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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits bei der ersten Beratung im September 2016 habe ich deutlich gemacht, dass die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebotes der grundsätzlichen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen beim Vollzug bundesrechtlicher Arbeitsschutzvorschriften gelebte Verwaltungspraxis bei der Tätigkeit der Arbeitsschutzverwaltung im Landesamt für Verbraucherschutz ist.

Damals ist von Ihnen vorgebracht worden, dass wir eine weniger gebundene Belegschaft haben, die sich in Gewerkschaften bzw. in Betriebsräten niederschlägt. Dennoch haben wir das im Hause extra überprüft und das Landesamt für Verbraucherschutz und insbesondere die Arbeitsschutzverwaltung noch einmal ersucht, gerade in der Vorweihnachtszeit sehr genau darauf zu achten, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das möchte ich in allen Beratungen, die wir jetzt noch durchführen, deutlich machen.

Wir haben zudem noch einmal nähere Ausführungen zu den Ausnahmebewilligungen gemacht. Diese waren auch - Herr Sigmund hat es gesagt - Gegenstand in den Ausschussberatungen und konnten durch die Übermittlung bundesweit abgestimmter Kriterienkataloge des Länderausschusses für für Arbeitsschutz- und Sicherheitstechnik ergänzt werden.

Die Arbeitsschutzbehörden im Land berücksichtigen bei der Prüfung von Ausnahmegenehmigungen die Interessen des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie den Gesundheitsschutz der Beschäftigten ebenso wie berechtigte wirtschaftliche Interessen der Unternehmen, insbesondere im Rahmen der Prüfung von Anträgen nach § 13 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes, die sich auf unzumutbare Beeinträchtigungen der Konkurrenzfähigkeit inländischer Unternehmen durch die Möglichkeit längerer Betriebszeiten im Ausland beziehen. Das war auch wichtig und Thema im Ausschuss.

Im Herbst des nächsten Jahres werden wir erneut in beiden Ausschüssen berichten. Ich hoffe, Sie werden sehen, dass die Arbeitsschutzbehörden mit dem wichtigen Anliegen des Sonn- und Feiertagsschutzes verantwortungsvoll umgehen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Tobias Krull, CDU)