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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf wesentliche Punkte verständigt, wie wir mit dem Thema Zukunft des Mitteldeutschen Rundfunks und des Rundfunkstaatsvertrages umgehen wollen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, würde ich den Absatz kurz zitieren:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“

An ander Stelle heißt es:

„Eine zügige Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk soll die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die staatsferne Gestaltung der Gremien umsetzen. Hierbei setzen wir auf die Bereitschaft von Sachsen und Thüringen, die Verhandlungen über den gemeinsamen Staatsvertrag wiederaufzunehmen.“

Herr Minister Robra hat deutlich gemacht, wie die aktuellen Stände beim MDR-Staatsvertrag sind. Was ich höre, ist, dass Thüringen wohl eine stärkere Bereitschaft signalisiert hat als Sachsen, jedenfalls im Moment, an dieser Stelle voranzukommen. Aber vielleicht bewegt sich dabei noch einiges.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zum Mitteldeutschen Rundfunk muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen.

Wir müssen auch rasch zu einer Vertragsreform kommen. Die Gründe sind vom Einbringer des LINKEN-Antrages, dem Kollegen Gebhardt, ausreichend dargelegt worden.

Der Novellierungsbedarf ergibt sich insbesondere im Hinblick auf eine veränderte Besetzung der MDR-Gremien, um die Staatsferne der Gremien zu gewährleisten. In Anlehnung an das bereits angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF soll künftig die Zusammensetzung der Gremien beim Mitteldeutschen Rundfunk von größerer Staatsferne und Pluralität gekennzeichnet sein.

Zudem müssten bei der Novellierung des Staatsvertrages Fragen der Digitalisierung und der Trimedialität Berücksichtigung finden. Auf der Basis eines solchen modernen Staatsvertrags könnte der Mitteldeutsche Rundfunk zukunftsfähig aufgestellt werden.

Wir begrüßen als SPD-Fraktion grundsätzlich alle Bestrebungen und Absprachen auf Länderebene mit dem Ziel, die Rundfunkbeiträge mittel- und langfristig stabil zu halten. Zudem - das ist bereits angedeutet worden - zielt unser Änderungsantrag darauf ab - das will ich betonen -, dass Sachsen-Anhalt und insbesondere die Direktion in Halle an der Saale aus der Sicht unserer Fraktion als Dreh- und Produktionsstandort für Fernsehfilme und Serien sowie Kinoproduktionen, die vom Mitteldeutschen Rundfunk und von der ARD insgesamt finanziert werden, stärker in den Fokus genommen werden und weiter gestärkt werden.

Wir unterstützen daher die Strategie des Mitteldeutschen Rundfunks, zukünftig trimediale Medienangebote zu produzieren und dabei besonders den Standort Halle (Saale) zu stärken. Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)