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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohl der Nutztiere liegt mir und, ich glaube, uns allen sehr am Herzen, weil wir alle Fleisch auf unseren Tellern haben wollen von Tieren, die ein gutes Leben geführt haben. Deswegen sind die Bedingungen so zu gestalten, dass es den Tieren gut geht. Dafür bin ich angetreten.

Die dokumentierten Tierschutzverstöße in der Nutztierhaltung zeigen aber leider immer wieder, dass für das Tierwohl mehr getan werden muss als bisher.

Laut einer Umfrage der Europäischen Kommission kann man feststellen, dass die Einstellung der Europäer zum Tierschutz sehr klar ist. 94 % der europäischen Bürger und Bürgerinnen sind der Ansicht, dass der Tierschutz bei Nutztieren wichtig ist, und 57 % sagen sogar sehr wichtig.

Die gesellschaftlichen Anforderungen an das Tierwohl sind in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland gestiegen, sondern sie spiegeln auch einen Wertewandel innerhalb Europas wider. Das ist eine Entwicklung, die ich außerordentlich begrüße. Die Tierhaltung muss artgerecht sein und bestehende Tierhaltungsvorschriften müssen stetig auf ihre Eignung geprüft und weiterentwickelt werden. Regelungslücken müssen erkannt und ausgefüllt werden und amtliche Tierschutzkontrollen müssen konsequent durchgeführt werden.

Die heutige Debatte zum Thema „Tierschutz stärken - Tierleid verhindern“ trägt diesem Anliegen Rechnung. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, nicht die Tiere müssen den Haltungsbedingungen angepasst werden, vielmehr müssen die Haltungsbedingungen den Tieren und ihren Bedürfnissen angepasst werden. Aus dieser Zielstellung heraus ergibt sich ein ganzer Strauß von Maßnahmen, von denen ich einige bereits auf den Weg gebracht habe.

Erstens. Es ist mein Ziel, auf die Aufnahme spezifischer Haltungsvorschriften für Nutztiere, die noch nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verankert sind, hinzuwirken. Dazu bringt Sachsen-Anhalt anlässlich der Amtschefkonferenz im Januar des nächsten Jahres einen Beschlussvorschlag ein, mit dem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gebeten werden soll, die Anforderungen an die Haltung von den Milchkühen nach § 2 des Tierschutzgesetzes näher zu bestimmen und den Anwendungsbereich der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um einen Abschnitt „Anforderungen an das Halten von Milchkühen“ entsprechend zu erweitern.

Mit dieser Normierung erreichen wir, dass Kontrollen effektiver werden, also die schwarzen Schafe aufgedeckt werden. Außerdem ist zu erwarten, dass eine Normierung zu mehr Tiergesundheit führt. - Das war erstens.

Zweitens. Tierhaltungsverfahren müssen für die jeweiligen Tiere geeignet sein. In der Aktuellen Debatte - wir haben das eingangs von Frau Frederking gehört - stehen die Kastenstände im Mittelpunkt. Diese - Sie kennen mein politisches Ziel - müssen wir abschaffen;

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

denn den Sauen geht es in den Kastenständen nicht gut. Ich denke, wir alle haben die Bilder vor Augen, welche die Abg. Frederking noch einmal beschworen hat. Deswegen freue auch ich mich sehr über den aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016 zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen.

Wie Ihnen bekannt ist und wie noch einmal ausgeführt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vor gut einem Jahr zu den Anforderungen an die Haltung von Schweinen in Kastenständen festgestellt, dass die Schweine genug Platz haben müssen, um sich darin insbesondere liegend ungehindert ausstrecken zu können. Das ist ein wegweisendes Urteil.

Das Gericht betont, dass die einschlägige Rechtsvorschrift die Haltung von Schweinen klar und eindeutig regelt. Sie ist übrigens bereits im Jahr 1988 beschlossen worden und trat 1992 in Kraft. Aus dieser Rechtsvorschrift ergibt sich eine unmittelbare Handlungspflicht für den Schweinehalter, die Kastenstände so zu gestalten, dass die Schweine ihrer Größe entsprechend genügend Platz haben. Eine Notwendigkeit für weitere Übergangsfristen sieht das Gericht mit Blick auf die überaus lange Historie dieser Vorschrift eben nicht.

