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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt, Herr Erben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Bevor Sie das Wort von mir erteilt bekommen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Posaunenchores Köthen und der Dombläser Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Seien Sie herzlich willkommen! An dieser Stelle - es passt jetzt ganz gut - möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute in der Mittagspause draußen im Innenhof eine Kostprobe der tollen musikalischen Genüsse erleben dürfen. Deswegen bitte ich alle noch einmal auf, darüber nachzudenken, ob sie nicht daran teilnehmen können. Es wird bestimmt eine gute Gelegenheit sein, die Damen und Herren zu hören. - Jetzt dürfen Sie, Herr Kollege Erben, Ihre Ausführungen machen.


Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was wir bis heute bisher erlebt haben - kleine Zwischenbemerkung: meine Uhr läuft nicht -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Doch, sie läuft. Aber ich habe schon gesehen, Sie haben auf jeden Fall 20 Sekunden gut.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich bin jetzt, glaube ich, neun Minuten im Minus, aber egal. Ich werde die Zeit nicht brauchen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Entschuldigung, Sie haben Recht.


Rüdiger Erben (SPD):

Was wir bisher heute hier erlebt haben, ist die übliche AfD-Masche. Es wird irgendwas hinausposaunt - der Posaunenchor möge es mir jetzt nicht übelnehmen -,

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

dann wird stückchenweise zurückgerudert, um anschließend zu behaupten, nee, es ist doch das Gegenteil der Fall gewesen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Farle, wenn ich Ihre Rede vorhin gehört habe, in der Sie die erste Hälfte allgemein über Fraktionsfinanzierung schwadroniert haben, um dann zu Ihrem eigentlichen Antrag zur Aktuellen Debatte zu kommen,

(Robert Farle, AfD: Das stimmt doch gar nicht! So ein Unsinn! - Siegfried Borgwardt, CDU: Lest es doch nach!)

kommt kurz vor Ende Herr Poggenburg hier herein und sagt: Na, darüber reden wir doch heute überhaupt nicht, wir reden doch über Funktionszulagen,

(Lachen und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

um anschließend ans Mikrofon zu gehen und zu erzählen: Darüber habe ich vorhin doch überhaupt nichts gesagt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Ich fühlte mich heute schon etwas im falschen Film.

(André Poggenburg, AfD: Wie immer!)

Aber vielleicht war ich auch nur hier im falschen Film; denn es ist ja genau Ihre Masche - ich zitiere aus Ihrem Antrag -, von maßloser Selbstbedienungsmentalität zu reden. So haben Sie den Antrag auf eine Aktuelle Debatte begründet.

Davon kann keine Rede sein. Sie machen es wie immer, Sie versuchen eine Empörungswelle mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten loszutreten und wollen damit das politische System insgesamt in Misskredit bringen. Vielleicht nehmen Sie, meine Herren von der AfD, irgendwann einmal zur Kenntnis, dass Sie Bestandteil dieses demokratischen politischen Systems hier in Sachsen-Anhalt und in Deutschland sind.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Ich will an dieser Stelle zur Frage der Verfassungsgemäßheit von Funktionszulagen in aller Kürze Stellung nehmen: Das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2000 bezieht sich auf Regelungen in Thüringen und es entfaltet auch nur die Bindungswirkung auf Regelungen in Thüringen. Das ist x-mal in Deutschland diskutiert worden und x-mal klargestellt worden.

Wir teilen die Auffassung des Landtages von Sachsen-Anhalt, der seinerzeit dazu Stellung genommen hat und die Auffassung vertrat, dass Funktionszulagen hier bei uns dem Transparenzgebot genügen und auch der Belastung der einzelnen Funktionsträger Rechnung tragen. Die zusätzliche Entschädigung diene der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und sei deswegen zwingend erforderlich. Der Landtag betonte schon damals, dass die Zulagen eben nicht inflationär verteilt wurden.

Wer sich mit den Regelungen in Thüringen beschäftigt hat, weiß, dass diese dort weiter reichen, als es dies jemals hier in einer Fraktion gegeben hat. Gegen die Regelungen, die es damals in Thüringen gegeben hat, waren Sie selbst mit Ihren zwölf Arbeitskreisen noch Waisenknaben.

