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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass wir uns einmal in so vielen Punkten einig sind.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich erinnere mich an die Debatten, die wir über viele soziale Themen geführt haben; auch dabei waren wir uns an der einen oder anderen Stelle einig. So ist es heute hier auch in der Frage, wie wir mit den Rundfunkbeiträgen und mit dem Staatsvertrag umgehen wollen. So ist es hier heute auch der Fall.

Es gibt also eine Menge Dinge, die in dem Antrag der LINKEN stehen, die wir heute so unterschreiben könnten. Aber wir haben natürlich noch ein, zwei Dinge gefunden, die wir noch draufsetzen wollen. Von daher haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt und wollen die Dinge, die beinahe alle Vorredner schon vorgetragen haben, unterstreichen und am Ende etwas ergänzen.

Sicherlich könnte man über die Rolle der Medien abendfüllend diskutieren, aber das Parlament hat nicht die Aufgabe, in die Programmhoheit einzugreifen und sie zu bewerten. Dazu würden wir sicherlich sehr viele unterschiedliche Meinungen und auch gleiche Meinungen erzeugen können, aber das würde heute zu weit führen. Daher konzentrieren wir uns auf das, was am Ende im Antrag steht. Natürlich wollen wir als Union den Beitrag stabil halten.

Ich möchte daran erinnern, dass es diese Hohe Haus war, das als Erstes darüber diskutiert hat, den Beitrag zu senken, wenn das Aufkommen höher ist, als es ist.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir hier in diesem Parlament waren es, die das verabschiedet haben. Alle anderen Parlamente haben uns recht gegeben und sind uns gefolgt und es kam zu der ersten Gebührensenkung seit Jahrzehnten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist es! - Ulrich Thomas, CDU: Wer war es? Wir waren es!)

- Wie lautet der Spruch, der im Zusammenhang mit den Tiroler Bonbons immer genannt wird: Wir waren es! - Ein kleiner Scherz am Rand. Wir gehen mit großen Schritten auf die Weihnachtszeit zu und Politik ist in der Regel überwiegend ernst. Aber auch bei dieser vielen Ernsthaftigkeit sollte man die Freude und den Spaß am Gestalten nicht verlieren, auch nicht, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht.

(Ministerin Petra Grimm-Benne lacht - Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Wir fordern zusätzlich, dass nicht erst bis 2024 und danach die Effektivität und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der Beitragsstabilität erhöht werden soll. Nein, wir fordern

(Ulrich Thomas, CDU: Mehr Spaß im Programm!)

- mehr Spaß im Programm, das kann man sich natürlich auch wünschen, aber wir wollten nicht in die Programmhoheit eingreifen, Herr Thomas - schon jetzt, unverzüglich mögliche Reserven, die letztlich der Beitragsstabilität dienen können, zu suchen und diese Reserven zu erschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Kollegen der AfD haben zu recht erkannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein sehr teurer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht ganz günstig und daher sind wir der Meinung, dass es besser ist, eher heute als morgen Effektivität und Sparsamkeit weiterhin anzustreben und das am Ende auch von den Anstalten einzufordern.

Wir alle kennen das, wenn man Interviews gibt, wie wenig am Ende davon in den regionalen Nachrichten überbleibt.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Außerdem fordern wir die Stärkung Sachsen-Anhalts als Standort für unseren Mitteldeutschen Rundfunk. Wir müssen aufpassen, dass uns die Nachbarländer Sachsen und Thüringen - die sind genau wie wir auch immer relativ selbstbewusst - nicht die Butter vom Brot nehmen bei der Umgestaltung und bei der Entwicklung, die sich jetzt innerhalb des MDR vollziehen.

Halle ist ein wichtiger Medienstandort und wir haben uns als Parlament schon oft für unseren Standort Halle als wichtigen Dreh- und Produktionsstandort ausgesprochen. Wir wollen, dass auch noch weitere Aufgaben, weitere Themen nach Halle verlagert werden, auch wenn wir unsere Rolle insgesamt im Land anschauen. Unser Land ist ein wichtiger Film- und Fernsehproduktionsstandort geworden. Da spielen nicht nur Halle, sondern auch andere Regionen unseres Landes eine Rolle. Wenn wir das weiter stärken, können wir auch mehr Akzeptanz beim Zuschauer und Zuhörer erfahren.

Denn Sie wissen das ja sicherlich: Die Kreativwirtschaft und die Medienbranche beschäftigen 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt. Das ist eine ganze Menge und das kann man auch mit Stolz am Ende unterstreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ursprungsantrag können wir am Ende so nicht vollständig mittragen, daher der Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Kurze. Herr Tillschneider hat eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.

(Zuruf von der CDU)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Kurze, ich habe Sie in den Plenarsitzungen bislang als einen Mann des freien Marktes kennengelernt. Jetzt würde mich mal interessieren, wie Sie es bewerten, dass uns allen hier ein Angebot aufgenötigt wird. Wissen Sie, ich persönlich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das merkt man!)

Ich habe keinen Fernseher.

(Zurufe von Andreas Steppuhn, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Beim Autofahren höre ich CDs. Wenn ich mich informieren will, recherchiere ich selbst oder gehe auf Seiten wie RT Deutsch etc., denn in der Tagesschau kommen mir zu viele Falschmeldungen. Ich nutze ihn also nicht und trotzdem muss ich Monat für Monat dafür bezahlen. Wie bewerten Sie das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Ich meine, ich könnte jetzt spaßig antworten und könnte fragen: Was ist denn, wenn der Verkehrsfunk reinkommt? Was machen Sie denn dann?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ausschalten!)

Dann komme ich noch einmal ernsthaft auf die Frage zurück.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Liebe Kolleginnen und Kollegen     Herr Kurze, kleinen Moment. - Ich denke mal, doch etwas ruhiger, sonst versteht keiner mehr das Wort,

(Ulrich Thomas, CDU: Dann kommt der Verkehrsfunk!)

wenn Herr Kurze jetzt antwortet. - Bitte, Sie haben das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Wir haben ein duales Rundfunksystem im Lande. Ich glaube, es hat seine Stärken und hat auch seine Vorteile. Natürlich muss man immer wieder einmal mit Argusaugen draufschauen, ob - sage ich mal - alles im Lot ist. Ich verstehe auch, dass man das eine oder andere sicherlich kritisch beäugt. Aber ich denke, dass wir insgesamt auch relativ viel Gutes an so einem öffentlich-rechtlichen System haben.

Der Bildungs- und Wissensauftrag und der Informationsauftrag, der ihm zugrunde liegt, denke ich, ist schon eine wichtige Säule für die Meinungsbildung in unserem Lande. Von daher sollten wir versuchen, sachlich und ausgewogen über diese Thematik zu diskutieren. Ich meine, das ist Ihre Strategie, Sie wollen es grundsätzlich infrage stellen. Ob man, wenn man mit einigen Dingen oder aus Ihrer Sicht vielen Dingen nicht einverstanden ist, immer grundsätzlich alles infrage stellen muss, weiß ich nicht.

Wir sind ja auch Konservative. Wir sagen: Das, was sich bewährt, wollen wir fortführen, und wenn es sich nicht bewährt, dann muss man es positiv verändern. Von daher denke ich, wir können diese Debatte im Ausschuss fortführen und für heute ist alles gesagt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)