Herrn Höppner. - Herr Gallert, Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass zwar in Sachsen-Anhalt nur 270 tarifgebundene Arbeitsplätze von Lieken in Form dieser Umgliederung abgebaut worden sind - in Wahrheit waren es 600 tarifgebundene Arbeitsplätze, die jetzt durch 250 nicht gebundene Arbeitsplätze ersetzt werden sollen, frage ich Sie: Sie sind von Hause aus Jurist. Die zentrale Frage, die auch Abg. Cornelia Lüddemann aufgeworfen hat, Fördermittel nur noch für tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, würden Sie da juristische Bedenken sehen oder sind Ihre Einwände nur darauf begründet, dass Sie sagen: Wir haben so wenig Tarifgebundenheit, das können wir sowieso nicht durchhalten? Haben Sie dagegen inhaltliche oder juristische Bedenken?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abgeordneter, ich möchte ungern in einen juristischen Diskurs zu dieser Frage eintreten, wobei wir tatsächlich darüber diskutieren können, inwieweit das unzulässig sein soll. Darüber ringen wir im Hause noch. Es gibt unterschiedliche Auffassungen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ach so. Aha.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Deshalb werden Sie mir zubilligen, dass ich diesen Prozess noch auf mich wirken lasse.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Ich finde, Politik sollte nicht zu schnell sein.

Zweiter Punkt: In der Tat sehe ich es aus wirtschaftspolitischer Sicht als außerordentlich wünschenswert an, wenn wir die Tarifbindung steigern können. Es ist aber nicht das einzige Kriterium im Rahmen unserer Wirtschaftsförderung. Wir müssen schon die tatsächliche Situation im Lande anerkennen. Wir müssen sehen, dass wir die Wirtschaftsförderung verbreitern. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen in die Förderung aufnehmen. Sie sollen sich künftig an der GRW-Förderung beteiligen können und dadurch gefördert werden. Dabei ist es nicht sinnvoll, ein Ausschlusskriterium Tarifbindung zu erzeugen.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Höppner, Sie haben das Wort. Bevor Sie Ihre Frage stellen, bitte ich alle Gäste, die rechts und links auf den Tribünen sind - außer unsere Bediensteten -, Platz zu nehmen. - Sie haben das Wort. Bitte schön.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Wirtschaftsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Konzepte von Wirtschaftsminister Felgner, die noch Ende September vorgestellt wurden, komplett in den Papierkorb werfen und wir ein komplett neues Konzept erhalten werden?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein, dann hätten Sie mich falsch verstanden. Das habe ich so jedenfalls nicht sagen wollen. Richtig ist, dass wir auf diesen Konzepten aufbauen, sie allerdings noch einmal verändern wollen. Das, was im September vorgestellt wurde, hätte man auch sofort veröffentlichen können. Das hätte allerdings nicht meiner politischen Vorstellung entsprochen. Deshalb überarbeiten wir das Ganze. Das wird jetzt in Ruhe mit dem Haus geschehen. Dabei wird es etwas andere Priorisierungen geben. Dafür bitte ich Sie um etwas Zeit. Ich bin vier Wochen im Amt.

(Zustimmung bei der SPD)