Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte zum Thema Funktionszulagen beantragt. Die Überschrift des Antrags lautet: „Selbstbedienungsmentalität stoppen“

Anlass bzw. Hintergrund für diese Debatte ist wohl der Fakt, dass die AfD ihre Funktionszulagen korrigiert hat. In der Pressemitteilung der AfD heißt es hierzu - ich zitiere -:

„Unsere Fraktion hat sich ausgiebig mit der Rechtslage befasst und daher beschlossen, […] die Funktionszulagen auf ein Minimum zu reduzieren.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung von Herrn Poggenburg:

„Wir sind damit Vorreiter im Landtag und werden dafür Sorge tragen, dass es künftig klare Regelungen gibt, die auch für die Altparteien gelten müssen.“

Kommen wir nun einmal zu den Fakten, zu den nackten Zahlen für diese Legislaturperiode. Die Fraktion DIE LINKE zahlte bis Juni gar keine Funktionszulagen. Seit Juni erhält der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel eine Zulage von 4 000 € und der PGF, das bin ich, eine Zulage von 2 000 €. Für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und die drei Arbeitskreisleiterinnen in unserer Fraktion gibt es gar keine Funktionszulage. Macht also in der Summe 6 000 € Funktionszulagen für zwei Abgeordnete.

Wie ist es denn bei der AfD, nachdem man die Zulagen auf ein „Minimum“ reduziert hat? Der Vorsitzende erhält eine Zulage von 4 650 €, der PGF eine Zulage von knapp 1 900 € und der erste stellvertretende Vorsitzende erhält eine Zulage von 1 550 €. Macht in der Summe 8 100 €.

Merken Sie was? Größer als, kleiner als - Grundschule?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der merkt nichts mehr! - Ulrich Siegmund, AfD: Sie sind nur die Hälfte an Abgeordneten!)

Erinnern Sie sie noch an das Wort „Vorreiter“? Und an den Satz mit den Altparteien, die sich an der AfD ein Beispiel nehmen sollen? Solche Sätze, wie sie von Herrn Poggenburg in der Pressemitteilung geäußert wurden, sind wohl an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie belügen die Öffentlichkeit, dass sich die Balken biegen.

Und dann kommen wir doch mal zu den Fakten und den Zahlen, wie es bei AfD-Fraktion gehandhabt wurde, bevor sie ihre Zulagen auf ein real bis heute nicht existierendes Minimum reduziert hatte. Für sieben Vorstandsmitglieder in der AfD-Fraktion gab es eine monatliche Zulage, die in der Summe 10 270 € ausmachte. Zusätzlich gab es für zwölf

(Heiterkeit bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE: Die sollten sich schämen! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Arbeitskreisleiter eine Funktionszulage von jeweils 350 €, was in der Summe noch einmal 4 200 € ausmachte - Wahnsinn!

Dazu dann der passende Satz aus der Pressemitteilung der AfD-Fraktion:

„Wir beschäftigen uns […] seit einiger Zeit mit dem Thema, nachdem wir uns zunächst an die bisherigen Gepflogenheiten im Landtag angepasst hatten.“

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Bisherige Gepflogenheiten? - Meine Damen und Herren von der AfD: Noch niemand hat sich im Landtag bisher so maßlos selbst bedient wie Sie.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Noch niemand kam hier bisher auch auf die Idee, bei einer Fraktion von 25 Abgeordneten zwölf Arbeitskreise zu gründen und 12 Arbeitskreisleitern eine Funktionszulage zu bezahlen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sitzen die da zu zweit?)

Und jetzt? Jetzt erwarten Sie Applaus, weil Sie die bisherigen Zulagen in Höhe von insgesamt 50 000 € zurückzahlen? - Vergessen Sie es! Sie haben sich den größtmöglichen Schluck aus der Pulle gegönnt. Und wer einen so großen Schluck nimmt, muss sich nicht wundern, wenn er davon heftig Schluckauf bekommt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da kommt dann nämlich alles wieder hoch und dafür rühmen Sie sich noch.

Und überhaupt, was heißt denn eigentlich zurückzahlen?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Das klingt ja so, als würde das Geld dem Landeshaushalt wieder frei zur Verfügung stehen und könnte zur Stärkung von Demokratieprojekten oder Bildungsangeboten eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister André Schröder: Das wäre schön!)

Aber die Wahrheit ist: Das Geld fließt zurück in Ihre Fraktionskasse. Niemand hat etwas davon außer Ihnen selbst. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf: Peinlich, Peinlich!)

Und dann noch etwas, und zwar zu der von Ihnen genannten Selbstbedienungsmentalität. Sie haben Ihre Fraktionskonstituierung nach der Landtagswahl am 31. März vorgenommen, um für den Monat März noch die vollen Fraktionskostenzuschüsse inklusive der Funktionszulagen zu erhalten.

Insgesamt bekamen Sie für den März, in dem Sie als Fraktion nur einen einzigen Tag existierten, mehr als 138 000 €.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist Gier!)

