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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden weitgehend übereinstimmenden Anträge setzen sich in konstruktiver Weise mit der Notwendigkeit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinander. Sie widmen sich der wichtigen Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk so aufgestellt werden kann, dass er den Herausforderungen der digitalen Medienzukunft noch besser gewachsen ist.

Die Ziffern 1 und 2 der beiden Anträge beruhen auf den auch von Sachsen-Anhalt im Ergebnis mitgetragenen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2016. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren sich einig, dass entschlossenere Reformschritte zur Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung unerlässlich sind, und zwar Reformschritte, die über die bloße Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen.

Wir haben dem Beitragskompromiss im Ergebnis nur deshalb zugestimmt - obwohl er von dem Vorschlag der KEF abweicht -, weil erstmals im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Notwendigkeit so weitgehender Reformschritte Einvernehmen erzielt werden konnte.

Im Unterschied zum Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Antrag der Koalitionsfraktionen insofern den Vorzug, dass die Rundfunkanstalten aufgefordert werden, unverzüglich und nicht erst perspektivisch ihre Effektivität und Sparsamkeit zu erhöhen. Die Anstalten haben den Ball bereits aufgegriffen und erste Papiere vorgelegt. Wir werden den Ausschuss, aber auch den Landtag insgesamt kontinuierlich unterrichten, inwieweit die Reformvorschläge der Anstalten auf die Vorstellungen der Ministerpräsidentenkonferenz eingehen, sobald diese weiter konkretisiert sind.

Ich glaube, dass ein Diskussionsprozess eingeleitet worden ist, der so elementar ist wie nie zuvor in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Aber auch die Herausforderungen waren noch nie so grundlegender Art, wie das aktuell der Fall ist.

Das Thema MDR-Staatsvertrag kann durchaus in diesen Zusammenhang gestellt werden, denn auch unser Mitteldeutscher Rundfunk befindet sich seit einigen Jahren in einem Reformprozess hin zur Trimedialität - er ist darin den meisten anderen Anstalten weit voraus -, einem Prozess, den die Landesregierung konstruktiv begleitet. Dem MDR muss in diesem Zusammenhang zugutegehalten werden, dass er sich als vergleichsweise junge Anstalt nie diese überbordenden Versorgungslasten zugelegt hat, mit denen die anderen Anstalten jetzt zu kämpfen haben.

Der Intendantin, der ich von dieser Stelle gern zu ihrer Wiederwahl gratuliere, geht selbst mit ihren Bezügen transparenter um als andere Anstalten. Die Intendantinnen und Intendanten dort sollten sich ein Beispiel daran nehmen.

Konkret zur Frage der Novellierung der MDR-Staatsvertrages. Der Abg. Gebhardt hat bereits darauf hingewiesen, dass wir das Thema im Landtag wiederholt behandelt haben. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch den gesamten Reformbedarf einschließlich dessen, was sich aus dem schon erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF ergibt, hier im Plenum debattiert und berichtet.

Bedauerlicherweise hat das Verhandlungsergebnis, das die Chefs der Staatskanzleien Sachsen-Anhalts, Sachsens und Thüringens schon im April 2015 erarbeitet hatten, im Sächsischen Landtag nicht die notwendige Unterstützung erfahren. Wir haben darüber dann gemeinsam Ende April 2015 die Öffentlichkeit unterrichtet.

Zurzeit sind wir wieder im Gespräch, die Verhandlungen auf der Grundlage, die wir damals erzielt hatten, aufzunehmen. Ich kann für mich und die Landesregierung nur unterstreichen: Wir haben ein sehr hohes Interesse daran, diese Verhandlungen auch zügig abzuschließen.

Wichtig ist auch mir, wie dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, dass im Zuge der besseren Aufstellung des Mitteldeutschen Rundfunks all das, was wir in den vergangenen Jahren hier in Sachsen-Anhalt, vor allen Dingen am Standort Halle, an dem bisher der Hörfunk und in Zukunft das Haus für Kultur und Wissen seinen Platz haben wird, erreicht haben, auch erhalten wird. Insofern sind mir die beiden letzten Spiegelstriche des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen besonders wichtig. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das möglichst einvernehmlich unterstützten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)