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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/717



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, das Wort. - Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einige Fakten.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Landtag vorgelegt unter der Überschrift „Üppig, rechtswidrig, verfassungswidrig“.

Der Landesrechnungshof hat im Jahr 2014 eine Prüfung bezüglich der Fraktionskostenzuschüsse in den Jahren 2007 bis 2011durchgeführt und einen Rückforderungsbetrag zugunsten des Landtags von 1,1 Millionen € ermittelt. Dieser Betrag wurde nicht zurückerstattet. Das hat beim Bund der Steuerzahler, wie bekannt, zu einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern geführt. Die Angelegenheit liegt also bei der Staatsanwaltschaft.

Jetzt können wir sagen, von dieser Geschichte ist die AfD nicht betroffen - das sage ich auch -, insofern als wir dem Landtag überhaupt nicht angehört haben und von den Prüffeststellungen nicht betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie zu dieser ganzen Angelegenheit auch entsprechende schriftliche Einlassungen abgeben werden. Die Verwaltung hat auch schon ein längeres Papier als Stellungnahme erarbeitet, sodass Sie sich damit befassen. Mit diesem Thema befasse ich mich jetzt, in dieser Situation nicht, um das klar zu sagen.

In diesem Bericht des Bundes der Steuerzahler und auch in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes gibt es aber eine Frage, die uns natürlich auch heute schon betrifft. Das ist eigentlich das Anliegen unseres Antrages - wer ihn genau liest, der wird das auch feststellen -, nämlich die Frage der sogenannten Funktionszulagen.

Das betrifft uns auch deshalb, weil wir uns als Fraktion, die neu in den Landtag gekommen ist, mit dieser Frage auseinandersetzen mussten und erst vor Kurzem eine relativ abschließende Entscheidung getroffen haben, was uns betrifft.

Ich bin der Meinung, bei allen Dingen, die nicht in Ordnung sind oder über die man sich Gedanken machen muss, muss man erst einmal vor der eigenen Tür kehren, damit man von den anderen ein ähnliches Verhalten erwarten kann. Das ist der Inhalt meines Beitrages.

Meine Damen und Herren! Als wir im Landtag begonnen haben, haben wir keine verbindlichen Regelungen gehabt, wie Funktionszulagen auszutarieren sind. Solche gab es nicht und sie gibt es meines Erachtens auch bis heute nicht. Es gibt Gepflogenheiten und Üblichkeiten. Die Fraktionen, wie sie hier im Parlament sind, machen schon eine bestimmte Übung. Wenn man den Bericht des Landesrechnungshofes oder die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler nimmt, dann sieht man, das Ähnlichkeiten auftauchen, also gleiche Prozentsätze usw.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind sehr unterschiedlich!)

Genau an diesen Üblichkeiten     Herr Striegel, Sie können mir gerne eine Fülle von Fragen stellen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da verzichte ich eher darauf!)

wenn ich fertig bin. Daran bin ich ausdrücklich interessiert, weil ich dann Stoff habe, um mich wieder ein bisschen mit Ihnen auseinanderzusetzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Dann ist es auch nicht ganz so langweilig. Ich halte den Ball heute aber wirklich bewusst flach,

(Andreas Steppuhn, SPD: Das ist auch gut so!)

weil es mir zu ernst ist mit dem Anliegen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer im Glashaus sitzt …)

weil dieses Parlament Wege finden muss, um mit dem Geld der Steuerzahler auf eine bessere Art und Weise umzugehen. Darauf komme ich aber am Ende meines Beitrags.

Also wir haben nur Üblichkeiten vorgefunden, aber keine vernünftigen Regeln oder Richtlinien. Wir haben am Anfang gar nichts an Funktionszulagen gezahlt, von März bis Juni. Dann haben wir für Herrn André Poggenburg damals im Juni 30 % und für die stellvertretenden Vorsitzenden und für den PGF jeweils 25 % festgelegt. Dann sind wir darauf gestoßen, dass es Richtlinien gibt, dass für Ausschussvorsitzende 350 € gezahlt werden, und haben analog dazu überlegt, dass 350 € vielleicht auch für Arbeitskreisleiter angemessen sein könnten.

Wir haben dann aber immer mehr Fragen zu dieser ganzen Regelung gehabt. Dann haben wir im Oktober den Landesrechnungshof zu uns eingeladen, übrigens zweimal. Wir erhielten dann vom Landesrechnungshof Papiere mit Verfassungsgerichtsurteilen zu diesem Thema. Dazu haben wir vor einigen Wochen eine Klausurtagung in der AfD-Fraktion durchgeführt und eine verbindliche Regelung beschlossen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE, lacht)

Diese Regelung, die wir jetzt anwenden     Sie können ruhig lachen. Wir werden das irgendwann auch einmal bei Ihnen in Euro ausrechnen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Können Sie ruhig! Wir sind ja transparent!)

Die Strafanzeige ist ja schon unterwegs.