Diese höchstrichterliche Auslegung der Rechtsvorschrift verleiht dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bundesweite Bedeutung. Alle deutschen Verwaltungsgerichte haben nun die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage zu beachten. Insofern werden sich nun auch die Veterinärbehörden der anderen Länder intensiv mit diesen beiden Entscheidungen auseinandersetzen müssen.

Wir in Sachsen-Anhalt sind dabei seit Langem auf dem Weg. Es ist ein erster Schritt dahin, Kastenstände abzuschaffen. Wir haben bereits seit Längerem auf Arbeitsebene und auf politischer Ebene darauf hingewirkt, dass auch andere Länder eine rechtskonforme Kastenstandhaltung realisieren. Wir überlegen auch, auf der nächsten Amtschefkonferenz im Januar des nächsten Jahres zusammen mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Beschlussvorschlag zur Haltung von Sauen in Deckzentren einzubringen, der darauf abzielt, dass es bundesweit abgestimmte Überwachungs- und Kontrollkonzepte gibt, die diesen gerichtlichen Vorgaben bei der Sauenhaltung in Kastenständen Rechnung tragen.

Klar ist aber auch, dass das nur ein Zwischenschritt ist und dass wir weg wollen von den Kastenständen hin zu einer artgerechten Haltung - Stichwort „dänisches Modell“.

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich ein bisschen ins Nachdenken gekommen bin. Wenn wir sagen, die Haltung in Kastenständen, auch in den normgerechten Kastenständen entspricht nicht dem Tierwohl, ist nur ein Zwischenschritt und wir wollen ganz woanders hin, wir wollen zur Gruppenhaltung im Sinne des dänischen Modells, wo die Schweine nur wenige Tage in den Kastenställen gehalten werden, dann ist natürlich zu fragen, ob wir diesen Schritt nicht überspringen können, dass jetzt alle Schweinehalter 30 % ihrer Sauen verlieren, weil sie sozusagen die Kastenstände erweitern müssen. Können wir nicht eine Einigung treffen, dass wir direkt zum dänischen Modell kommen?

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

An dieser Zielvorgabe würde ich gern arbeiten. Das heißt aber natürlich auch, dass wir Übergangsfristen brauchen. Ich kann den Schweinehaltern nicht sagen, übermorgen baut ihr den Stall so um, dass ihr das dänische Modell befolgt. Wir brauchen Übergangsfristen, in denen das realisierbar ist. Ich denke aber, darauf kann man sich verständigen.

Ich habe Signale aus der Schweinewirtschaft, dass sie bereit ist, diesen Weg zu gehen, diesen Schritt zu überspringen und zu sagen, lasst uns in Richtung des dänischen Modells gehen.

Sie wissen, wir haben in Rostock einen Antrag zum dänischen Modell - Frau Frederking hat es erwähnt - eingebracht. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil ich finde, Wirtschaftsunternehmen - Tierhaltungsbetriebe sind Wirtschaftsunternehmen - muss man auch sagen, wohin die Reise geht.

Deswegen bin ich an dieser Stelle ein bisschen ins Grübeln gekommen und überlege, ob wir diesen Zwischenschritt machen oder nicht gleich einen Weg finden sollten, eine Vereinbarung zu treffen, die lautet, dänisches Modell mit akzeptablen Übergangsfristen. Ich denke, wir haben noch ein bisschen Arbeit zu leisten. Wir müssen darüber noch ein bisschen nachdenken.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Auf jeden Fall werden wir auch in den Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen in dem Sinne, wie ich es eben ausgeführt habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, umgehend einen Verordnungsentwurf zur Änderung der geltenden Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen. Ziel soll es sein, statt der derzeit praktizierten Kastenstandshaltung von Sauen alternative tiergerechte Haltungsverfahren umzusetzen. Modelle können andere Ländern sein wie das bereits erwähnte Dänemark.

Eine Fixierung von Sauen darf über das absolut notwendige Mindestmaß nicht hinausgehen, zum Beispiel eben kurzzeitig für den Zeitraum der Besamung oder bei tiermedizinisch notwendigen Behandlungen.

Wir streben die Gruppenhaltung von Sauen an. Wir wollen, dass es den Tieren gut geht. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren und nicht die Tiere müssen sich an die schlechten Haltungsbedingungen anpassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es geht nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit für unsere Tierhalter und Tierhalterinnen darum, dass wir wirklich nicht weiter abwarten können. Wir brauchen konkrete Regelungen für den künftigen Ausstieg aus der herkömmlichen Kastenstandshaltung und natürlich wollen wir hierfür möglichst bundesweite Regelungen anstreben.