Aber die Frage muss erlaubt sein: Womit rechtfertigen Sie das? Was haben Sie denn im März dieses Jahres im Landtag geleistet, womit Sie 138 000 € rechtfertigen wollen? - Vielleicht mit dem letzten Satz in der Begründung zu Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte - ich zitiere -:

„Eine maßlose Selbstbedienung der Abgeordneten ist wohl kaum geeignet, das sowieso schon geringe Vertrauen der Bürger in die Politik zu verbessern.“

Richtig! Fangen Sie doch damit einmal bei sich an und hören Sie auf, ständig die Öffentlichkeit zu belügen, indem Sie behaupten, alle Fraktionen wären hier maßlos außer Sie selbst!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dazu passt auch der Satz - ich zitiere wieder -: „Die AfD ist der Anwalt der Bürger und der Steuerzahler.“

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine Herren von der AfD, in meiner Fraktion sitzen 16 Bürgerinnen und Bürger und 16 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie sind nicht unser Anwalt. Merken Sie sich das!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Selbstbedienungsmentalität. Ja, Politiker stehen per se immer unter Generalverdacht, sich selbst zu bedienen. Das liegt unter anderem daran, dass wir selbst die Höhe unserer Diäten festlegen. Das ist so. Die Frage ist allerdings, wie man mit Diätenerhöhungen umgeht. Hier hat sich meine Fraktion nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen.

Seit den 90er-Jahren existiert bei meiner Fraktion ein Solidarfonds, in den alle Abgeordneten von ihren privaten Diäten regelmäßig einen bestimmten Betrag einzahlen. Aus diesem Fonds werden Vereine und Initiativen im sozialen, kulturellen und demokratiestärkenden Bereich finanziell unterstützt.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Meine Fraktion ist zu Recht stolz darauf, was hiermit schon geleistet und finanziert werden konnte; denn aus dem Fonds wurde bisher weit mehr als 1 Million € - für Sie: das sind mehr als über 2 Millionen DM -

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

ausgeschüttet.

Machen Sie so etwas doch auch einmal! Dann können Sie mit moralischen Ansprüchen solche Debatten führen. Spenden Sie doch beispielsweise einmal etwas für Flüchtlingsinitiativen, damit wenigstens die Brände gelöscht werden können, die Sie hier gelegt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Zusammenfassend lässt sich Folgendes konstatieren: Die AfD-Fraktion hat hier eines perfekt gelernt, nämlich Wasser zu predigen und Wein zu trinken, und Letzteres sogar literweise. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Es gibt Nachfragen. Als Erster hat sich Herr Schmidt zu Wort gemeldet, dann Herr Farle und Herr Lieschke. Mehr würde ich zu dieser Debatte nicht zulassen wollen. Das gilt für alle Fraktion. Es könnte jede Fraktion drei Anfragen stellen. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Als Erstes möchte ich Sie loben. Ich finde es gut, dass Sie unsere Pressemitteilungen lesen und sich daran weiterbilden. Das ist vernünftig.

(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich zitiere sie sogar. Das ist die Steigerungsform.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Das ist umso besser.

Sie müssen sich dann aber auch genau erkundigen. Wir haben viele Arbeitskreise; das ist richtig. Nicht alle davon wurden und werden bezahlt. Zudem haben wir auch viele Arbeitsgruppen, die ebenfalls nicht bezahlt werden. Die Informationen, die Sie haben, sind an sich schon verkehrt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es kommt hinzu, dass wir mit 25 Abgeordneten eine viel größere Fraktion haben als Sie mit 16. Wie es in der freien Marktwirtschaft der Fall ist, dass in größeren Unternehmen, in denen es mehr Personal gibt, auch höhere Zulagen gezahlt werden, so ist es auch bei uns.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe von der LINKEN - Unruhe)

- Meine Damen und Herren von der LINKEN, ich weiß ja - -

(Unruhe - Dr. Falko Grube, SPD: Da müssen Sie selber lachen!)

- Ich muss lachen, weil ich weiß, dass Sie von Wirtschaft nicht so viel verstehen. Das sieht man ja auch in Ihrem Wahlprogramm.

(Unruhe)

Davon einmal abgesehen - -

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren, bewahren Sie wenigstens so weit Ruhe, dass wir die Frage verstehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Falls eine kommt! - Unruhe)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Es ist eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Frage oder eine Intervention.


Herr Gebhardt (DIE LINKE):

Er hat bisher noch keine Frage formuliert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das wollte ich gerade sagen: Bisher ist noch keine Frage formuliert worden. Deswegen gehe ich davon aus, dass es eine Kurzinvention ist.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Richtig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber auch die ist gleich zu Ende; denn die zwei Minuten sind gleich um.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Okay. - Zu Ihrem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben mit den Fraktionsmitteln, die 138 000 €, die wir noch im März bekommen haben. Sie kennen die Problematik. Alle Fraktionen hier im Hause kennen die Problematik und haben seitdem nichts getan und haben zuvor nichts getan und tun auch weiterhin nichts. Also sehen Sie doch das Problem gar nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wurden gezwungen, sich zu konstituieren! Schlimm, schlimm! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, das war eine Kurzintervention. Darauf brauchen Sie nicht zu antworten.


