Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 03.07.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.07.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18009e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe das jetzt - noch mal zur Verständigung - so verstanden, dass Sie sich diese Punkte des Änderungsantrags zu eigen machen wollen. Ich schaue in die Runde und sehe auch, dass da Zustimmung ist.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das erspart uns eine Abstimmung!)

Ich würde somit vorschlagen, dass wir über den Änderungsantrag nicht mehr abstimmen, sondern gleich direkt in die Abstimmung des Antrags in Drs. 7/697 mit dieser Ergänzung, die Sie gerade erwähnt haben, die aus dem Änderungsantrag übernommen wird, gehen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Somit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.