Über diese Regeln brauchen wir schnell Klarheit, damit sich die wirtschaftenden Betriebe darauf einstellen können. Der Bund muss deshalb als Verordnungsgeber unverzüglich tätig werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine weitere Initiative hinweisen, die wir auf der Amtschefkonferenz im Januar anpeilen. Es wird um die ausstehenden Rechtsvorgaben des Bundes für den sogenannten Tierschutz-TÜV, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen gehen. Wir sind der Auffassung, dass bei der Überarbeitung des Verordnungsentwurfs für den Tierschutz-TÜV unbedingt Anforderungen für die Haltung von Schweinen, insbesondere von Sauen in die Verordnung aufgenommen werden müssen.

Meine Damen und Herren! Drittens. Neben den Kastenständen gibt es natürlich auch noch anderes in Sachen Tierschutz zu tun. Ich nenne nur die nichtkurativen Eingriffe wie das Schwänze- und Schnäbelkürzen, das beendet werden muss. Insofern unterstütze ich dazu auch die zielgerichteten Aktivitäten wie die Mitarbeit unseres Landes in einer vom Friedrich-Loeffler-Institut koordinierten Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Problematik des Schwanzbeißens beim Schwein.

Zentral ist auch die in meinem Haus eingerichtete Landesarbeitsgruppe „Ausstieg aus dem routinemäßigen Schwänzekupieren beim Schwein“, weil sie Ausstiegskonzepte erprobt und guckt, wie es in der Praxis auch gut gelingen kann.

Viertens. Die Vorschriften müssen natürlich eingehalten werden. Deswegen brauchen wir effektive und unangekündigte Kontrollen im Bereich der Tierhaltung. Unangekündigt sollte eigentlich der Standard sein. Wir haben die Landkreise noch einmal eindringlich darauf hingewiesen.

Effektiv wollen wir werden, indem wir die Veterinärämter der Landkreise unterstützen. Ich beabsichtige daher, die amtlichen Tierschutzkontrollen landkreisübergreifend zu stärken, um bei aller Unterschiedlichkeit der Betriebe einen einheitlichen und effektiven Vollzug sicherzustellen, also Normierung und Standardisierung sind das Ziel. Dazu soll es in meinem Ministerium vier zusätzliche Stellen im Veterinärbereich geben.

Meine Damen und Herren! Fünftens. Damit komme ich zum Ende. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, die im Rahmen des geltenden Rechts mit seinen Mindestanforderungen erfolgt, ist eben nicht immer tiergerecht, auch wenn sie den Gesetzen entspricht.

Um diesen Missstand zu beheben, ist es wichtig, mit allen beteiligten Akteuren in einen konstruktiven Dialog zu treten, um neue Lösungen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung anzustoßen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, über ein Leitbild Landwirtschaft 2030 in Sachsen-Anhalt zu debattieren. Eine der vier Säulen dieses Leitbilds ist das Tierwohl. Wir wollen mit den beteiligten Akteuren gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, wo wollen wir hin, wie stellen wir uns den Weg in die Zukunft vor und welchen Zeitrahmen wollen wir uns für die einzelnen Schritte vornehmen.

Ziel des Leitbildes ist es, die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt durch konkrete Ziele, Strategien und Handlungsoptionen nachhaltig und multifunktional zu gestalten und dabei eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden.

Ich habe mein Statement mit der Aussage begonnen, dass mir das Tierwohl sehr am Herzen liegt. Sie haben gehört, welche konkreten Schritte ich schon gegangen bin und welche ich in den nächsten Monaten gehen möchte, um zur artgerechten Haltung unserer Nutztiere zu gelangen.