In einer Klausurtagung haben wir dann dazu Regelungen getroffen, und zwar gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000. Es hat damals gesagt, eine Funktionszulage darf überhaupt nur an die Fraktionsvorsitzenden gezahlt werden.

Es gibt weiterhin vom Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einen Beschluss vom 30. September 2013. Das Landesverfassungsgericht hat ausgeführt, es dürfen auch für einen parlamentarischen Geschäftsführer Funktionszulagen ausgezahlt werden, wenn er in der Tätigkeit des Landtags eine herausgehobene Stellung einnimmt, was sicher auch auf die PGFs in diesem Parlament zutrifft. Zur Höhe dieser Fraktionszulagen findet man dort allerdings keine Regelung.

Wir haben dann innerhalb der Fraktion der AfD diskutiert und haben, weil wir in unserer Satzung eine Arbeitsteilung haben, gesagt - André ist jetzt nicht da, aber ich gebe das so wieder, wie wir das in unserer Fraktionssatzung verankert haben  , dass er 75 % erhalten wird für seine Tätigkeit, die überwiegend auf die Außendarstellung der Fraktion abzielt, auf die Arbeit mit den Medien und auf die Vorbereitung der Plenartagungen. Das ist seine Haupttätigkeit. Und wir haben das gesplittet. Unser erster Stellvertreter, Olli Kirchner, der dort vorn sitzt, übernimmt die Innenangelegenheiten der Fraktion in Vertretung von Herrn Poggenburg.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wir haben also die 100 %, die es als Funktionszulage für einen Fraktionsvorsitzenden gibt, aufgesplittet: 75 % Herr Poggenburg, 25 % Olli Kirchner.

Des Weiteren haben wir beschlossen, dass der PGF 30 % bekommt. Das ist die Hälfte dessen, was der PGF bei der SPD und bei der CDU bekommt, jedenfalls laut Bericht des Rechnungshofs.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das stimmt nicht! - Rüdiger Erben, SPD: Das ist eine Falschaussage!)

- Das sind vielleicht alte Zahlen, aber die Zahlen sind veröffentlicht und die sind     

(Rüdiger Erben, SPD: Aber Sie haben in der Jetzt-Zeit gesprochen, da können Sie hier nicht irgendetwas nennen!)

- Ich kann nur die Zahlen verwenden - das muss ich Ihnen wirklich sagen -, die mir zugänglich sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sollten wir jetzt mit der AfD diskutieren!)

Möglicherweise bekommen Sie alle jetzt schon mehr, das weiß ich ja nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Eher weniger! - Zurufe von der LINKEN)

Das ist mir auch egal.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Dann hat unsere Fraktion - darauf bin ich absolut stolz - beschlossen, dass wir darüber hinaus keinerlei Funktionszulagen an irgendjemanden bei uns bezahlen,

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

außer denen, die durch die Verfassungsgerichtsurteile

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sagen Sie: außer an mich!)

- Sie können sich gleich melden - und die Urteile des Landesverfassungsgerichts ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt werden. Damit unterstützen wir die Position des Bundes der deutschen Steuerzahler, dass die Fraktionen das Parlament nicht für Selbstbedienungsmentalitäten nutzen dürfen. Wir unterstützen vielmehr, dass man sparsam mit jedem Steuercent umgeht.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Jetzt kommt das Entscheidende: Alle Mitglieder in unserer Fraktion, die bisher Funktionszulagen über das hinaus, was wir jetzt nachträglich festgelegt haben, bekommen haben, haben freiwillig erklärt, dass Sie diese zurückführen. Die Hälfte ist zurückgeführt, die andere Hälfte kommt wahrscheinlich in der nächsten Woche, sodass bei uns diese Angelegenheit jetzt endgültig in Ordnung ist. Meine Damen und Herren! Darum habe ich das hier gebracht: Man muss bei der eigenen Tür anfangen.

Aber jetzt komme ich zu Ihren Türen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Ich fordere Sie, alle Fraktionen dieses Hauses, auf, denken Sie über die Funktionszulagen, die bei Ihnen gezahlt werden, nach. Die Höhe will ich gar nicht wissen, weil das nicht meine Sache ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir sind da transparent!)

Aber das werden diejenigen wissen, die das zum Beispiel vom Bund der Steuerzahler und auch strafrechtlich relevant beobachten werden. Ich fordere Sie auf, tun Sie das Ihre, um einzusparen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, Sie haben Ihre Redezeit schon ausgeschöpft.


Robert Farle (AfD):

Dann bitte ich jemanden, mir eine Frage zu stellen, damit ich den Rest auch noch bringen kann.

(Heiterkeit im ganzen Hause - Zustimmung bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Ist denn heut schon Weihnachten? - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es ist genug eröffnet damit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt keine Nachfragen.

(Oh! bei der SPD - Zurufe von der LINKEN)

Es gibt keine Nachfragen, Herr Farle, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen.


Robert Farle (AfD):

Ich bedanke mich bei Ihnen, jawohl. Die zehn Minuten sind immer so schnell um.

(Beifall bei der AfD)