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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Debatte


Ich rufe das dritte Thema auf:


Keine Förderung von Tarifflucht

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/718



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Herr Höppner, Sie haben das Wort, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieken ist an sich kein neues Thema. Aber schlechte Neuigkeiten zu Lieken konnten wir gerade in den letzten Tagen den Medien entnehmen. In Wittenberg baut Lieken oder - besser - Agrofert eine neue Backfabrik mit Fördermitteln des Landes in Höhe von 11,25 Millionen €. Ende 2017 soll diese in Betrieb gehen. Die Weißenfelser Backproduktion soll dann geschlossen und die noch Beschäftigten sollen entlassen werden.

Kritik daran gab es bereits bei der Bekanntgabe der Schließungsabsichten im November 2015. Damals bot der Lieken-Chef den Weißenfelsern Beschäftigen an, nach Wittenberg zu wechseln. Wie sich nun aber herausstellte, soll es in Wittenberg keinen Tarif bzw. keine tariflichen Regelungen geben. Die Beschäftigten sollen zu wesentlich schlechteren Bedingungen in Wittenberg arbeiten.

Selbst langjährig Beschäftigte sollen sich neu bewerben, eine Probezeit absolvieren, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen sowie insgesamt weniger Urlaub erhalten. Die Löhne sollen bis zu 25 % unter dem Weißenfelser Niveau liegen und alle bisher erworbenen Ansprüche sollen sie auch noch verlieren.

Zusammengefasst kann man hier sagen: Die Förderpolitik Sachsen-Anhalts fördert also auch bei Lieken Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht, und das zum wiederholten Male, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum wiederholten Male sind es die Beschäftigten, die darunter leiden müssen, die ihren Job verlieren, in Arbeitslosigkeit gehen müssen oder aber Jobangebote bekommen, die sie wesentlich schlechter stellen.

Zum wiederholten Male muss ich feststellen, dass in Sachsen Anhalt scheinbar immer noch das Motto gilt: Hauptsache Arbeitsplätze, aber Tarif und Mitbestimmung sind egal. Zum wiederholten Male hat man unsere Warnungen ignoriert, beiseitegeschoben oder kleingeredet. Wann, meine Damen und Herren, frage ich Sie, versteht man endlich, dass das Motto „Hauptsache Arbeitsplätze“ in die Mottenkiste der Wirtschaftsgeschichte gehört?

(Beifall bei der LINKEN)

Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft denkt und plant, geht nicht mit Billigarbeitsplätzen und verlängerten Werkbänken.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wirtschaftspolitik und somit Förderpolitik müssen endlich für die Menschen und Arbeitnehmerinnen und nicht gegen sie gemacht werden, vor allem bei uns in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich übrigens betonen, dass es natürlich viele Unternehmen bei uns im Land gibt, die mit Fördermitteln richtig umgehen, die ihre Sache gut machen, die letztlich ihren Arbeitnehmern gute Bedingungen bieten. Auch diese müssen wir letztlich vor schwarzen Schafen schützen, die mit Fördermitteln Schindluder treiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir dürfen uns bei solchen Vorgängen nicht wundern, wenn die Leute frustriert und von der Politik enttäuscht sind, ja, sich letztlich von der Politik abwenden. Die Fördermittelpolitik von Sachsen-Anhalt war und ist schon sehr lange eine Politik des Wegduckens, der Ideenlosigkeit und des Rückschritts.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, meine Damen und Herren, muss endlich anders werden. Wenn wir schon Steuergelder ausreichen, dann haben wir auch klare Erwartungen, was damit geschieht und welcher Mehrwert dabei für die Menschen in Sachsen-Anhalt herauskommen soll. Das Prinzip „Fördern und fordern“ gilt nicht nur für Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose, sondern in diesem Fall auch und gerade für die Investoren und Unternehmen, die diese Gelder empfangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss auch einmal klargestellt werden, was es heißt, wenn sich der Lieken-Vorstand vor die Fernsehkameras stellt und sagt, am Standort Wittenberg sollen marktgerechte Löhne gezahlt werden.

Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was das in Sachsen-Anhalt bedeutet, was marktgerechte Löhne hier bedeuten? - Das heißt letztlich nichts anderes, als dass scheinbar nur der Mindestlohn gezahlt werden soll; denn rund 285 000 Beschäftigte, also mittlerweile jeder dritte in Sachsen-Anhalt arbeitet zum Mindestlohn. Das ist absolut nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin Billiglohnland zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird auch endlich einmal Zeit, dass Politik hier klar sagt, dass Mindestlöhne die absolute Ausnahme sind. Sie sind eine absolut unterste Grenze, mehr nicht.

Vielmehr muss es endlich heißen: Wir wollen Tarife und gute Arbeit in Sachsen-Anhalt haben. Wir wollen Mitbestimmung fördern, weil wir und die Unternehmen damit erfolgreicher sind. Wir wollen Sachsen-Anhalt wachsen sehen, damit wir nicht mehr nur das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland sind.

Aber scheinbar wollen Sie die Förderpolitik ja noch verschlechtern. Denn der erste Entwurf, der noch vom mittlerweile ehemaligen Wirtschaftsminister Felgner präsentiert wurde, verschlimmert eher noch alles und verlangt weiterhin keinerlei Tarifbindung bei der Ausgabe von Fördermitteln.

Die Investitionsförderung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, soll einfacher gemacht werden. Die Mittelständler sollen leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen können. Bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll zukünftig die Basisförderung von 25 % auf 30 % aufgestockt werden. Das klingt erst einmal nicht schlecht, aber leider soll nur im Bonus von 5 % Tarifbindung verlangt werden und somit die Höchstförderung ermöglicht werden.

Bei mittelgroßen Firmen soll die Grundförderung von 15 auf 20 % steigen und der Bonus von 10 auf 5 % sinken. Also auch hier ist eine Verringerung der Forderung nach Tarifbindung zu verzeichnen.

Das bedeutet, dass Tarifbindung und gute Arbeit bei der Vergabe von Fördermitteln weiterhin keine Rolle spielen sollen. Denn in der gesamten Basisförderung wird dies nicht verlangt. Nur im geringen Bonus wird Tarifbindung fixiert, ist aber auch hier mit anderen Bonuskriterien austauschbar. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Tarifbindung und gute Arbeit müssen grundsätzlich eine größere Rolle spielen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Diese Art der Regelung bei der Vergabe von Fördermitteln führt nur noch zu weiterer Tarifflucht bzw. Tarifvermeidung und verhindert Fälle wie Lieken und Fricopan in keiner Weise. Übrigens fordert auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, lieber mehr Geld in die Köpfe der jungen Menschen zu investieren als in Sachkapital.

Zum Schluss sage ich es noch einmal ganz deutlich: Tun Sie endlich etwas Richtiges in Sachen Fördermittelpolitik! Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben dazu aktuell die Chance. Ändern Sie das bitte! Bewegen Sie sich endlich mal in Richtung gute Arbeit, gute Löhne, gute Einkommensbedingungen.

Tun Sie endlich wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt und halten Sie Ihre Wahlversprechen ein. Bedauern Sie nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern schaffen Sie endlich flächendeckende tarifliche Zustände in den Unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Menschen endlich gute Arbeitsplätze haben und vernünftig bezahlt werden, dann würde das auch die Binnennachfrage ankurbeln, dann würde das zu Aufträgen in Handwerk und Industrie führen, dann würden daraus noch mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen, dann würden die Menschen hier bleiben oder sogar zurückkommen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)