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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt den Kollegen Höppner auch nicht so ganz verstanden. Wir haben uns ja im Sozialausschuss über den Stand der Dinge berichten lassen.

Natürlich kann man darüber streiten, ob Ausnahmen berechtigt oder unberechtigt sind. Genau das hat sich der Ausschuss vorgenommen. Wir haben gesagt, für uns ist dieser Antrag nicht heute mit einer abschließenden Debatte erledigt, sondern wir werden uns zukünftig auch weiterhin im Ausschuss darüber berichten lassen, wenn es Probleme gibt und wenn es Ausnahmen gibt, über die man in der Tat diskutieren muss.

Ich habe schon in der ersten Debatte für meine Fraktion sehr deutlich gemacht, dass die Sonn- und Feiertagsruhe ein hohes Gut und dass sie zu Recht in unserer Republik verfassungsrechtlich geschützt ist. Wenn Kirchen und Gewerkschaften anmahnen, keine weiteren Ausnahmen zuzulassen und Missbrauch zu verhindern, dann, denke ich, ist das doch etwas, dessen wir uns gern annehmen.

Von daher finden wir es auch gut, dass es diese Allianz für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe gibt. Dort hat es zum Beispiel auch über die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltung gegeben. Dazu sind Vertreter der verschiedenen Positionen eingeladen worden und es ist darüber geredet worden. Es gibt - das ist auch wichtig - heute schon einen Katalog, in dem aufgelistet ist, in welchen Fällen Ausnahmen zugelassen oder nicht zugelassen werden.

Ich bin auch dagegen, dass wir immer neue weitere Ausnahmen schaffen. Deshalb, Herr Höppner, bitte ich Sie einfach, wenn wir über solche Themen reden, nennen Sie Ross und Reiter und dann werden wir uns in den Ausschüssen damit beschäftigen.

Auch wir als Sozialdemokraten sind dafür und werden uns immer dafür einsetzen, dass die Sonn- und Feiertagsruhe geschützt wird, dass es dort keine weitere Verwässerung gibt. Wir wollen weiter, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Familienleben am Sonntag pflegen können. Wir wollen auch, dass die Menschen weiterhin in die Kirche gehen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)