Schließlich können das die Fraktionen in eigener Autonomie tun und ihre Arbeit auf die Weise funktionsgerecht organisieren. Genau das macht ja auch die AfD-Fraktion. In Ihrer Autonomie sind Sie von ursprünglich zwölf Arbeitskreisen und sieben Vorstandmitgliedern nunmehr auf den Vorsitzenden, den parlamentarischen Geschäftsführer und den ersten Stellvertreter - ich glaube, so hieß es - übergegangen. Genau das entspricht ihrer Autonomie, das eben so zu tun.

Es ist schon mehrfach angesprochen und heute auch aufgedeckt worden, dass Sie in den letzten zwei Wochen ständig suggeriert haben, dass Sie hier irgendetwas dem Steuerzahler zurückgeben wollen. Sie überweisen es zurück in die Fraktionskasse. Das ist nun gerade nicht die Kasse des Finanzministers. Das ist der eigentliche Skandal, dass Sie hier irgendwelche Sachen versuchen zu suggerieren und auf diese Weise die Öffentlichkeit täuschen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Funktionszulagen werden eben nicht zum Selbstzweck ausgezahlt. Das haben Sie vorhin ausführlich begründet. Sie haben über die Arbeitsbelastung Ihres Vorsitzenden und die Ihrige und die Organisationskraft Ihres ersten Stellvertreters berichtet.

Ich will die Regelung bei uns, die Sie ausdrücklich falsch dargestellt haben, obwohl sie öffentlich ist, kundtun: Die Vorsitzende meiner Fraktion erhält eine monatliche Funktionszulage von 3 600 €, ich als parlamentarischer Geschäftsführer von 2 700 € und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von jeweils 750 €. Diese Zulagen sind nicht dynamisiert, sie wachsen nicht mit einer automatischen Entschädigungserhöhung mit. Das zeigt auch, dass auf die Weise mit hoher Wahrscheinlichkeit der Anteil der Zulagen an dem Gesamtbudget der Fraktion im Laufe der Wahlperiode sogar zurückgehen wird.

Wir gehen unabhängig davon, dass Sie heute eine Aktuelle Debatte beantragt haben oder der Steuerzahlerbund Pressemitteilungen versandt hat, mit unseren Funktionszulagen ebenso wie alle anderen Fraktionen, die es in diesem Haus gibt, transparent um und haben sie auch ständig in der Rechnungslegung entsprechend öffentlich dargestellt.

Denn - das will ich abschließend betonen - Funktionszulagen sind ein legitimer Ausgleich für Funktionen, die mit einem höheren Zeitaufwand, mit mehr politischer Verantwortung und auch einem Zuwachs an Pflichten verbunden sind. Sie eignen sich eben nicht, wie Sie es heute hier versucht haben, zur politischen Skandalisierung.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Obwohl es nicht in der Beantragung der Aktuellen Debatte stand, aber mehrfach betont worden ist, will ich noch etwas zu den Rücklagen sagen. Die Rücklagen, die gebildet werden, werden in meiner Fraktion aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebildet.

Es wird vielleicht eine Zeit kommen, wo Sie diese Verantwortung auch wahrnehmen müssen. Dann werden Sie vermutlich über die Frage von Rücklagen etwas anders denken. Wir halten die gesetzlichen Regelungen an dieser Stelle ein.

Damit bin ich bei der Kritik des Rechnungshofs. Jetzt darf ich mich erstmalig mit Rechnungshofkritik an Fraktionen beschäftigen. Aber in meinen früheren Verwendungen habe ich schon sehr oft mit Rechnungshofkritiken zu tun gehabt. Diesen muss man sich stellen. Ich stehe zu einer unabhängigen Rechnungsprüfung.

Aber wenn es bei fast jedem Sachverhalt so läuft, dass die Geprüften Zwischenstände über die Medien erfahren, sie damit keinerlei Möglichkeit haben, sich effektiv gegen diese Vorwürfe zu verteidigen, dann ist das nicht zu akzeptieren. Das haben Regierungsmitglieder erleben dürfen, das haben Parlamentarier erleben dürfen, das erleben Kommunalpolitiker regelmäßig. Das ist eine Unart, die in diesem Lande geführt wird, die sich in den letzten Jahren eingeschliffen hat. Vielleicht schaffen wir es, dass es an dieser Stelle besser wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt eine Frage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Poggenburg. Sie dürfen. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Ich habe keine Frage, sondern möchte gern mein Rederecht als Fraktionsvorsitzender wahrnehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann kommen Sie bitte nach vorn. Bitte schön.