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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es zunächst grundsätzlich, dass wir zum wiederholten Male über Tierschutz und Tierwohl reden. Leider muss ich sagen, zum wiederholten Male; denn das Thema war in vielerlei Hinsicht schon mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Leider gab es bis auf kleinere Ausnahmen keine konkreten Ergebnisse.

In den letzten Monaten durfte ich viele unterschiedliche Unternehmen besuchen und konnte feststellen, dass dort Tierwohl durchaus unter den gegebenen Bedingungen eine große Rolle spielt. Deshalb möchte ich auch gleich einmal feststellen, dass die meisten das Bestmögliche tun, um Tierleid zu verhindern, damit es den Tieren insgesamt gut geht.

Leider haben wir dann aber auch Negativbeispiele wie Straathof, die eine ganze Branche in ein absolut schlechtes Licht rücken. Sie zeigen aber auch, dass zum Beispiel Tierwohlinitiativen, die nur eine Mischung aus Absichtserklärungen und wirkungslosen Appellen darstellen, sinnlos sind. Taten müssen hier folgen mit klaren Vorgaben, die Tierwohl letztendlich rechtlich besser festschreiben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einige Anträge eingebracht, zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände oder -vereine. Die Initiative zielte darauf ab, Tierschutzverbänden die Möglichkeit zu geben, die Rechte und Interessen der Tiere einzuklagen. Dieses Gesetz hätte viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit modernen Tierhaltungsanlagen bzw. der Ansiedlung öffentlich umstrittener hoher Tierkonzentrationen in Sachsen-Anhalt, wie im Falle Straathof, geklärt und damit auch die Position jener Landwirte bzw. Nutztierhalter gestärkt, die nach den Grundsätzen des Tierschutzes eine artgerechte Tierhaltung sichern.

Dort, wo man sich über das Tierschutzrecht hinwegsetzt, müssen anerkannte Tierschutzverbände künftig die Möglichkeit haben, stellvertretend für die Tiere zu klagen. Das ist eigentlich das Mindeste, wenn wir über Tierschutz sprechen.

Hätten Sie in der vergangenen Legislaturperiode unsere Vorschläge tatsächlich aufgegriffen, wären wir, was das Tierwohl angeht, jetzt ein ganzes Stück weiter. In acht Bundesländern übrigens ist das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände inzwischen möglich. In Sachsen-Anhalt waren die Kollegen der SPD und der GRÜNEN immer Befürworter. Aber leider nein, im Ausschuss wurde der Tagesordnungspunkt in der letzten Legislaturperiode so lange vertagt, bis er schließlich der Diskontinuität anheimfiel. Ein Armutszeugnis war das.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und - wen mag es überraschen? - das Verbandsklagerecht hat nicht den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden.

Für Zustände wie im Falle Straathof gibt es inzwischen keinerlei Akzeptanz mehr. Die Menschen wollen das grundsätzlich nicht. Es fehlt aber bisher an konsequenten Wegen und Instrumenten, eine andere Haltung durchzusetzen. Es ist noch ein weiter Weg zu einem wirksamen und tiefgreifenden Tierschutz.

Wir müssen uns konsequent gegen die Verdinglichung des Tieres wenden. Jedoch funktioniert das nicht nach dem Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung. Ohne vernünftige gesetzliche Regelung setzen sich nicht die Betriebe durch, die auf sozial-ökologische Verantwortung setzen, sondern die, die ausschließlich ihre Profite im Blick haben.

Wir brauchen vernünftige gesetzliche Regelungen und Kontrollen. Nur mit warmen Worten kann man kein Tierwohl erreichen. Es muss Schluss sein mit dem Kupieren von Schwänzen bei Schweinen, mit dem Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel und erst recht mit dem millionenfachen Töten männlicher Küken oder der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, von nicht artgerechten Haltungsbedingungen von Wildtieren in Wanderzirkussen ganz zu schweigen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Gern wird auch immer wieder auf die sogenannte Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwiesen. Doch von der Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reden und zugleich Tarifflucht und sinkende Löhne zu fördern, zu Hartz IV und Armut zu schweigen, ist mehr als eine Art von Doppelmoral.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nachhaltiges Kaufverhalten ist eben auch und gerade abhängig von sozialer Gerechtigkeit. Ansonsten ist Geiz nicht nur geil, sondern ein notwendiges Übel.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch muss man feststellen, dass nicht die Stallgröße und die Zahl der Tiere allein gewichtige Punkte für gute Tiergesundheit sind, sondern auch und gerade die Haltungsbedingungen und Betreuung der Tiere im Stall.

Bei der Diskussion um Tierbestandsgrößen oder sogenannte Megaställe sind aus unserer Sicht verschiedene Punkte zu beachten und in Abhängigkeit voneinander zu sehen. Ziel muss es sein, territorial ausgerichtete Bestandsgrößen zu ermitteln. Dabei müssen die körperliche Gülleverwertung vor Ort wie auch Lebendvieh- und Futtertransporte im Mittelpunkt stehen.

Ebenso müssen eine Sicherung der Versorgung mit Futter aus eigenem Aufkommen und die schadlose Ausbringung von Gülle und landwirtschaftlichen Reststoffen beachtet werden. Tierhaltung muss an den Boden gebunden werden und es muss ein gesundes Verhältnis von Boden-Pflanze-Tier-Boden bestehen.

Letztlich stellt sich die Frage: Wie viel kann eine Region vertragen? Denn Probleme sind vor allem dort zu beklagen, wo Investoren Standorte errichten, die keine Verbindung zu den Menschen vor Ort haben, Investoren, die ländliche Bedingungen genauso wenig beachten wie das Tierwohl. Es braucht somit eine klare Unterscheidung zwischen bodengebundener, moderner Landwirtschaft und gewerblicher, nicht landwirtschaftlicher Schweinemast.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich freue mich auf weitere spannende Diskussionen und darauf, dass wir es tatsächlich einmal schaffen könnten, an einigen Stellen vielleicht sogar gemeinsam zum Wohle von Tier und Mensch etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)