Nicht zuletzt müssen wir alle zusammen mit den Tierhalterinnen und Tierhaltern durch diese einzelnen Handlungsschritte die Vertrauenskrise bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen überwinden; denn wir wollen, dass es dem Menschen und dem Tier gut geht und dass die Verbraucher und Verbraucherinnen wieder Vertrauen in die Tierhalter und Tierhalterinnen in unserem Land haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich muss allerdings sagen, Sie haben fast vier Minuten überzogen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

So ist es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben trotzdem noch zwei Nachfragen. Weil wir wirklich schon eine fortgeschrittene Zeit haben

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begibt sich zurück zur Regierungsbank)

- Sie müssen bitte noch einen kurzen Moment hierbleiben - und auch die Musiker wissen, dass sie nachher draußen für uns noch Musik machen wollen, würde ich jetzt sagen, dass ich zwei Fragen pro Fraktion zulasse. Dann gehen wir weiter in der Debatte. Ich habe Herrn Roi und Herrn Mrosek. Sie müssen sich jetzt einigen, wenn Herr Poggenburg nicht zurückzieht. - Sie verzichten, Herr Mrosek. Dann dafür Herr Poggenburg. - Bitte, Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Tierwohl ist wichtiger als Musik. - Frau Dalbert, Sie haben gerade zur Aktuellen Debatte „Tierschutz stärken - Tierleid verhindern“ gesprochen und es tatsächlich geschafft, nicht einmal das Schweinehochhaus Maasdorf zu erwähnen. Ich habe vorhin Frau Frederking die Frage gestellt und Sie zitiert.

Sie sagten, bei den letzten Kontrollen gab es keine Beanstandungen in Maasdorf. Jetzt die Frage an Sie: Können Sie aufgrund dieser Aussage, die Sie getätigt haben, die eben von Frau Frederking aufgeworfene Forderung nach einer Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf heute hier unterstützen? Wenn ja, frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, welchen Einfluss haben Sie denn eigentlich auf eine eventuelle Schließung und wie sieht denn ein zeitlicher Ablaufplan für eine Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf aus? - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, zur Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf hat die Abg. Dorothea Frederking das Notwendige gesagt.


Daniel Roi (AfD):

Ich frage Sie ja.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich möchte nur einordnend sagen: Das Zitat, das Sie von mir berichten, ist richtig. Dabei ging es um die Frage, ob die Kastenstände im Schweinehochhaus von Maasdorf zu eng sind oder nicht zu eng sind, also um das, worüber wir heute auch mehrfach gesprochen haben.

Dazu ist festzustellen, dass bei den letzten beiden Kontrollen im Schweinehochhaus von Maasdorf - die letzte Kontrolle war anlassbezogen und hat unangekündigt stattgefunden; weil es Beschwerden gab, haben wir anlassbezogen sofort eine Kontrolle losgeschickt, die war unangekündigt - die Kastenstände nicht zu beanstanden waren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Wir haben einen nächsten Fragesteller.

Herr Roi, ich möchte einen ganz kleinen Hinweis geben. Ich habe hier überhaupt keine Unterscheidung vorgenommen, welches Thema hier unwichtig oder wichtig ist. Alle Themen, über die wir hier beraten, sind wichtig. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es ein Angebot gibt von den Musikern. Darauf habe ich mich bezogen und gesagt, dass lediglich zwei Fragesteller pro Fraktion zugelassen werden. Deswegen war das, was Sie eben hier gesagt haben, unangemessen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Vortrag war ja schon fast ein kleines Plädoyer für den Tierschutz. Das hat mir sehr gut gefallen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war ein Plädoyer! Nicht fast!)

Wir alle wissen mittlerweile aber natürlich auch: Wer wirklich Grün will, muss Blau wählen. Aber das nur am Rande.

(Oh! bei den GRÜNEN - Lachen bei der SPD)

Jetzt meine Frage an Sie.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Und wenn man alle Farben zusammenschmeißt, wird Braun draus!)

- Vielleicht kann ich die Frage auch stellen, ohne dass schon wieder links gepöbelt wird.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben nur gelacht! - Zurufe von der SPD)

Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie gerade vor dem Hintergrund dieses positiven Vortrages zu dem Thema Schächten? Sind Sie der Meinung, dass Schächten schon brutale, unnötige - ich will es einmal so sagen - Tierquälerei ist? Sind Sie bereit, dagegen in jeder Form vorzugehen, um auch dort Tierleid zu verhindern, wie wir es ja im Titel der Aktuellen Debatte haben? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank. - Bei dem Schächten besteht sozusagen eine gewisse kulturelle Differenz. Ich denke, wir haben gute Regelungen im Umgang mit dem Schächten. Herzlichen Dank!

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Lydia Funke, AfD, lacht - André Poggenburg, AfD: Also nicht!)