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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tierschutz ist in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Gerichte dem Tierwohl in ihren Entscheidungen ein hohes Gewicht beimessen. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts im Fall Straathof sind wichtige Bausteine für eine Verbesserung des Tierwohls und der Nutztierhaltung.

Selbst wenn wir davon überzeugt sind, dass der weit überwiegende Teil der Nutztierhalter Fragen des Tierschutzes auch bisher einen hohen Stellenwert beigemessen hat, so erfolgt mit diesen Urteilen doch die wichtige Klarstellung, dass schwarze Schafe nicht geduldet werden. Das ist nicht nur gut für die Tiere, sondern auch für den Berufsstand; denn damit werden klare Maßstäbe gesetzt.

Frau Ministerin hat vorhin die Kastenstände angesprochen. Ich denke, wir sollten prüfen, und zwar sehr vorsichtig, ob wir den Punkt überspringen können und gleich zum dänischen Modell übergehen; denn - Herr Daldrup hat darauf schon hingewiesen - manchmal schütten wir das Kind mit dem Bade aus. Wir sollten uns vorher gut gemeinsam mit den Züchtern hierüber verständigen.

(Zuruf von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Auch - ich habe dies des Öfteren in diesen Debatten gesagt - die Umsetzung und die wissenschaftliche Begleitung halten wir für einen richtigen Weg. Das ist ganz wichtig. Ich bin auch der Meinung, wir sollten Modellprojekte durchführen, die dementsprechend begleitet werden.

Das wird - das ist eben von Herrn Daldrup angesprochen worden; ich möchte es an dieser Stelle auch sagen - der Prüfstein sein, wie wir mit diesem Thema umgehen. In Iden müssen wir die Voraussetzungen für die Praxis bei uns im Land schaffen, um modellhaft aufzuzeigen: Wie ist es machbar, wirtschaftlich zu arbeiten und gleichzeitig das Tierwohl nicht aus den Augen zu verlieren?

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Deshalb ist es nach wie vor wichtig, Iden als ein Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung zu stärken.

Wir haben als Land die Möglichkeit, zum Wohl der Tiere voranzugehen und praxisreife Lösungen für unsere Landwirte zu erarbeiten. Ich denke, deshalb ist es wichtig - ich sage es zum wiederholten Male -, Iden zu stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland benötigt einen langfristigen Fahrplan für die künftige Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Bund, Länder, Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Tierwohl verständigen. Es geht darum, im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie einheitliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Tierschutzvorgaben, Tierhygienevorschriften und das Arzneimittelrecht zusammenführen.

Für die Umsetzung der gesellschaftlichen Visionen sind Ziele und Maßnahmen für die Haltung, Zucht und Fütterung von Nutztieren festzuschreiben. Wir brauchen bundeseinheitliche Tierschutzindikatoren auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Außerdem gibt es nach wie vor in der Nutztierhaltung kein einheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für technische Stalleinrichtungen. An dieser Stelle besteht Nachholbedarf. Selbstverständlich müssen die Standards an einer tiergerechten Haltung ausgerichtet sein. In diesem Sinne plädieren auch wir, wie Sie es, Frau Ministerin bereits erwähnt haben, für einen Tierschutz-TÜV für Stallanlagen.

Die aufgezählten Maßnahmen sind nicht neu. Sie finden sich bereits in dem im März 2000 vorgestellten Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptieren Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik wieder. Es muss jetzt darum gehen, diese Vorschläge umzusetzen. Wir plädieren dafür und in diesem Sinne unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, im Bundesrat tätig zu werden.

Meine Damen und Herren! Die europäische Agrarpolitik muss ein transparentes und praktikables Anreizsystem schaffen, damit Maßnahmen für mehr Tierwohl effizient gefördert werden können. Schon heute wäre ein stärkeres finanzielles Engagement möglich, wenn die Umschichtungsmittel der GAP auch für Tierwohlleistungen geöffnet würden. Die gesellschaftliche Leistung „mehr Tierwohl“ könnte so durch öffentliche Gelder den Unternehmen neue Alternativen bieten.

Ein wichtiger Aspekt für mehr Tierschutz ist die Bildung. Ernährung und Landwirtschaft müssen im Sinne des nachhaltigen Konsums stärker in schulischer und außerschulischer Bildung verankert werden. So kann und muss es uns gelingen, Kinder und Jugendliche für den Tierschutz stärker zu sensibilisieren. Damit schulen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher von morgen.

In der Verantwortung sehen wir in besonderem Maße auch den Lebensmitteleinzelhandel und die gesamte Wertschöpfungskette. Staatliche und wirtschaftsgetragene Tierwohlinitiativen müssen Hand in Hand gehen und alle Beteiligten der Wertschöpfungskette mitnehmen. Auch dürfen wir es nicht zulassen, dass Lebensmittel unter den Produktionskosten verramscht werden.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Dumpingpreise für tierische Lebensmittel konterkarieren tiergerechte Haltungsbedingungen und senden gegenüber den Verbrauchern falsche Signale aus. Tierschutz - das sollte auch gegenüber dem Einzelhandel klargestellt werden - ist ein Qualitätsvorteil. Diesen Qualitätsvorteil zu bewerben sollten wir vonseiten des Landes unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode bereits umfangreich dem Tierschutz gewidmet, nicht nur meine Kollegen von der CDU, sondern auch die GRÜNEN, die LINKEN und wir, und haben auch wegweisende Beschlüsse gefasst. Ich möchte nur an den Beschluss in der 86. Sitzung in der Drs. 6/3936 erinnern. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Ansprechpartner für Tierschutz installiert.

Wir sollten im Agrarausschuss die Gelegenheit ergreifen, um gemeinsam mit dem Ansprechpartner für Tierschutz, dem Tierschutzbeirat, den Berufsverbänden und unseren Wissenschaftlern die Möglichkeit für mehr Tierschutz auf Landesebene auszuloten. Ziel sollte es dabei sein, eine Strategie zur Entwicklung der Nutztierhaltung in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Kollege Barth, es gibt eine Nachfrage von Frau Frederking.


Jürgen Barth (SPD):

Frau Frederking, ich bitte um Verständnis. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich keine Fragen beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für den Versuch, Herr Barth, etwas Zeit herauszuholen. - Die Möglichkeit einer Kurzintervention hat Frau Frederking trotzdem. Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

In mehreren Beiträgen ist das Thema Planungssicherheit für die Landwirtschaft herausgestellt worden. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Klarstellung, wie die Kastenstände beschaffen sein müssen, ist ganz klar, dass die Anforderungen auch umgesetzt werden müssen, wie auch immer. Entweder man macht die Kastenstände durch Umbaumaßnahmen breiter oder man lässt zum Beispiel jeden zweiten Kastenstand frei.

Nun ist die Frage, ob man die Betriebe die Ställe umfangreich umbauen lässt. Aber wenn jetzt schon darüber nachgedacht wird, zum dänischen Modell überzugehen, dann kann es doch im Sinne von mehr Planungssicherheit günstig sein, der Landwirtschaft bereits jetzt und nicht erst in einigen Jahren zu sagen, wir machen das dänische Modell. Dann können sich nämlich jetzt schon alle darauf einstellen. Also im Sinne der Landwirtschaft kann das sehr günstig sein.

Davon unbenommen möchte ich hier klarstellen: Wann auch immer diese Entscheidung fällt, die rechtlichen Grundlagen müssen so oder so jetzt umgesetzt werden. Das heißt, die Sauen müssen im Liegen ihre Beine ausstrecken können. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT nicht gefasst. Damit ist auch die Aktuelle Debatte zum ersten Thema beendet.