Herr Gebhardt (DIE LINKE):

Das, was eben geäußert worden ist, spricht absolut für sich. Das muss man nicht weiter kommentieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben jetzt noch Herrn Lieschke als Fragesteller. Bitte kündigen Sie immer vorher an, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention ist.

(Unruhe)


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe eine grundlegende Frage.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstehen können. Einen kleinen Moment! Bitte noch einmal.


Matthias Lieschke (AfD):

Eine grundlegende Frage. Zunächst möchte ich mitteilen, dass es sehr geschickt von Ihnen ist zu formulieren, dass wir uns erst am 31. März konstituiert haben sollen. Unsere erste, konstituierende Sitzung war am 19. März.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

Wir mussten nur anschließend, weil ein weiterer, ein 25. Abgeordneter gefunden worden ist,

(Unruhe)

eine weitere Wahl und eine konstituierende Sitzung durchführen. Das heißt, wir haben uns schon am 19. März gegründet. Sie haben das geschickterweise nicht erwähnt.

Für mich taucht die Frage auf: Haben Sie für den März auch schon Ihre Mittel erhalten oder nicht?

(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da war noch die alte Fraktion da!)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Im März hat noch die alte Linksfraktion existiert, ganz einfach.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was können wir dafür, wenn es uns letztes Jahr noch nicht gab! - Weitere Zurufe von der AfD)

Diese hat vor der Wahl und nach der Wahl existiert. Wir haben bis zur Konstituierung der Fraktion die Mittel für die alte Fraktion bekommen, ganz einfach, weil sie noch existent war.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Matthias Lieschke (AfD):

Dann tun Sie nicht so, als wären wir die einzige Fraktion, die sich im März plötzlich Mittel geholt hat.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, Sie müssen es ankündigen, wenn Sie eine Kurzintervention oder Ähnliches machen wollen.

(Matthias Lieschke, AfD: Entschuldigung!)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Lieschke, der Punkt ist doch: Sie haben offiziell Ihre Konstituierung definitiv am 31. März vorgenommen;

(Zustimmung bei der LINKEN)

denn diese ist am 31. März angezeigt worden. Sie müssen eine Erklärung für den Steuerzahler finden, was Sie für 138 000 € im März geleistet haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nichts! - Unruhe)

Diese Frage müssen Sie beantworten, nicht ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Als letzter Fragesteller - ich hatte angekündigt, pro Fraktion sind drei Anfragen möglich - ist Herr Farle an der Reihe. Herr Farle, bitte. Sagen Sie bitte vorher, ob es eine Kurzinvention oder eine Frage ist.


Robert Farle (AfD):

Das sage ich immer. - Es ist eine Kurzintervention.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Überraschung! - Dr. Falko Grube, SPD: Da freuen wir uns!)

Wir haben tatsächlich schon Mitte März mit der Arbeit der Fraktion begonnen, und zwar zum Thema AZV, dazu einen Arbeitskreis laufen gehabt und schon zwei Sitzungen vor dem 31. März durchgeführt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Für 138 000 €? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der teuerste Arbeitskreis! - Unruhe)

Das ist die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen. Das ist Ihr Problem. Wir haben in der Woche direkt nach der Wahl voll gearbeitet. Wir haben einen zusätzlichen Abgeordneten bekommen. Dann konnten wir uns erst richtig konstituieren, weil wir die Wahl dann erst vornehmen konnten. Nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis und dann ist es gut.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Aber die ganze Diskussion wird von Ihnen - insbesondere vorher von der CDU, aber auch von Ihnen - in einen falschen Kanal gelenkt.

(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Sie haben den Kanal gebaut!)

Die Diskussion über die Funktionszulagen ist für uns der Beginn der Diskussion darüber, dass wir verbindliche Regeln haben wollen, dass die Aufwendungen für die Zahlung von Funktionszulagen an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts angepasst

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die gilt doch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die gibt es doch! - Unruhe)

und das heißt: nach unten korrigiert werden. Wenn die LINKEN sich daran gehalten und erfreulicherweise weniger Funktionszulagen gezahlt haben, als das zum Beispiel andere Fraktionen in diesem Hause getan haben, dann ist das positiv. Das erkenne ich ausdrücklich an. Auf dem Weg sind wir. Wir wollen nämlich, dass alle an dem Punkt sparen.

Als Nächstes werden wir in dieses Hohe Haus eine Initiative einbringen, bei der um es die Frage der Rücklagenbildung und der künftigen Ausstattung der Fraktionen mit den Fraktionszulagen geht. Aber das ist der Zukunft vorbehalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, die zwei Minuten sind um.


Robert Farle (AfD):

Danke sehr. Wir wollen Steuern sparen.

(Oh! und Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)